20. Februar 2017

Auch der Wirtschaft reicht jetzige Flugkapazität
Stellungnahme von Wirtschaftsförderung und Sparkasse schädlich

Foto: Dirk Haun / flickr.com

DIE LINKE Ratsfraktion reagiert verärgert auf die Stellungnahme von Dietmar Düdden, Chef der Essener Wirtschaftsförderung und Volker Behr, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Essen, die sich beide für eine Ausweitung der Flugkapazität des Düsseldorfer Flughafens ausgesprochen haben. „Der Rat der Stadt Essen hat sich gegen die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens ausgesprochen, die Stadtverwaltung hat eine ablehnende Stellungnahme im laufenden Anhörungsverfahren eingebracht, da kann Mehr...

 
10. Februar 2017

Antwort zur Levinstrasse wirft weitere Frage auf
Vorschläge der Bürgerinitiative „Dellwiger Frieden“ nicht umsetzbar

Foto: Francois Peeters / pixelio.de

Die Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Sportplatz Levinstraße sind jetzt von der Verwaltung beantwortet worden. Danach wurde der 1969 begonnene Bebauungsplan für den Bereich Levinstrasse 1972 rechtswirksam, das Bundesimmissionsgesetzes (BImSchG) wurde erst 1974 beschlossen, die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) erst 1991. „Damit ist geklärt, dass die Wohnbebauung zum Zeitpunkt der Erstellung des B-Plans nicht gegen bestehende Lärmschutzregelungen verstoßen hat Mehr...

 
9. Februar 2017

Kein Afd-Landesparteitag in der Messe Essen
LINKE fordert zu Unterstützung der Proteste auf - Messe soll Vertrag kündigen

Der Afd-Landesverband NRW will ausgerechnet am Karnevalswochenende, den 25. und 26. Februar seinen Landesparteitag in der Messe Essen abhalten. Dagegen regt sich in der politischen Landschaft Essens Widerstand. Auch DIE LINKE Essen fordert dazu auf, den Parteitag zu verhindern. „Die Messe Essen muss ihren Mietvertrag mit der AfD kündigen“, so die Kreissprecherin Sonja Neuhaus. „Denn die AfD beweist täglich mit Taten und Worten, dass sie nicht zum demokratischem Spektrum gehört und Rassismus  Mehr...

 
9. Februar 2017

Linke bekräftigt Forderung nach mehr Transparenz
Öffentliches Interesse steht über dem Geheimhaltungsrecht der Vertragspartner

Foto: Jürgen Jotzo / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die kommende Ratssitzung zum wiederholten Male den Antrag, Ausschreibungen, Bewerbungen sowie Verträge zur Flüchtlingsunterbringung gegenüber den Fraktionen transparent zu machen und sie bei der Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Anlass ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, nachdem zwei abgelaufene Verträge zwischen der Stadt und European Homecare (EHC) im Interesse der Öffentlichkeit transparent gemacht werden müssen.  Mehr...

 
7. Februar 2017

Stadt verschärft Kurs gegenüber Bettlern
LINKE lehnt Verschärfungen der neuen Ordnungsverordnung ab

Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Die Essener Linke kritisiert Pläne der Stadtverwaltung, nach denen jede Art des Bettelns bei innerstädtischen Veranstaltungen wie Essen.Original und dem Weihnachtsmarkt untersagt werden soll. Eine entsprechende Vorlage soll morgen im Ordnungsausschuss beraten werden. So soll neben dem Verbot des bandenmäßigen Bettelns auch das Betteln mit Tieren und während der Markt- und Festveranstaltungen in den Fußgängerzonen verboten werden. „Wir lehnen die Änderungen im Wesentlichen als überzogen ab“, Mehr...

 
7. Februar 2017

Gravierende verkehrspolitische Fehlentwicklung
Evag muss Schulden machen weil Bund und Land sparen

Foto: Nico Düsing / flickr.com

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für eine gravierende verkehrspolitische Fehlentwicklung, dass die Evag demnächst Schulden machen muss, weil Bund und Land ihre Zuschüsse für Nahverkehrsprojekte kürzen und damit an der falschen Stelle sparen. Dazu erklärt Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Gerade im Ruhrgebiet ist es ein großes Problem, wenn die Zuschussmittel vom Bund und Land ständig sinken. Alle Landesparteien betonen immer wieder, wie wichtig im Ruhrgebiet der Ausbau  Mehr...