Luftbuchungen und Belastungen an falscher Stelle
4er Bündnis stimmt unseriösen und ungerechten Kürzungsplan durch
Am 23.11. haben CDU, Grüne, FDP und EBB eine Fortschreibung des unsozialen Kürzungs-haushaltes 2009/2010 beschlossen. Nur an einigen wenigen Stellen wurden ‚Nothilfen‘ eingefügt, um die Leistungseinschränkungen für die Bürger weniger spürbar zu machen.
Ratsfrau Claudia Jetter: „Das Vierer Bündnis betreibt weiter den Rückbau städtischer Leistungen und ändert nichts an der strukturellen Unterausstattung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Beschlüsse schaffen dabei beides nicht: Weder wird der Haushalt konsolidiert, noch ist der Haushaltsplan sozial gerecht. Es ist pure Klientelpolitik auf einem sinkenden Schiff.“
Die Gegenfinanzierung besteht im Wesentlichen aus unseriösen Luftbuchungen. So soll die LVR Verbandsumlage um 0,5% gesenkt werden. Etwas, worauf die Stadt Essen keinen Einfluss hat und was im LVR nur in viel geringerem Ausmaß diskutiert wird. Drei Millionen sollen durch das verstärkte Eintreiben von Forderungen zusätzlich eingenommen werden. Das ist in dieser Größenordnung nur vorstellbar, wenn bisher ausgesprochen schlampig gearbeitet wurde. Planstellen im Jobcenter sollen durch Versetzung aus der bereits ausgedünnten Verwaltung besetzt werden. Was ohnehin geschieht und nur schlecht planbar ist. Auch die Messe Essen GmbH soll Einsparungen erbringen. Das wird aber kaum möglich sein, da die Kosten der Messe „Ertüchtigung“ im Gegenteil den Verlustausgleich nach oben treiben.
Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: „Nach Ablehnung von Übernachtungsabgabe und Erhöhung der Gewerbesteuer winkte das 4er Bündnis saftige Gebührenerhöhungen und eine unverändert astronomische Grundsteuer durch. Starke Schultern werden geschont, Schwache belastet. Und alle Diskussionen um einige Euro hier und da können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Essen auf Gedeih und Verderb von der Kursentwicklung der RWE Aktien, der Zinsentwicklung der 4,5 Milliarden Schulden im ‚Konzern‘ Stadt, von Umlagen, Konnexität und Konjunktureffekten abhängig ist. Alles Faktoren, die Essen trotz aller Sparanstrengungen jederzeit in die Überschuldung kegeln können. Haushaltskonsolidierung wird nicht in Essen gemacht – die Musik spielt wo anders!“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
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