A 52: Entscheidend ist die Frage!
DIE LINKE begrüßt den Vorstoß des EBB-Vorsitzenden Bayer, zu einer möglichen A 52 Durchstreckung die Bürger zu befragen. Gleichzeitig offenbart er aber leider ein eher taktisches Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Problematisch wird die Formulierung der Fragestellung.
Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: „Für die EBB scheint ein Ratsbürgerentscheid nur eine Möglichkeit zur ‚Untertunnelung‘ des Essener Rates zu sein. Beim wenige Monate zurückliegenden Thema Messe konnte die EBB mit einer sicheren Ratsmehrheit rechnen, beim Thema A 52 nicht. Folgerichtig war sie damals gegen einen Ratsbürgerentscheid und ist nunmehr dafür. Gleichwohl ist die Einbeziehung der Bürger zu begrüßen. Im Übrigen besteht kein akuter Zeitdruck.“
Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „In einer für ganz Essen so zentralen Frage darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, das sehen wir auch so. Wir brauchen eine breite Diskussion der Problematik und der Alternativen. Dabei müssen und können wir uns die nötige Zeit nehmen. Für den Essener Abschnitt gibt es anders als in Gladbeck auf Bundes- und Landesebene ganz unterschiedliche Positionen. Eine Finanzierung ist absolut nicht gesichert. Auch eine Mautlösung ist nach wie vor im Gespräch.“
Ehe aber ein Ratsbürgerentscheid ausgerufen werden kann, muss der Rat sich einig sein, welche Frage zur Abstimmung gestellt werden soll. Ein Ratsbürgerentscheid kann nur zu Fragen durchgeführt werden, die der Rat wirklich zu entscheiden hat, und es müssen Ja/Nein Fragen sein. Fragen wie „Soll die A 52 gebaut werden?“ „Soll die A 52 nur gebaut werden, wenn sie mindestens zu X% in Tunneln verläuft?“ und „Sind Sie eher dafür, dass die A 52 weitergebaut wird, oder dafür, das alternative Verkehrskonzepte entwickelt werden?“ sind nicht zulässig. Gleichzeitig ist die Frage, wie Bauweise und Streckenverlauf aussehen würden, wenn denn einmal gebaut würde, noch weitgehend offen.
Die Frage ist also, ob die Bürger ein qualifiziertes Votum zur A 52 abgeben können, ohne zu wissen, wie und wo diese gebaut werden soll, bzw. was überhaupt zur Abstimmung gestellt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
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