23. Mai 2017

Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause
LINKE stellt Ratsantrag zum „Strategiekonzept Integration"

Die Ratsfraktion DIE LINKE. ist damit unzufrieden, dass das „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ erst jetzt umgesetzt wird, obwohl es bereits fast vor einem halben Jahr im Sozialausschuss verabschiedet wurde. So sollen erst morgen die 44 zusätzlichen Sozialarbeiterstellen im Rat beschlossen werden.     „Uns stört außerdem, dass noch keine einzige bezirkliche Integrationskonferenz stattgefunden hat, obwohl diese wichtig sind“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele G Mehr...

 
22. Mai 2017

Sozialarbeiterstellen für Integration endlich beschließen
LINKE fordert konkrete Umsetzungsplanung und regelmäßige Berichte

Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Kritik der Caritas an dem Antrag der EBB nach Einführung von Erfolgskontrollen bei der städtischen Flüchtlingsarbeit für berechtigt. Denn eine erfolgreiche Integration hängt von vielen Faktoren ab, von denen viele nicht durch Sozialarbeit beeinflusst wer-den können. DIE LINKE fordert aber eine konkrete Umsetzungsplanung und regelmäßige Berichte über die Erfolge der Maßnahmen. „Eine regelmäßige Evaluation der künftigen Flüchtlingsarbeit und auch über die  Mehr...

 
22. Mai 2017

Linke lehnt Alkoholverbot in der City weiter ab
Verbot steht auf tönernen Füßen – Sozialarbeiterstellen verlängern

Foto: Dirk Kruse/pixelio.de

Auch den aktuellen Vorstoß der Hoteliers des Handelshofes und des Essener Hofes für ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsit-zende Gabriele Giesecke: „Auch wenn ein Alkoholverbot noch so oft gefordert wird, ändert es nichts daran, dass ein solches Verbot auf wackligen Füßen steht. In Duisburg hat sich die Stadt nur über die rechtlichen Bedenken hinweg gesetzt. Einer Klage würde das nicht standhalten. Verbote sind keine Lösung.  Mehr...

 
19. Mai 2017

"Knüppel zwischen die Beine" bei Gesamtschulen
Vorzeitige Schließung der Gesamtschule Süd ist Schlag ins Gesicht der Schüler

Foto: flickr 

esamtschule Süd soll nach dem Willen der Bezirksregierung zum 31. Juli dieses Jahres schließen, statt wie vom Rat der Stadt beschlossen zum Schuljahr 2019/2020. „Noch nicht einmal der völlig unzureichende Schulentwicklungsplan wird noch eingehalten“, so Sonja Neuhaus, für DIE LINKE im Schulausschuss. „Stattdessen gibt es schon wieder ,Knüppel zwischen die Beine‘ für die Gesamtschulen. Erst gelingt es der Verwaltung nicht einen Standort für eine neue Gesamtschule zu finden, dann die Rolle rüc Mehr...

 
17. Mai 2017

Begrüßenswerte Initiative des RUTE
Grüne Hauptstadt Europa auch über 2017 hinaus

Foto: Stihl024/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass der Runde Umwelttische RUTE mit seinen „Innovations-Impulsen“, Anregungen für die Grüne Hauptstadt Europas auch über das Jahr 2017 hinaus geben will. Der RUTE hat die Innovations-Impulse, die aus längerfristigen Maßnahmen und kurzfristigen Initiativen bestehen, gestern Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht.  Mehr...

 
17. Mai 2017

Selamet Przreni: Integration schützt nicht vor Abschiebung
Kosovo ist für Roma kein sicheres Herkunftsland

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert gegen die Abschiebung des in Essen geborenen Musikers Selamet Przreni in den Kosovo. Das ist ein Beispiel dafür, wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. Dieses verstößt gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl und führt zu Abschiebungen von hier geborenen Menschen in fremde Länder. „Der Kosovo ist für Roma kein sicheres Herkunftsland“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es sind unzumutbare menschliche Härten und eines Rech Mehr...