21. März 2017

Kapitel eines fragwürdigen Investments beendet
Fraktion DIE LINKE unterstützt Verkauf des Glasfasernetzes an Dokom

Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE. wird morgen im Rat den Ausstieg aus dem Breitbandprojekt Essen.net und den Verkauf des Kabelnetzes an das Dortmunder Unternehmen Dokom unterstützen. Damit wird ein unrühmliches Kapitel eines fragwürdigen Investment beendet, das DIE LINKE mit ihren damaligen Fraktionspartnern im Jahr 2009 aus guten Gründen vehement abgelehnt hatte. „Der gesamte Gründungsprozess fand 2009 unter schlechten Bedingungen statt“, Mehr...

 
20. März 2017

Sozialer Arbeitsmarkt besser aus einem Guss
Flickenteppich und Bezahlung unter Tarif geht zu Lasten der Arbeitslosen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass es mit der Essener Arbeitsmarktstrategie 2020 endlich mehr Anstrengungen für einen sozialen Arbeitsmarkt geben soll, hält aber die Flickschusterei verschiedenster Maßnahmen für kontraproduktiv. So sind neben dem Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW“, das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und das Modellprojekt „Kommunaler Arbeitsmarktfond“ vor Ort umzusetzen.  Mehr...

 
15. März 2017

Mehr Unterstützung für Allbau durch die Stadt
DIE LINKE beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus

Angesichts des stark wachsenden Bedarfs an preiswerten Wohnungen braucht die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau AG mehr Unterstützung von der Stadt, ist die Ratsfraktion DIE LINKE überzeugt. Deshalb beantragt sie für die Ratssitzung nächste Woche und den morgigen Planungsausschuss ein Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen. „Die jetzt schon großen Anstrengungen der Allbau werden dadurch erschwert, dass er als Melkkuh für den städtischen Haushaltes benutzt wird“ Mehr...

 
10. März 2017

Keine Werbung für die Abschaffung der Demokratie
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Wahlrecht für Ausländer

Foto: Gisela Peter / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE. wendet sich dagegen, dass die türkische Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya den türkischen Wahlkampf um das Verfassungsreferendum nach Essen trägt und so demokratische Grundrechte benutzt, um für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei zu werben. Die Türkei verstößt zudem fortlaufend gegen das internationale, per UN-Charta verbürgte Recht auf legale Opposition. „Leider verschlechtert dieser Konflikt das Klima zwischen Deutschen, Türken und Deutschtürken  und Mehr...

 
10. März 2017

Verkaufsoffene Sonntage in Essen auf der Kippe
Fraktion DIE LINKE fragt im Finanzausschuss nach den Kosten des Verfahrens

Foto: Esther Stosch / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Mittag auf Antrag von verdi durchblicken lassen, dass es sehr wahrscheinlich alle 28 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Essen in diesem Jahr für rechtswidrig erklären wird. Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt diese Entwicklung. Denn die Anlässe für die verkaufsoffenen Sonntage sind größtenteils konstruiert, obwohl das Ladenöffnungsgesetz NRW keinen Raum für Pseudoanlässe bietet, die sich der Einzelhandel selber schafft. „Das wäre für die Stadt  Mehr...

 
10. März 2017

Mecklenbecks Wiese sollte nicht bebaut werden
Landwirtschaftliche Flächen erhalten – Verkehrsprobleme vermeiden

Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE wendet sich nach wie vor dagegen, Mecklenbecks Wiese in Essen-Horst zu bebauen. Die mit den Stimmen der Großen Koalition im Planungsausschuss beschlossene Aufnahme der Fläche ins Arbeitsprogramm ist der erste Schritt zur Bebauung der Fläche, die als Frischluftschneise und landwirtschaftliche Nutzfläche eine wichtige Funktion für den Stadtteil Horst erfüllt. DIE LINKE hat dagegen gestimmt.  Mehr...