23. August 2016

Akten-Schlamperei aus Personalnot?
Debatte über angemessene personelle Ausstattung notwendig

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass die „erheblichen Mängel“, die das Rechnungsprüfungsamt der Immobilien-Verwaltung nachgewiesen hat, ein Ausnahmefall ist und nicht nur die Spitze des Eisbergs. Bereits Anfang des Jahres haben 33 Amtsleiter der Stadt Essen mit der inoffiziellen „Klausenhofer Erklärung“ auf unhaltbare Zustände in der Stadtverwaltung aufgrund des Personalmangels aufmerksam gemacht.  „Allerdings darf Personalmangel keine Ausrede für eine solche Misswirtschaft sein, eine or Mehr...

 
19. August 2016

Wohnbebauung nicht zu Lasten von Kleingärten
Kleingärten haben wichtige soziale und ökologische Funktion

Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Planungsverwaltung auf, ihre Planungen rund um die Kleigartenanlagen Erbslöhstraße und Berthold-Beitz-Boulevard zu überprüfen. Dort sollen 170 Kleingartenparzellen für den Bau von 700 Wohnungen weichen. Zudem will die Stadt im Falle des Einverständnisses der betroffenen Kleingärtner vorzeitig vierzehn Parzellen für den Bau von festen Flüchtlingsunterkünften nutzen. Mehr...

 
19. August 2016

RPA-Bericht zeigt Lücke in der Ehrenordnung auf
Hätte die Verwaltung wissen können, dass Immobilie gekauft werden konnte?

Foto: Jürgen Jetzo / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Vermietung der Flüchtlingsunterkunft an der Münchener Straße durch SPD-Ratsherrn Arndt Gabriel an die Stadt noch offene Fragen und sieht weiteren Klärungsbedarf. So hat das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass der Abschluss von Verträgen mit Kapitalgesellschaften, in denen ein Ratsmitglied beteiligt ist, nicht durch den Rat genehmigt werden muss.  Mehr...

 
17. August 2016

Vor allem Situation der Anwohner verbessern
Kritische Unterstützung für Vorschläge der Großen Koalition zur Gladbecker Straße

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Antrag der Großen Koalition für den nächsten Planungsausschuss weitere Bewegung in die Diskussion zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Gladbecker Straße kommt. SPD und CDU wollen die Verwaltung prüfen lassen, ob die Gladbecker Straße wechselseitig dreispurig befahren werden und der Berthold-Beitz-Boulevard sechsspurig ausgebaut werden kann. „Der Vorschlag macht aus unserer Sicht Sinn, wobei für uns der Fokus an der Gladbecker Straße e Mehr...

 
16. August 2016

Überzogene Reaktion auf Critical-Mass
Fahrradfahrer machen auf Probleme im öffentlichen Raum aufmerksam

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Reaktion der Polizei auf die „Critical Mass“ Bewegung in Essen für überzogen, insbesondere die Forderung diese Fahrradtour als Demonstration anzumelden. „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Denn § 27 der Straßenverkehrsordnung schützt Fahrradaufzüge auch ohne Anmeldung als Demonstration, auch wenn sich das bei der Essener Polizei noch nicht überall herumgesprochen hat.  Mehr...

 
16. August 2016

PH-Viertel: LINKE begrüßt Bürgerbeteiligung
Große Koalition gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung

Foto: R_K_B_by I-vista / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadtverwaltung zur Vorstellung des geplanten Bebauungsplans für das neue Quartier auf dem Gelände der ehemaligen Pädagogischen Hochschule (PH) eine Bürgerversammlung durchführt, obwohl sie das bei einem beschleunigten Verfahren nicht müsste. Die Pläne werden nicht nur öffentlich ausgelegt, sondern bei einem Infoabend zur Diskussion gestellt. „Genau so eine Veranstaltung hatte ich für DIE LINKE in der letzten Sitzung des Planungsausschusses vor de Mehr...