21. September 2017

Wohnsitzauflage ist ein Integrationshemmnis
Bund und Länder dürfen Kommunen nicht alleine lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Kritik des Sozialdezernenten Peter Renzel gegenüber Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung zur Lockerung der Wohnsitzauflage entschieden zurück. Sie sieht sich durch dieses scheinbare Umdenken in der CDU und FDP in ihrer grundlegenden Ablehnung einer solchen Regelung bestätigt. „Während Sozialdezernent Peter Renzel seit der ersten Stunde ein lautstarker Befürworter der Wohnsitzauflage war, haben wir diese von Beginn an abgelehnt. Wir sehen sie al Mehr...

 
20. September 2017

Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb - Bundesregierung hat keinen Überblick

Foto: Katharina_Wieland_Mueller/www.pixelio.de

Der Rat der Stadt Essen soll die Landesregierung auffordern, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen. Das beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE. für die Ratssitzung nächste Woche Mittwoch. Denn die Bundesregierung gibt in ihrer neuesten Lagebeurteilung von Anfang August selber zu, über relevante Aspekte keine umfassende Auskunft geben zu können und es offene Fragen gäbe. „Die Abschiebung von acht Menschen letzte Woche nach Afghanistan war ein Wahlkampfmanöver der schwarz-gelbe Mehr...

 
13. September 2017

Nord-Süd-Trasse für Radfahrer: ADFC-Forderung ist sinnvoll
Zentraler Verkehrsknotenpunkt der Innenstadt muss sicherer werden

Foto: Stihl024/www.pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nach einer Nord-Süd-Trasse für Radfahrer. Auch der Vorschlag einer neuen Planung des großen Kreisverkehres am Hauptbahnhof und eines Fahrradstreifens auf der Altenessener Straße hält DIE LINKE für dringend. Gleichzeitig erinnert sie an den Vorschlag, die Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Strasse zu überarbeiten und eine Einbahnstraßenregelung zu prüfen. „Aus unserer Sicht hat der ADFC die d Mehr...

 
12. September 2017

Flüchtlinge: EBB-Forderung geht in falsche Richtung
Stadt muss strategische Reserve vorhalten

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Forderung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) nach einer Halbierung der Flüchtlingsunterkünfte falsch. Eine Reduzierung auf 1.500 Plätze würde aktuell gerade für die Menschen reichen, die derzeit in diesen Unterkünften leben. „Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht und es ist absehbar, dass auch nach Deutschland wieder mehr Menschen kommen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Mehr...

 
8. September 2017

Missstände beim Ausländeramt beheben
Personal für einfache Verwaltungstätigkeiten einsetzen – Kommunikation verbessern

Auch wenn sich der Verdacht auf Korruption im Ausländeramt wahrscheinlich nicht bestätigt hat, sieht die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Denn offensichtlich sind auch ohne Unterstützung aus dem Amt, Termine auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Die Ursache dafür, die überlangen Wartezeiten und andere Missstände, müssen schnell behoben werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat Vorschläge mit Sofortmaßnahmen in den Ordnungsausschuss und dem Sozialausschuss, sowie dem Inte Mehr...

 
7. September 2017

Kein Werben für´s Sterben!
Bundeswehr bei Essen Original gefährdet Jugendschutz

Foto: you did/www.pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die ablehnende Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Teilnahme der Bundeswehr beim Stadtfest „Essen.Original". Sie sieht darin, wie auch das Kinderhilfswerk ,Terre de Hommes‘ oder die Bildungsgewerkschaft GEW, den Jugendschutz gefährdet und fordert deshalb eine Ausladung seitens der Veranstalter. „Die Bundeswehr rekrutiert Jugendliche bei Schulen und Berufsmessen und macht jetzt auch nicht mehr vor Stadtfesten halt “, so Ezgi Güyildar, Ratsfrau  Mehr...