Gabriele Giesecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss:

„Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält die Optionskommune nicht für geeignet, die Situation der Erwerbslosen zu verbessern. Erfahrungen aus anderen Städten, die dieses Modell praktizieren, zeigen, dass dort die Rechtsunsicherheit für die betroffenen Langzeiterwerbslosen meist noch größer ist. Deshalb sind wir für die weitere Anbindung der Stadt an bundeseinheitliche Strukturen.

Auf der anderen Seite setzt sich DIE LINKE für mehr Beschäftigung in einem gemeinnützigen, öffentlichen Sektor mit abgesicherten Arbeitsverhältnissen ein. Gerade hier sind die Erfahrungen der Kommunen vor Ort, also auch der Stadt Essen, wichtig. Das ist im Interesse der Hartz-IV-Berechtigten und ihrem Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

Derzeit ist unklar, wie die Kommunen nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Job-Center-Lösung weiterhin Einfluss auf die Arbeitsvermittlung ausüben können.

Gabriele Giesecke weiter: „Wir werden darauf drängen, dass die vom Bund beschlossene Umstrukturierung mehr Rechtssicherheit für die Leistungsberechtigten bringt, aber auch eine bessere personelle Ausstattung der JobCenter sowie endlich eine gemeinsame Personalvertretung für die dortigen Beschäftigten.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen ist im Übrigen davon überzeugt, dass die Prüfung, mit der die Verwaltung beauftragt wurde, zu dem Ergebnis führen wird, dass eine Anerkennung als Optionskommune für die Stadt nicht so günstig wird, wie andere Ratsparteien meinen. Z.B. müsste die Stadt die damit verbundenen Umstellungskosten wie die EDV-Ausrüstung allein tragen. Die Umstellung wird zudem jahrelange Erfahrungen zunichte machen und erneute Anlaufschwierigkeiten zu Lasten der Betroffenen mit sich bringen.

mit freundlichen Grüßen und der bitte um Veröffentlichung