LINKE: Bürger entlasten
Die Ratsfraktion DIE LINKE wird im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Absenkung der Grundsteuer B beantragen. Gerade angesichts teils drastisch steigender Gebühren in anderen Bereichen wird diese finanzielle Entlastung benötigt.
Ratsfrau Claudia Jetter, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: „Mit einem Hebesatz von 590 Punkten liegt Essen bei der Grundsteuer B landesweit an der Spitze. Übrigens weit vor den sonst gerne zu Vergleichszwecken zitierten Städten Düsseldorf (440 Punkte), Dortmund (480 Punkte) und Duisburg (500 Punkte). Diese im Sommer 2010 von CDU/Grünen/FDP/EBB beschlossene Erhöhung ist unausgewogen weshalb unsere Fraktion eine Reduzierung beantragen wird.“
Gegenüber den vom Viererbündnis beschlossenen 590 Punkten hatte der Kämmerer für die Jahre 2010 und 2011 einen Steuersatz von 560 Punkten vorgeschlagen. Dem ist die bürgerlich-konservative Ratsmehrheit seinerzeit nicht gefolgt, stattdessen wurden die Unternehmen deutlich geringer belastet als selbst der CDU-Kämmerer vorgeschlagen hatte.
Jetter abschließend: “Wir sehen angesichts der Struktur der Essener Wirtschaft keine Veranlassung dafür, dass Unternehmen vor dem Hintergrund der städtischen Kürzungspolitik finanziell geschont werden, während die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich steigen.“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
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