Messe Essen bricht Bündnis gegen Rechts
Mit dieser Vermietung verstößt die Messe Essen GmbH gegen einen Konsens aller Ratsfraktionen, keine städtischen Räume an Rechtsextreme zu vermieten. Gleichfalls gibt es einen gültigen Ratsbeschluss, der eine Vermietung an politische Organisationen im Vorfeld von Wahlen (am Tage darauf findet die Integrationsratswahl statt) untersagt. Bislang bezieht sich dieser Beschluss nur auf städtische Schulgebäude, eine Ausweitung dieses Beschlusses auf städtische Liegenschaften allgemein wurde in der Vergangenheit versäumt.
Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: “Wir werden uns dafür einsetzen, dass zügig die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, derartige Veranstaltungen in städtischen Räumen künftig unterbinden zu können. Abgesehen davon ist es absolut unverständlich, warum sich die Messe Essen GmbH als einzige städtische Gesellschaft wiederholt nicht an politische Entscheidungen gebunden fühlt. Dieser Alleingang muss Konsequenzen haben!”
Azize Oguz, Spitzenkandidatin der Linken Liste bei der Integrationsratswahl: “Wer die Grauen Wölfe toleriert oder verharmlost, erweist der Integration einen Bärendienst. Die Grauen Wölfe stehen für Intoleranz und Gewalt. Sie sorgen für Spannungen unter Migranten und sehen sich in Feindschaft zum Gastland.”
Bei dem Verein ADÜTDF (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) handelt es sich um eine rechtsextreme Organisation, die rassistische, menschenverachtende Ziele verfolgt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bereits 2009 hatte der Verein in der Grugahalle einen Kongress abgehalten. Auf einer Demonstration der Grauen Wölfe in Essen kam es in diesem Jahr bereits zu schweren Ausschreitungen.
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