25. August 2016

Fusion EVAG und MVG Schritt in die richtige Richtung
Rechte der Belegschaften dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Foto: johnnyb / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt im Grundsatz die geplante Fusion zwischen der Essener Verkehrs AG (EVAG) und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die zum 01 Januar 2017 erfolgen soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Nach dem Ausstieg von Duisburg aus der Via wird so wenigstens die Kooperation zwischen den beiden Städten Essen und Mülheim vertieft. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein kleiner Zwischenschritt zu einer langfristig drin Mehr...

 
23. August 2016

Akten-Schlamperei aus Personalnot?
Debatte über angemessene personelle Ausstattung notwendig

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass die „erheblichen Mängel“, die das Rechnungsprüfungsamt der Immobilien-Verwaltung nachgewiesen hat, ein Ausnahmefall ist und nicht nur die Spitze des Eisbergs. Bereits Anfang des Jahres haben 33 Amtsleiter der Stadt Essen mit der inoffiziellen „Klausenhofer Erklärung“ auf unhaltbare Zustände in der Stadtverwaltung aufgrund des Personalmangels aufmerksam gemacht.  „Allerdings darf Personalmangel keine Ausrede für eine solche Misswirtschaft sein, eine or Mehr...

 
19. August 2016

Wohnbebauung nicht zu Lasten von Kleingärten
Kleingärten haben wichtige soziale und ökologische Funktion

Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Planungsverwaltung auf, ihre Planungen rund um die Kleigartenanlagen Erbslöhstraße und Berthold-Beitz-Boulevard zu überprüfen. Dort sollen 170 Kleingartenparzellen für den Bau von 700 Wohnungen weichen. Zudem will die Stadt im Falle des Einverständnisses der betroffenen Kleingärtner vorzeitig vierzehn Parzellen für den Bau von festen Flüchtlingsunterkünften nutzen. Mehr...

 
19. August 2016

RPA-Bericht zeigt Lücke in der Ehrenordnung auf
Hätte die Verwaltung wissen können, dass Immobilie gekauft werden konnte?

Foto: Jürgen Jetzo / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Vermietung der Flüchtlingsunterkunft an der Münchener Straße durch SPD-Ratsherrn Arndt Gabriel an die Stadt noch offene Fragen und sieht weiteren Klärungsbedarf. So hat das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass der Abschluss von Verträgen mit Kapitalgesellschaften, in denen ein Ratsmitglied beteiligt ist, nicht durch den Rat genehmigt werden muss.  Mehr...

 
17. August 2016

Vor allem Situation der Anwohner verbessern
Kritische Unterstützung für Vorschläge der Großen Koalition zur Gladbecker Straße

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Antrag der Großen Koalition für den nächsten Planungsausschuss weitere Bewegung in die Diskussion zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Gladbecker Straße kommt. SPD und CDU wollen die Verwaltung prüfen lassen, ob die Gladbecker Straße wechselseitig dreispurig befahren werden und der Berthold-Beitz-Boulevard sechsspurig ausgebaut werden kann. „Der Vorschlag macht aus unserer Sicht Sinn, wobei für uns der Fokus an der Gladbecker Straße e Mehr...

 
16. August 2016

Überzogene Reaktion auf Critical-Mass
Fahrradfahrer machen auf Probleme im öffentlichen Raum aufmerksam

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Reaktion der Polizei auf die „Critical Mass“ Bewegung in Essen für überzogen, insbesondere die Forderung diese Fahrradtour als Demonstration anzumelden. „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Denn § 27 der Straßenverkehrsordnung schützt Fahrradaufzüge auch ohne Anmeldung als Demonstration, auch wenn sich das bei der Essener Polizei noch nicht überall herumgesprochen hat.  Mehr...