E-Zigaretten: Stadt hat nichts zu verbieten
DIE LINKE hält die Ankündigung von Dezernent Renzel, gegen E-Zigaretten vorgehen zu wollen, für unangemessenen Aktionismus. Die Mehrheit der Kommunen sieht hier (noch) keinen Handlungsbedarf. Solange selbst Staatsanwälte unsicher sind, wie sie mit eventuellen Anzeigen umgehen sollen, ist Zurückhaltung vernünftig. Immerhin steht auch die Gefahr von Schadensersatzforderungen bei einem Fall des Verbots im Raum.
Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: „Dieser vorauseilende Aktionismus gegen E-Zigaretten ist unangemessen. Zahlreiche andere Produkte mit ähnlichem gesundheitsgefährdendem Potential bleiben im Handel. Die Stadt muss nicht aktiv werden, bevor die Rechtslage geklärt ist. Wenn die EU im Sommer entscheidet, ist das bald genug.“
Tatsächlich wirft der Vorstoß von Dezernent Renzel Fragen auf. Müssen wir uns darauf einrichten, dass in Essen künftig weitere Konsumgüter aus dem Verkehr gezogen werden, die in ganz Deutschland frei verkäuflich sind? Ist es gewollt, dass Essener E-Zigaretten Besitzer künftig zum Einkaufen in die Nachbarstädte pendeln? Und: Was verspricht sich Herr Renzel davon?
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
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