6. Oktober 2017

Oberbürgermeister Kufen macht den Seehofer
Obergrenzen sind ein Verstoß gegen das Asylrecht

DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als inhuman und rechtswidrig ab. Denn das deutsche Asylrecht und  die Genfer Flüchtlingskonventionen sehen eine Obergrenze nicht vor, die damit gegen geltendes Recht verstoßen würde.

„Oberbürgermeister Thomas Kufen kann die AfD nicht politisch bekämpfen, indem er die Parolen der Rechtspopulisten übernimmt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. “Damit ist schon der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Bundestagwahl gescheitert, der mit seinen rechten Positionen die AfD nicht kleingehalten sondern gefördert hat. Nicht die gestiegenen Flüchtlingszahlen gefährden den sozialen Frieden, sondern all die ungelösten sozialen Probleme die es schon vorher gab, wie die steigende Armut, eine mangelhafte Bildungspolitik und soziale Ausgrenzung.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat in der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt, eine aktuelle Studie der Stiftung Mercator mit Lösungsvorschlägen für die Flüchtlingspolitik auszuwerten. Darin gibt es gute Vorschläge, so z.B. für den Personenkreis der „Geduldeten“ endlich Perspektiven zu entwickeln und die integrationsfeindliche Praxis der Kettenduldungen zu beenden.

„Wir würden uns lieber mit solchen konkreten Vorschlägen befassen, statt mit irgendwelchen Pseudodebatten über Obergrenzen“, so die LINKE-Kreissprecherin Sonja Neuhaus abschließend. „Allerdings braucht Essen tatsächlich mehr Unterstützung. Deshalb unterstützen wird die Forderung nach mehr Bundesmitteln für Integrationsmaßnahmen. Das hohe Engagement der Stadtgesellschaft insbesondere der vielen Ehrenamtlichen zeigt, dass wir die Integration schaffen können.“