Essener Grüne auf FDP- Kurs
Gemeinsame Anträge mit CDU und FDP haushaltspolitischer Blindflug. Mit absolutem Unverständnis reagiert die Ratsfraktion der LINKEN auf die von CDU / FDP / Grü-nen / EBB beantragten Änderungen zum städtischen Haushaltsentwurf. So soll nicht der Linie des Kämmerers und des OBs gefolgt und die Gewerbesteuer um 20, sondern nur um 10 Punkte erhöht werden. Stattdessen soll die Grundsteuer B, die alle Mieterinnen und Mieter sowie selbstgenutztes Wohneigentum besonders belastet, drastisch angehoben werden. Als weiteres Zugeständnis an die FDP will man den Verzicht auf eine Übernachtungsabgabe (wie sie in anderen Städten bereits beschlossen) mittragen. Bei der Forderung nach einem stärkeren Personalabbau konnte sich das „Bürgerbündnis“ durchsetzen. Eine grüne Handschrift ist bei diesen Vorschlägen nicht im Gerings-ten erkennbar.
Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: „Es ist erschreckend, dass sich hier vor Ort Grüne daran beteiligen, den städtischen Haushalt hauptsächlich auf dem Rücken der kleinen Leute sanieren zu wollen. Man ist sich nicht zu schade, Positionen der FDP kritiklos mitzutragen, wenn es um Steuerbegünstigungen für Unternehmen und Hoteliers geht.“
Mittlerweile ist klar, worum es der grünen Fraktionsvorsitzenden Schmutzler-Jäger eigentlich geht: Nicht das Umsetzen grüner Positionen, sondern das krampfhafte Schmieden eines Bürgerlichen Bündnisses „Jamaika plus“ ist oberstes Ziel grüner Kommunalpolitik geworden. Inhaltlich ist auch nicht ansatzweise eine grüne Handschrift bei diesen Vorschlägen erkennbar.
Aus Sicht der LINKEN-Ratsfraktion brauchen die Grünen aufgrund eigener inhaltlicher Schwäche ein Bündnis mit einem starken Partner – hier will man sich gerne wieder an die vermeintlich starke Schulter der CDU anlehnen. Wohin dies führt, wurde zuletzt in der Schulpolitik deutlich, wo man zunächst bereit war, katholische Grundschulen zugunsten städtischer Gemeinschaftsgrundschulen zu halten, und erst nach breiten Protesten zurückrudern musste.
Leymann-Kurtz abschließend: Wer, wie die Essener Grünen die politische Peilung verloren hat, klammert sich an den Steuermann der CDU. Man darf auf die nächsten Überraschungen aus der Grünen Chaoskiste gespannt sein. Dieses Bündnis hat nur dann gemeinsame Schnittmengen, solange die Grünen in Essen ihre eigenen inhaltliche Position außen vor lassen.
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