24. Februar 2017

Schrottimmobilien: Sozialpolitik kommt zu kurz
LINKE fordert Einrichtung einer Stabsstelle und Quartiersmanagement

Foto: Stefanie Hofschläger / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das einseitige ordnungspolitische Vorgehen der Stadt beim Thema Schrottimmobilien, wie jüngst bei den Problemimmobilien in der Radhoff- und Bottroper Straße. Dabei ist nicht der Kritikpunkt, dass das Ordnungsamt bei Ruhestörungen und Verschmutzungen eingreifen muss oder wenn volle Windeln beim Kindergarten landen. „Wir kritisieren, dass die Stadt kein Konzept für eine nachhaltige Sozialpolitik im Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schrottimmobil Mehr...

 
24. Februar 2017

In Essen ist kein Platz für die AFD
Linke Ratsfraktion ruft zur Beteiligung an den Gegenaktionen auf

DIE LINKE Ratsfraktion ruft dazu auf, sich aktiv an den Protestaktionen gegen den AFD Parteitag am Samstag in der Messe Essen zu beteiligen. „Rechtspopulismus und Rassismus erledigen sich nicht von allein, sondern nur, wenn die demokratisch gesinnten Menschen sich aktiv damit auseinandersetzen.  Mehr...

 
24. Februar 2017

RWE-Aktienverkauf gefährdet keine Arbeitsplätze
Ratsfraktion Die Linke für Verkauf der Aktien

Foto: Windorias / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt angesichts des erneuten Wegfalls der Dividende ihre Forderung nach einem Ausstieg aus den RWE-Aktien. Ein Verkauf würde zum jetzigen Zeitpunkt immerhin rund 240 Mio. Euro in die kommunale Kasse spülen, während eine Dividendenausschüttung in den nächsten Jahren weiter in den Sternen steht. „Das Argument gegen einen Verkauf, Essen sei Sitz des RWE-Konzernes und ein wichtiger Arbeitgeber, lassen wir nicht gelten", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele  Mehr...

 
20. Februar 2017

Auch der Wirtschaft reicht jetzige Flugkapazität
Stellungnahme von Wirtschaftsförderung und Sparkasse schädlich

Foto: Dirk Haun / flickr.com

DIE LINKE Ratsfraktion reagiert verärgert auf die Stellungnahme von Dietmar Düdden, Chef der Essener Wirtschaftsförderung und Volker Behr, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Essen, die sich beide für eine Ausweitung der Flugkapazität des Düsseldorfer Flughafens ausgesprochen haben. „Der Rat der Stadt Essen hat sich gegen die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens ausgesprochen, die Stadtverwaltung hat eine ablehnende Stellungnahme im laufenden Anhörungsverfahren eingebracht, da kann Mehr...

 
10. Februar 2017

Antwort zur Levinstrasse wirft weitere Frage auf
Vorschläge der Bürgerinitiative „Dellwiger Frieden“ nicht umsetzbar

Foto: Francois Peeters / pixelio.de

Die Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Sportplatz Levinstraße sind jetzt von der Verwaltung beantwortet worden. Danach wurde der 1969 begonnene Bebauungsplan für den Bereich Levinstrasse 1972 rechtswirksam, das Bundesimmissionsgesetzes (BImSchG) wurde erst 1974 beschlossen, die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) erst 1991. „Damit ist geklärt, dass die Wohnbebauung zum Zeitpunkt der Erstellung des B-Plans nicht gegen bestehende Lärmschutzregelungen verstoßen hat Mehr...

 
9. Februar 2017

Kein Afd-Landesparteitag in der Messe Essen
LINKE fordert zu Unterstützung der Proteste auf - Messe soll Vertrag kündigen

Der Afd-Landesverband NRW will ausgerechnet am Karnevalswochenende, den 25. und 26. Februar seinen Landesparteitag in der Messe Essen abhalten. Dagegen regt sich in der politischen Landschaft Essens Widerstand. Auch DIE LINKE Essen fordert dazu auf, den Parteitag zu verhindern. „Die Messe Essen muss ihren Mietvertrag mit der AfD kündigen“, so die Kreissprecherin Sonja Neuhaus. „Denn die AfD beweist täglich mit Taten und Worten, dass sie nicht zum demokratischem Spektrum gehört und Rassismus  Mehr...