Abgesetzt wurde auf unseren Antrag hin der Punkt „Rinke-Gutachten“. Eine vorherige Behandlung in den Ausschüssen hatte nicht stattgefunden. Trotzdem wollte die Verwaltung die Vorschläge dieses umstrittenen „Gutachtens“ zu den kulturell genutzten städtischen Immobilien umsetzen. Dieser Punkt wird nun im September – nach einer erstmaligen Beratung in den Fachausschüssen – zu entscheiden sein.

Ebenfalls abgesetzt – auf Antrag der CDU-Fraktion – wurde der Punkt „Bündnis für gute Arbeit“.

 

Im Folgenden kurz zu ausgewählten Tagesordnungspunkten:

 

TOP 6 Neubildung der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft:

 

Wie bisher wurde seitens unserer Fraktion Hans Peter Leymann-Kurtz benannt.

 

 

TOP 9 Grundschulentwicklungsplanung

 

Hierzu lagen Anträge des „Bürgerlichen Lagers“ (CDU / FDP / Grüne / EBB) sowie ein gemeinsamer Antrag unserer mit der SPD-Fraktion vor.

 

Während das „Bürgerliche Lager“ allgemein beantragte, Einzügigkeiten zunächst nicht zu beschließen, hatten unsere beiden Fraktionen für jeden Einzelfall konkrete Vorschläge entwickelt. Darüber hinaus sprach sich unser Antrag gegen eine Schließung der Tiegelschule aus. Die Ablehnung weiterer Schulschließungen (Bergmannsfeld u. a.) war Konsens.

 

Nachdem im Vorfeld eine Entscheidung der Grünen, in Überruhr eine katholische Grundschule zuungunsten der städtischen Gemeinschaftsschule dicht zu machen, auf reichlich Kritik gestoßen war, ruderten die Grünen in diesem Punkt nun zurück und stimmten gegen einen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, welche die katholische Suitbertschule offen halten wollten.

 

Zustimmung der Grünen gab es zu dem Punkt aus unserem gemeinsamen Antrag (Linke / SPD), die Ruhrauschule und die Laurentiusschule zur Gemeinschaftsgrundschule Steele zu entwickeln.

 

Unterm Strich bleibt festzustellen, dass mehrere von der Verwaltung vorgeschlagene Schließungen abgelehnt und Einzügigkeiten zunächst nicht umgesetzt werden. Obwohl es auf Landesebene große inhaltliche Schnittmengen mit Positionen der Grünen gibt, hatten sie sich auf örtlicher Ebene dem Antrag von CDU / FDP und EBB angeschlossen. Offensichtlich ist bei den Grünen der Trennungsschmerz nach dem Ende des schwarz-grünen Bündnisses groß.

 

 

TOP 15 Haushalt

 

Zentraler TOP war die Verabschiedung des städtischen Haushaltes. Auch unsere kleine Fraktion hatte hierzu zwölf Anträge eingebracht. Unsere Anträge standen exemplarisch für unsere Kritik an dem Haushaltsentwurf und fokussierten sich auf folgende Forderungen:

 

Demgegenüber hatte das „Bürgerliche Lager“ (CDU / FDP / Grüne / EBB) ein Antragspaket geschnürt, das im Vergleich zur Verwaltungsvorlage deutlich geringere Belastungen für Unternehmen vorsah (nur die Hälfte der von der Verwaltung vorgesehenen Gewerbesteuererhöhung sowie ein kompletter Verzicht auf eine Übernachtungsabgabe) und stattdessen vor allem MieterInnen und kleine Eigentümer selbst genutzten Wohneigentums deutlich stärker belastet (durch eine deutlichere Erhöhung der Grundsteuer B). Hier war die Handschrift der FDP deutlich sichtbar. Das EBB konnte sich mit seiner Forderung nach einem drastischeren Personalabbau durchsetzen: so sollen nicht – wie vom CDU-Kämmerer und SPD-Oberbürgermeister gemeinsam beantragt - .bis 2014 rund 500 Stellen abgebaut, sondern bis 2015 insgesamt 1.000 Stellen in der städtischen Kernverwaltung (aktuell knapp 9.000 Beschäftigte) gestrichen werden. Die CDU setzte sich in dem Punkt durch, der TUP (Theater und Philharmonie) keine zusätzlichen Kürzungen zugemutet werden. Punkte, in denen sich grüne Positionen durchgesetzt haben, sind nicht erkennbar.

 

Dieses umfangreiche Antragspaket (5 Seiten mit Änderungen zu knapp dreißig Einzelmaßnahmen) erhielten die anderen Fraktionen gerade einmal zwanzig Minuten vor Beginn der Ratssitzung – ein Vorgang der exemplarisch aufzeigt, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ Haushaltsberatungen durchgeführt werden konnten! Bereits in der Woche zuvor wurden im Haupt- und Finanzausschuss sämtliche haushaltsrelevanten Anträge (alleine acht aus unserer Fraktion) nicht befasst und direkt in den Rat geschoben. Auch in vielen anderen Fachausschüssen fanden keine Haushaltsberatungen im Vorfeld der Ratssitzung statt. Ein Umstand, der nicht nur von unserem Fraktionsvorsitzenden deutlich kritisiert wurde.

 

Nach den insgesamt knapp vier Stunden (teils ermüdender) Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen [Link zu Reden von Hans Peter und Gabi] ging es dann ins Abstimmungsprozedere. Hierbei setzte sich das „bürgerliche Lager“ in allen wesentlichen Punkten durch.

 

Ergebnisse:

 

In den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wurde unser Antrag auf Überprüfung der Dienstwagenbereitstellung sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zu den Mitteln der Bezirksvertretungen. Ebenfalls verwiesen (in den OPO) wurde ein Antrag von CDU / Grüne / FDP / EBB zur Änderung / Neufassung der Vergnügungssteuersatzung.

 

Abgelehnt wurde leider auch unser Antrag auf Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (JA: SPD und Linke; Nein: Bürgerliches Lager“)

 

Nach Einarbeitung dieser und einiger weiterer Änderungsanträge wurde zum Abschluss über das „Gesamtkunstwerk“ abgestimmt. Und es wurde dann doch noch eng. Da bei der CDU-Fraktion zu dieser fortgeschrittenen Stunde bereits drei Ratsleute fehlten (bei der SPD-Fraktion fehlte deren erkrankter Vorsitzender) war die Mehrheit des „bürgerlichen Lagers“ leicht geschrumpft. Die SPD-Fraktion hatte nach Bekanntwerden der Änderungsanträge des „bürgerlichen Lagers“ signalisiert, dass sie in dieser veränderten Form dem Haushalt nicht zustimmen werde.

 

Hier das Abstimmungsergebnis:

Mit Ja stimmten CDU-Fraktion (23), Grüne (9), FDP (5), EBB (3), Republikaner (1) und der Oberbürgermeister.

Mit Nein stimmten SPD-Fraktion (30), Linke (5), AUF (1) und NPD (1)

Denkbar knapp und seit langem nicht mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen war der Haushalt damit angenommen.

 

 

Sämtliche Anträge aus den TOPs 16 bis 24 waren hiermit auch abgehandelt.

 

TOP 25 Stadionneubau

 

CDU / Grüne / FDP hatten beantragt, unmittelbar nach Freigabe der Mittel durch den Regierungspräsidenten (also nach Genehmigung des Haushalts) mit dem Bau einer neuen Haupttribüne an der Hafenstraße zu beginnen. SPD und OB Paß wollten ursprünglich, dass zwischenzeitlich der Standort Hafenstraße einer Prüfung unterzogen wird. Hierzu erhielt die Verwaltung aber keinen Auftrag. Interessanterweise wird im CDU / FDP / Grünen – Antrag die Idee unserer Vorgängerfraktion eines modularen Ausbaus implizit aufgegriffen.

 

 

TOP 26 Zentrale Jugendeinrichtung / Papestraße / Weststadthalle

 

Unsere Fraktion hatte den ursprünglichen Antrag des Arbeitskreises Jugend, den dieser in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatte, übernommen. Hierdurch sollten zwar die Mittel für einen Umzug in den städtischen Haushalt eingestellt werden, eine Festlegung auf die Weststadthalle als neuer Standort jedoch nicht getroffen werden. Für diesen Antrag gab es keine Mehrheit (Ablehnung aller anderen Fraktionen).

 

Stattdessen sprachen sich SPD, CDU und Grüne für die Festlegung auf einen Umzug in die Weststadthalle aus. FDP und EBB stimmten dagegen, weil sie prinzipiell nicht die Notwendigkeit für ein zentrales Jugendzentrum sehen. Unsere Fraktion enthielt sich.

 

 

TOP 32 Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Essen

 

CDU / Grüne / FDP / EBB hatten beantragt, dass künftig auch der Rat über die Besetzung von Amtsleiterstellen u. ä. mitentscheiden darf. Dies ist rechtlich seit 2007 möglich. Jedoch wird nun – unter einem SPD-Oberbürgermeister – das beantragt, was schon längst hätte eingeführt werden können. Mehr als zweifelhaft...

 

 

TOP 33 Kongress- und Veranstaltungsmanagement

 

Das „bürgerliche Lager“ beantragte, dass „die Verwaltung“ mit der Bündelung und einheitlichen Vermarktung städtischer wie auch privater Angebote beauftragt wird. Dem haben alle anderen Fraktionen zugestimmt.

 

 

TOP 38 Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes

 

Die Stadt braucht Geld, das Parken wird etwas teurer. Wenn man es wenigstens auch so genannt hätte...

 

 

TOP 40 Entwicklungsgesellschaft Zollverein

 

Ein neuer zusätzlicher Geschäftsführer wurde bestellt. Unsere Fraktion kritisierte bei dieser Gelegenheit, dass seitens dieser Gesellschaft nur noch sehr sporadisch dem Rat bzw. dem Fachausschuss berichtet wird. Es wurde Besserung gelobt.

 

 

TOP 41 Anpassung der Gesellschaftsverträge

 

Damit künftig auch kleinere Fraktionen VertreterInnen mit beratendem Stimmrecht in die Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften entsenden können, wurden an den entsprechenden Gesellschaftsverträgen und Satzungen einige Änderungen vorgenommen.

Ursprünglich beantragt wurde dies bereits Mitte der letzten Ratslegislatur. Der neue Rat hatte diesen Beschluss bestätigt und nun erfolgt tatsächlich die Umsetzung.

 

 

TOP 44 Dürerschule

 

Für die Generalinstandsetzung der Dürerschule wurden zusätzlich 500.000,- Euro bereitgestellt.

 

 

TOP 48 Zeche Carl

 

Casinogebäude und Malakowturm werden saniert bzw. gesichert.

Entgegen des Verwaltungsvorschlags sollen die Vereine im Badehaus (noch) nicht der Verwaltung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) weichen. Die Verwaltung soll neu nach alternativen Unterkünften für den ASD suchen.

 

 

TOP 49 Grundstücksangelegenheiten

 

Der Verkauf des städtischen Grundstücks Rottstraße / Kreuzeskirchviertel (Nordviertel) an den Investor W & P für 1,- Euro wurde vom Rat gebilligt.