2. Oktober 2017

Videoüberwachung nicht ausweiten
Kameras im öffentlichen Raum verhindern keine Kriminalität

Foto: Gabi Eder/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, die der Essener Polizeipräsident Frank Richter vorgeschlagen hat. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung will demnächst Kameras nicht nur an ausgewiesenen Brennpunkten mit einer hohen Zahl von Straftaten erlauben, sondern auch zur Vorbeugung.

„Mit Videoüberwachung werden Straftaten nicht verhindert, sondern nur verlagert“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „So auch am Rheinischen Platz. Seitdem dieser videoüberwacht wird, werden die Drogengeschäfte an anderen Stellen abgewickelt. So setzt sich ein Kreislauf in Gang der immer mehr Videoüberwachung nach sich zieht. Dabei ist Videoüberwachung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE kann Kriminalität nicht alleine durch Sicherheitspolitik bekämpft werden. Sie setzt sich deshalb für einen Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit ein und für eine Stärkung der wichtigen Arbeit wie z.B. der Suchthilfe direkt. „Außerdem brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie sinnvoll die Kriminalisierung bestimmter Drogen noch ist, oder ob eine Legalisierung etwa von Cannabis nicht auch deutlich weniger Kriminalität sowie eine Entlastung der Polizei und Gerichte bedeuten würde“, so Ezgi Güyildar abschließend.