LVR hat kein Geld übrig
Die LVR-Verbandsumlage solle um 0,5%-Punkte gesenkt werden, beschloss das Bündnis von CDU/Grünen/FDP/EBB in der Ratssitzung am 23.11.2011. Dies verwunderte, da die Stadt Essen darauf bekanntermaßen keinen Einfluss hat. Kennern der Materie ist bekannt, dass beim LVR (der die Entscheidung fällen könnte) kein nennenswerter Spielraum für eine Absenkungen der Umlage besteht.
Hans-Jürgen Zierus, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im LVR: „Der Haushalt des LVRs bedient zu 88% Pflichtaufgaben. Kürzungspotential besteht kaum. Im Gegenteil werden deutliche Kostensteigerungen erwartet. Außerdem darf man nicht vergessen, dass Essen auch von den Leistungen des LVRs profitiert. Erst kürzlich hat der LVR in Essen 18 Millionen für eine Jugendpsychiatrie investiert. Wir sind gespannt, wie sich die Essener Vertreter der Grünen im LVR zu der Frage der Umlage Absenkung stellen.“
Der einzige nennenswerte Posten zur Senkung der Verbandsumlage bestünde in einem Verzicht der Anpassung des Buchwertes der vom LVR gehaltenen RWE Aktien an deren realen Wert. Aber auch das brächte nur eine Umlagesenkung um 0,1% bis 0,2%-Punkte.
Ratsfrau Claudia Jetter, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: „Der Haushalt des Vierer-Bündnisses ist reine Wunschvorstellung. Der Rat der Stadt Essen kann nun mal keine Entscheidung des LVRs vorwegnehmen. Wenn der LVR im Frühjahr den eigenen Haushalt verabschiedet wird sich zeigen, dass die Essener Ratsmehrheit die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Ein Nachtragshaushalt ist absehbar.“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
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