Anträge der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen

27. September 2017

TOP: 2. (ASP) und 21. (Rat) Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Gesamtentwurf

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt den Nahverkehrsplan mit folgenden Anmerkungen/Aufträgen:   Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten für eine Erweiterung der Festlegungen des NVP in Richtung „Variante C – Ausbau“ zu suchen, um die Grundlagen für deutlichere Steigerungen des Anteils des Nahverkehrs am Verkehrsaufkommen und die Modal-Split-Ziele der Stadt Essen zu erreichen.   Die Verwaltung wird beauft Mehr...

 
27. September 2017

Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob bereits abgelehnten und zukünftigen Asylbewerbern aus Afghanistan vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitssituation eine Aufenthaltserlaubnis zusteht. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung bis zur Klärung der oben genannten Punkte dazu auf, Abschie Mehr...

 
27. September 2017

Konsequenzen zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik

Konsequenzen aus der Studie der Stiftung Mercator zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik Die Verwaltung wird gebeten, die Studie der Mercator-Stiftung unter dem Titel: „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ auf Anregungen zur Verbesserung der Integration von in Essen lebenden Geflüchteten auszuwerten. Die Auswertung wird dem Rat der Stadt sowie seinen Ausschüssen vorgelegt.  Mehr...

 
27. September 2017

Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, den Tagesordnungspunkt TOP: Konsequenzen aus der Studie der Stiftung Mercator zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.  Mehr...

 
12. September 2017

Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr gebeten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: ·         die Unterversorgung in den einzelnen Stadtbezirken; ·         Maßnahmen zur Deckung der Bedarfslücke (Kitas und Kindertagespflege) und zur Unterstützung der Eltern, die bisher noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben;  Mehr...

 
6. September 2017

Servicequalität des Ausländeramtes stärken

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zum Tagesordnungspunkt Servicequalität des Ausländeramtes stärken den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicequalität des Ausländeramtes zu verbessern. In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Sicherstellung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und Geflüchteten, den Hilfsorganisationen und der Ausländerbehörde, z.B. durch  Mehr...

 
12. Juli 2017

Aufgabenwahrnehmung im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgenden Ersetzungsantrag: Der Bericht über die arbeitsteilige Aufgabenerledigung der Gesellschaften EMG und EWG wird zur Kenntnis genommen.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fusion von EMG und EWG in einer neuen Gesellschaft oder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen und dem Rat auf dieser Basis eine Beschlussfassung vorzulegen.Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beschlussfassung durch den Rat soll ein K Mehr...

 
10. Juli 2017

Sicherung der Finanzierung des Sozialtickets durch die Landesregierung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt per Dringlichkeit, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR und der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Diese sollen die Finanzierung des Sozialtickets  über die gesamte Legislaturperiode sichern und damit die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe. Die Höhe der Finanzierung soll s Mehr...

 
14. Juni 2017

Berechnung der Anspruchsberechtigten für öffentlich geförderte Wohnungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu ermitteln, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Mehr...

 
24. Mai 2017

Umsetzung des Strategiekonzeptes Integration von Flüchtlingen

Die Verwaltung wird beauftragt, die im „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ vorgesehenen bezirklichen Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause in allen Stadtbezirken durchzuführen, um die dort formulierten Anforderungen, Aufgaben und Ziele direkt anzugehen und nach der Sommerpause in den Gremien Bericht erstatten zu können.  Mehr...

 

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