20. Juli 2017

Sozialen Arbeitsmarkt nicht schon vor Beginn beerdigen
Linke fordert Wiederaufstockung der Mittel

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, das lang ersehnte Modelprojekt für einen Sozialen Arbeitsmarkt durch eine Verschleppungstaktik schon vor Beginn zu beerdigen. „Der Start des Pilotprojektes ist schon längst überfällig und darf nicht weiter auf die lange Bank ge-schoben werden“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Wenn Arbeitsminister Karl-Josef Laumann jetzt sogar die Kriterien für die Vergabe verändert, kommt das einer Be Mehr...

 
20. Juli 2017

Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt
Linke fordert Stellungnahme und Aufarbeitung durch die Polizei

Foto: Torsten Bogdenand/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist vom Umgang zweier Essener Polizeibeamter mit sexueller Belästigung erschrocken. Am vergangenem Mittwochabend wurde die Linken Ratsfrau Ezgi Güyildar vor dem REWE-Markt am Wasserturm von einem älteren Mann belästigt und beinahe tätlich angegangen. Doch statt einer Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter nahm die Polizei eine Anzeige gegen einen zur Hilfe kommenden Zeugen auf. „Ich bin immer noch fassungslos“, so die Betroffene Ezgi Güyildar. „Nachdem ich den Mann  Mehr...

 
12. Juli 2017

KSE: Nichts Halbes und nichts Ganzes
Für die Einsparung einer Geschäftsführung durch Fusion von EMG und EWG

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die morgen im Rat geplante Bildung eines Koordinierungskreises Stadtmarketing Essen (KSE) zu kurz gesprungen. Sie fordert stattdessen, eine Fusion der beiden Töchter Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) und der Essener Marketing GmbH (EMG) zu verfolgen. „Das vorgeschlagene Konzept ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, so Yilmaz Gültekin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied bei der EWG Mehr...

 
10. Juli 2017

LINKE Ratsinitiative für das Sozialticket
Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Sozialticket ohne Preiserhöhung erhalten

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Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich für den langfristigen Erhalt des Sozialtickets und seine Bezahlbarkeit ein und stellt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Mittwoch. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern und weitere Preissteigerungen zu verhindern. „Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass die Verwaltung in diese Richtung bei der Landesregierung und beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) intervenier Mehr...

 
6. Juli 2017

VRR-Aufschlag beim Sozialticket ist unsozial
Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Sozialticket erhalten

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den satten Aufschlag des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) beim Sozialticket um 6,3% auf 37,80 Euro ab und behält sich vor, dazu einen Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern, um so diese und weitere Preissteigerungen zu verhindern. „Mit dieser Preiserhöhung wird das Sozialticket seinem Namen immer weniger gerecht“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriel Mehr...

 
6. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE wählt neuen Vorstand
Linke Fraktion geht gestärkt in die zweite Hälfte der Wahlperiode

Foto: tommyS / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Ratsfrau Gabriele Giesecke wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Yilmaz Gültekin, als Nachfolger für Ezgi Güyildar, die nicht mehr kandidierte, ist der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wiedergewählt als Vertreter der Sachkundigen Bürger im Vorstand wurde Herbert Bußfeld. „Da wir jetzt wieder zu viert im Rat vertreten sind, gehen wir gestärkt in die zweite Hälfte der Wahlperiode“, Mehr...