24. Mai 2016

Verbreitung der Teilhabe-Karte verbessern
Karte bereits bei Beratung mitgeben – Anbieterkreis vergrößern

Die Ratsfraktion DIE LINKE, die jahrelang dicke Bretter für die Einführung eines Sozialpasses gebohrt hat, ist im Gegensatz zum Jobcenter nicht zufrieden mit der geringen Nachfrage nach der Teilhabe-Karte. Diese wurde vor fast einem Jahr für Hartz-IV- und andere Sozialleistungsempfänger eingeführt und wird nur von rund zehn Prozent der Berechtigten genutzt. Die Karte berechtigt zu einem vergünstigten Einlass bei verschiedenen Anbietern, insbesondere bei städtischen Einrichtungen.  Mehr...

 
19. Mai 2016

Gute EVAG-Kampagne für mehr Bus und Bahn
„Bahnhofstangente“ wäre Gewinn für Essener ÖPNV - Happy-Hour-Ticket prüfen

Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Kampagne der städtischen Essener Verkehrs-AG (EVAG) für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Essen und gegen Kürzungen. Es ist auch gut, dass EVAG-Chef Feller die Bedeutung einer neuen Straßenbahnlinie hervorgehoben hat, die als „Bahnhofstangente“ den Hauptbahnhof nach Borbeck und Steele verbinden sowie den Berthold-Beitz-Boulevard erschließen soll.  Mehr...

 
17. Mai 2016

Mülheimer CDU fällt um mit fatalen Folgen
Ratsbeschluss in Mülheim verhindert vorzeige Flughafenschließung

Foto: Michael Tosta / pixelio.de

DIE LINKE Essen hält den Ratsbeschluss der Nachbarstadt Mülheim vom vergangenen Donnerstag für falsch, mit dem ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Flughafen Essen Mülheim jetzt endgültig aufgegeben wird. So hat der Rat der Stadt Mülheim beschlossen, einen Betrieb des Flughafens mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern und mit einem Masterplan eine komplette Geländevermarktung erst ab 2034 zu planen. Der Beschluss stützt sich auf das Gefälligkeitsgutachten der Märkischen Revision.  Mehr...

 
13. Mai 2016

Nicht innovativ genug für Innovation City?
Ratsfraktion DIE LINKE stellt Anfrage zum Alleingang des Planungsdezernenten

Foto: JMG/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für den nächsten Planungsausschuss eine Anfrage zu der im Alleingang getroffenen Entscheidung des Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best, sich nicht für das Energiewende-Projekt „Innovation City roll out“ zu bewerben. Best hatte die Nichtteilnahme damit begründet, dass zwar genügend Ideen da seien, aber nicht genug Personal für die Umsetzung. „Es ist ärgerlich, dass Essen die Teilnahme an diesem, für die Stadtentwicklung wichtigen Projekt durch die Lappen gegange Mehr...

 
10. Mai 2016

Für neue Gesamtschule, gegen Umwandlung
Victoria-Gymnasium und Hauptschule-Wächtler nicht geeignet für Gesamtschule

Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE spricht sich gegen eine Umwandlung des Viktoria-Gymnasiums und der Hauptschule-Wächtler zu einer Gesamtschule aus und für den Bau einer neuen Gesamtschule an einem anderen Standort. „Essen braucht dringend eine neue Gesamtschule, denn es fehlen jetzt schon rund 400 Gesamtschulplätze. Dieser Trend wird sich noch weiter verstärken, da wir eine wachsende Stadt sind“, so Sonja Neuhaus, für DIE LINKE im Schulausschuss. „Doch auch der Bedarf an Plätzen an Gymnasien wird we Mehr...

 
10. Mai 2016

Hörsterfeld: Verkauf war sozialpolitischer Fehler
Beteiligung demokratischer Gremien bei Wohnungsverkäufen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat Fragen zum Verkauf der 139 Allbau-Wohnungen im Hörsterfeld. Diese Fragen wird sie in die nächsten Ausschüsse für Stadtplanung sowie für Finanzen und Beteiligungen einbringen. Es geht um die Gründe des Verkaufs durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau und auch darum, wie zukünftig die Ratsgremien im Vorfeld solcher wichtigen wohnungs- und sozialpolitischen Entscheidungen eingebunden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mehr...