26. April 2016

Flüchtlinge nicht im Regen stehen lassen
Für überdachte Wege in den Unterbringungen

Foto: pixabay.com

Für die morgige Ratssitzung stellt die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag, dass in Flüchtlingsunterkünften mit Containern und ähnlichen Bauten, überdachte Wege eingerichtet werden. Diese sollen wenigstens für einen minimalen Witterungsschutz zwischen den verschiedenen Bereichen (Wohnen, Sanitär, Küche, Sozialräume, etc.) sorgen. Denn in den Unterbringungen mit mobilen Gebäuden befinden sich die verschiedenen Bereiche, die sich sonst in einem Gebäude bzw. einer Wohnung befinden, zum Teil weit ause Mehr...

 
25. April 2016

Keine Plattform für Leugner des Völkermordes an Armeniern
Offener Brief an den Rektor der Uni Duisburg-Essen

Foto: Gisela Peter / pixelio.de

Am 26. April findet in den Duisburger Universitätsräumlichkeiten der Uni Duisburg-Essen eine Veranstaltung mit dem Titel „Terror in Istanbul: Der größte Terroranschlag im 19. Jahrhundert“ statt. Veranstalter ist der „Verein Türkischer Studenten“, Referent der Volkswirt und Freizeithistoriker Şahin Ali Söylemezoğlu, der wegen Relativierungen des Völkermords an den Armeniern umstritten ist. In einen Offenen Brief protestiert Ezgi Güyildar, Ratsfrau für DIE LINKE dagegen und bittet den Rektor der U Mehr...

 
22. April 2016

Für Ausbau der A40 und Deckel
Radschnellweg Ruhr ausbauen und A 52 ablehnen

Foto: Stihl024 / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den interfraktionellen Beschluss des Planungsausschusses, die Aufnahme des sechsspurigen A40 Ausbaus im Essener Westen und die Verlagerung der U-18 auf einen A40-Deckel über der Troglage in den neuen Bundesverkehrswegeplan zu beantragen. Derzeit sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur einen sechsspurigen Ausbau der A40 von Duisburg-Kaiserberg nach Essen-Frohnhausen vor, sodass zusätzliche Staus vorprogrammiert sind.  Mehr...

 
21. April 2016

Kein Verkauf des Lichtburg-Komplexes
Mit Verkauf verliert Stadt städteplanerische Option

Foto: Q.pictures / pixelio.de

Um die Instandhaltungsrücklage für das Folkwang-Museum zurückzahlen und die Mehrkosten für das RWE-Stadion samt Betriebskosten stemmen zu können, will die städtische Grundstückverwaltung GVE ihre Immobilien verkaufen. Dazu gehört auch der Burgplatz-Komplex in der Innenstadt, in der sich u.a. die Lichtburg befindet. „Wir lehnen den Verkauf des Burgplatz-Komplexes ab, damit der traditionsreiche Filmpalast Lichtburg auf jeden Fall erhalten bleibt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Mehr...

 
20. April 2016

Bleibeperspektive für „Libanesen“ lange überfällig
Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen?

Tim Reckmann/pixelio.de

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Ankündigung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, zumindest Teilen der sog. „Libanesen“ einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren, ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er viel zu spät kommt. Künftig sollen auch staatenlose Menschen aus dem Libanon mit ungeklärter Identität einen Aufenthaltsstatus bekommen. Aktuell müssen sich diese von Duldung zu Duldung hangeln.  Mehr...

 
18. April 2016

LINKE verurteilt Anschlag auf Sikh-Gemeinde
Ausgrenzung entgegentreten und friedliches Zusammenleben fördern

Foto: Stephanie Hofschläger / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist schockiert über den Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen, bei dem drei Menschen verletzt worden sind. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir verurteilen diesen feigen Anschlag aufs Schärfste und drücken den Opfern und den Mitgliedern der Gemeinde unser Mitgefühl aus. Wer auch immer dafür verantwortlich ist: Dieser Anschlag und die damit verbundene Verunsicherung dürfen nicht dazu führen, dass die Kräfte der gesellschaftlichen Ausgrenzung  Mehr...