Keine frohe Weihnachtskunde
Auf völliges Unverständnis trifft die Ablehnung eines Sozialpasses durch den Sozialausschuss. Dabei hat aktuell der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner aktuellen Armutsbericht auf die Notwendigkeit hingewiesen, die soziale Infrastruktur in den Kommunen auszubauen. Die Einführung dieser unbürokratischen Ermäßigungskarte hätte für viele einkommensärmere Menschen in Essen eine deutliche Erleichterung bedeutet – ohne nennenswerte Mehrkosten zu produzieren. So jedoch bleibt es weiterhin Praxis, dass einkommensärmere Menschen diskriminierende und bürokratische Prozeduren über sich ergehen lassen müssen, um Ermäßigungen in Anspruch nehmen zu können.
Ratsfrau Gabriele Giesecke, Mitglied im Sozialausschuss: „18,2 % der Menschen in Essen leben von Hartz4, hinzu kommt der Kreis der Wohngeldberechtigten und der in Altersarmut Lebenden. Diese einkommensarmen Menschen brauchen gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Eine Stadt, die wie Essen an der Spitze bei der Armutsquote liegt, kann sich die Ablehnung eines Sozialpasses nicht leisten.“
DIE LINKE sieht sich darin bestätigt, dass eine deutliche Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes dringend geboten ist. Andernfalls werden sich die Tendenzen, dass große Teile der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt werden, weiter verstärken.
Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz abschließend: „Just einen Tag, nachdem der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen aktuellen Armutsbericht vorlegt, lehnt die Mehrheit im Sozialausschuss – bedauerlicherweise auch die Vertreter der SPD – die Einführung eines Sozialpasses für Essen ab. Dabei ist doch offensichtlich, dass all die Befürchtungen, die zur Einführung von Hartz4 geäußert wurden, längst eingetreten sind.“
Nach wie vor hält DIE LINKE an dem Ziel der Einführung eines Sozialpasses für Essen fest. Nicht zuletzt aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen zahlreicher anderer Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
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