RWE-Aktienzukauf nachvollziehbar
Die Ratsfraktion DIE LINKE betrachtet die geplante Aufstockung des RWE-Aktienbestandes durch die Stadtspitze als wirtschaftlich sinnvoll und nachvollziehbar, sofern diese kostenneutral ist. Über die Frage eines weiteren, mit Kosten verbundenen Zukaufs, welcher nach der RWE-Kapitalerhöhung den Essener Gesamtbestand an RWE-Aktien ausgleichen könnte, sollte erst nach der Befassung in den Ratsgremien entschieden werden.
Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: „Die zu erwartende Dringlichkeitsentscheidung über den Zukauf von RWE-Aktien würde aus Sicht der LINKEN Ratsfraktion Zustimmung finden. Wichtig sind dabei vor allem zwei Punkte: erstens der Erhalt der steuerlichen Vorteile für die Stadt, die ohne eine Aufstockung des Aktienbestandes gefährdet sind; zweitens, dass mit dieser Aufstockung des Aktienbestandes zunächst keine Kosten für die Stadt Essen verbunden sind.“
Möglich wird diese kostenneutrale Aufstockung des RWE-Aktienbestandes durch die Nutzung von Bezugsrechten, die der Stadt als Altaktionärin gewährt werden.
Ratsfrau Claudia Jetter, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: „Auch wenn nicht Essen, sondern andere (Ruhrgebiets-)Städte stärker profitieren, ist es aus Sicht der Linken ein Gebot der Solidarität der Kommunen untereinander, dass Essen nicht außen vor bleibt.“
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