Mehrkosten fürs Stadion: Öffentlichkeit umgangen
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich angesichts der neuerlichen Kostensteigerung beim Stadionbau in ihrer Skepsis bestätigt. Es ist keine 3 Jahre her, dass Ex-OB Reiniger beim publicity-trächtigen 1. Spatenstich davon sprach, dass die Stadt insgesamt 24 Mio. Euro fürs neue Rot-Weiss-Stadion zahlen werde. Im März 2009 nannte eine Ratsvorlage Baukosten i.H.v. „voraussichtlich 31 Mio. Euro“ – hierbei wurden jedoch vorherige, bereits getätigte Grundstücks- und vorplanerische Kosten nicht erwähnt. Nach aktuellen Berechnungen liegen die Gesamtkosten nunmehr bei rund 43 Mio. Euro.
Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: „Diese Kostenexplosion zeigt, wie berechtigt die Kritik der Linken war und ist. Wider gegen jede haushaltspolitische Vernunft hat sich eine Große Koalition der Befürworter eines Stadions um jeden Preis durchgesetzt. Unsere Fraktion wird in der kommenden Sitzung des UA Beteiligungen und Finanzen sowie ggf. darüber hinaus im Rat Aufklärung verlangen.“
Aus Sicht der Linken besteht Klärungsbedarf u.a. zu folgenden Punkten:
· War der Verwaltung im November 2011 die geplante Verwendung der Eigenkapitalaufstockung für GVE tatsächlich nicht bekannt? (der Rat beschloss mehrheitlich, das Eigenkapital der GVE um 4,1 Mio. aufzustocken, eine entsprechende Nachfrage zu einem möglichen Verwendungszweck wurde allgemein gehalten – „wachsende Aufgaben der GVE“ - beantwortet)
· Inwieweit ist das (mehrheitliche) Abstimmverhalten der städtischen Vertreter im GVE-Aufsichtsrat durch den Ratsbeschluss vom 4. März 2009 (Gesamtkosten von voraussichtlich 31 Mio. Euro) gedeckt?
· Wurde diese höhere Ausgabe zugunsten des Stadions vorab der Bezirksregierung ggü. kommuniziert?
Ratsherr Wolfgang Freye abschließend: „Bei uns entsteht der Eindruck, dass städtische Gelder unter Umgehung der Öffentlichkeit ohne die gebotene Transparenz in das Prestigeprojekt Stadion gesteckt werden sollen. Dieser Vorgang lässt für das andere Prestigeprojekt, den Messe-Ausbau, nichts Gutes ahnen. Auch hier hat sich letztlich eine Große Koalition für einen Messe-Ausbau um jeden Preis durchgesetzt.“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen
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