Roma Abschiebungen stoppen!
DIE LINKE. verurteilt die Abschiebung von mittellosen Roma in -25° Kälte. Sie unterstützt daher den Protest der Caritas gegen die erfolgten Abschiebungen und spricht sich vehement gegen weitere Abschiebungen aus, mindestens so lange den Flüchtlingen im Heimatland der Kältetod droht.
Stellv. Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke, für DIE LINKE. im Integrationsrat: „Die Ausländerbehörde darf nicht in Länder abschieben, in denen den Flüchtlingen Folter oder Tod droht. Sie darf Menschen aber auch nicht mittellos in der Kälte aussetzen. Es besteht hier eine Pflicht zum verantwortungsvollen Handeln, die die Ausländerbehörde nicht mit Verweis auf Anweisungen von ‚oben‘ vom Tisch wischen kann.“
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rot-Grüne Landesregierung keinen Wintererlass gemacht hat, wie noch 2010/2011. DIE LINKE appelliert an Oberbürgermeister Paß, sich für eine humane Flüchtlingspolitik auch in Essen einzusetzen.
DIE LINKE. erinnert in diesem Zusammenhang nochmals daran, dass die betroffenen Roma in ihrem Heimatland nicht nur Armut, sondern auch Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Ein Flüchtlingsschutz wäre auch jenseits des Winter-Problems angezeigt.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen
Severin 1, 45127 Essen
Tel.: 0201-17543313 Fax: 0201-17543318
E-Mail: info(at)linksfraktion-essen.de
Internet: www.linksfraktion-essen.de
