22. Januar 2016

Vorschläge der Verwaltung lösen Probleme wieder nicht
Kleine Flächen würden 2.500 Plätze für Flüchtlinge bringen

Mit den jetzt vorliegenden Vorschlägen zur Flüchtlingsunterbringung hat die Verwaltung aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ihre bisherige Strategie nicht ausreichend korrigiert. Die Vorlage enthält nur Flächenvorschläge, auf denen Unterkünfte für mehr als jeweils 200 Personen gebaut werden können (mindestens 3.000 m²) und sieht Massenunterkünfte mit bis zu 800 Plätzen vor. Solche Großunterkünfte hält DIE LINKE vor allem für die Flüchtlinge selbst für unzumutbar, weil dadurch Konflikte vorprogrammiert werden. Andererseits sind durch die Vorgaben der Verwaltungsspitze bei den geprüften Flächen allein 25 als „zu klein“ herausgefallen. Selbst wenn die genannten Plätze mit im Schnitt nur jeweils 100 Plätzen belegt würden, böten sie 2.500 Plätze, die bei den vorgesehenen Großunterkünften „abgezogen“ werden könnten.

„Aus unserer Sicht sollten die großen Flächen mit höchstens 250 Plätzen bebaut werden und die kleineren Flächen dann eben für weniger als 200“, fordert die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Das mag zwar teurer sein, aber Investitionen in menschenunwürdigere, dezentrale und kleinere Einheiten sind Investitionen in den sozialen Frieden – sowohl unter den Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkünfte als auch in der Nachbarschaft. Dieser darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Außerdem wären die meisten Konflikte um die Bebauung von Grün- und Landschaftsschutzflächen durch eine Strategie, die auf dezentrale und kleine Einheiten setzt, vermeidbar.“

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE hat die Verwaltungsspitze aus den Fehlern der letzten Monate nicht genug gelernt. Nachdem die Große Koalition etliche Entscheidungen Monate lang vor sich her geschoben hat, hat Planungsdezernent Hans-Jürgen Best nun mehrere Monate Zeit vergeudet, weil er die Flüchtlingsunterbringung mit der Wohnbebauung verknüpfen wollte und ausgerechnet auf Flächen in Landschaftsschutzgebieten gesetzt hat, die sich als nicht bebaubar herausgestellt haben. Gerade hier wären viele Konflikte in den Stadtteilen vermeidbar gewesen.

„Einige der Flächen, die ,im Rennen‘ sind, sind auch aus landschaftsschutzgründen fraglich oder inakzeptabel,“  so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Wir lehnen eine Bebauung der landwirtschaftlichen Flächen an der Wallneyer Str. definitiv ab, zumal diese Fläche sowieso erst Ende 2017 erschlossen werden könnte. Warum die Verwaltungsspitze an dieser Fläche festhält, andererseits es aber ablehnt, für den Volkswald in Werden ein B-Planverfahren einzuleiten, ist für uns ein Rätsel. Über die neuen Vorschläge im Hexbachtal, an der Hatzper Strasse in Haarzopf und der Lahnbeckestrasse in Leithe wollen wir in den nächsten Tagen mit den Stadtteilinitiativen reden, bevor wir uns festlegen.“

DIE LINKE begrüßt im Übrigen die Flächenvorschläge des Runden Umwelttisches (RUTE) und wird im Rat beantragen, diese Vorschläge zu prüfen, sofern sie nicht in der Liste waren.