Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen

20. Oktober 2017

Wohnort darf nicht über Bildungsweg bestimmen
Ratsinitiative zielt auf Konzepte gegen soziale Ungleichheit

Foto: Dieter Schuetz / pixelio.de

Der Hilferuf der Schulleiter aus dem nördlichen Stadtbezirk V stößt bei der Ratsfraktion DIE LINKE auf offene Ohren, denn auch sie sieht einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation an den Schulen. Die Leiter aller 15 Schulen dort haben sich mit einem Hilfeaufruf an die Politik in Stadt, Bund und Land gewandt, weil sowohl die... Mehr...

 
19. Oktober 2017

Allbau entlasten, um mehr Wohnungen zu bauen
Die Abführungen des Allbau an die Stadtkasse engen den Spielraum zu sehr ein

Foto: Q.pictures/pixelio.de

Mit Interesse hat die Ratsfraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass auch das Institut für Wohnungswesen INWIS der Auffassung ist, dass ein deutlich erhöhter Bedarf für Wohnungen in Essen besteht. Experten gehen von einem jährlichen Bedarf von 2.650 neuen Wohnungen aus. INWIS sagt, dass für insgesamt bis zu 9.000 Wohnungen bis 2030 die... Mehr...

 
17. Oktober 2017

Linkes Ratsmitglied nicht in Gewaltnähe rücken
Gewalt ist keine Lösung - Konflikt darf nicht hier ausgetragen werden

Foto: Guenter Hamich/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE verwahrt sich gegen jeden Eindruck, ihr Ratsherr Yilmaz Gültekin könnte etwas mit dem Anschlag auf ein türkisches Cafe durch kurdische Jugendliche zu tun haben. Es ist nicht richtig, dass er zu der sog. Gruppe „Apoistische Jugend“ gehört hat, die für den Anschlag verantwortlich sein soll. Es ging um eine... Mehr...

 
16. Oktober 2017

Kulturdezernat: LINKE fordert Transparenz
Findungskommission einsetzen – Stadtgesellschaft einbeziehen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das Anliegen des Folkwang-Museumsvereins nach einem trans-parenten Verfahren bei der Neubesetzung des Kulturdezernats und der Einsetzung einer Fin-dungskommission für völlig berechtigt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Die Transparenz und Beteiligung für alle Ratsmitglieder darf nicht... Mehr...

 
13. Oktober 2017

Forderungen der SPD: Zu kurz gesprungen
Allbau für den Wohnungsbau stärken – Bessere Bildungseinrichtungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält die aktuellen Vorschläge der SPD zur Integrationspolitik für unzureichend, auch wenn sie jetzt endlich die Forderung nach einer Quote für den Sozialen Wohnungsbau unterstützt. „Mehr Sozialwohnungen im Essener Süden wären natürlich eine gute Sache aber damit lassen sich die Probleme im Wohnungsbau alleine nicht... Mehr...

 
13. Oktober 2017

DIE LINKE sagt Generalkonsul ab
Entwicklung zur Präsidialdiktatur in der Türkei lässt keine andere Wahl

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Auch DIE LINKE. Essen wird nicht am Empfang der türkischen Botschaft anlässlich des Nationalfeiertages am 30. Oktober teilnehmen. Denn angesichts der aktuellen Entwicklungen steht der 94. Jahrestag der türkischen Republik unter einem schlechten Stern. „Unter Präsident Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einer Präsidialdiktatur in... Mehr...

 
10. Oktober 2017

Familiennachzug ist existentiell für Integration
Integrationsleistungen der Muslime müssen anerkannt werden

Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Aussage des Caritas-Direktors Björn Enno Hermanns, nach der eine Obergrenze für Geflüchtete „Unfug“ sei. Ebenso kritisiert er eine Begrenzung des Familiennachzugs, da diese nachweislich die Integrationschancen beeinträchtigt. Gleichzeitig weist die Ratsfraktion die herabsetzenden Worte des ehemaligen... Mehr...

 
10. Oktober 2017

Tageseltern nicht im Regen stehen lassen
Bürokratische Abläufe bei Bedarf vereinfachen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für unzumutbar, dass die Stadt Essen bei rund 30 Tageseltern mit über 50.000 Euro „in der Kreide steht“. Auch wenn diese Außenstände bis zum 20. Oktober beglichen werden sollen, gibt es viele offene Fragen. So steht der Vorwurf der Tageseltern im Raum, dass die Stadt Essen bürokratischer als andere Städte... Mehr...

 
6. Oktober 2017

„Dortmunder Modell“ wäre für Mieter gute Lösung
Mieterhöhungen im Hörsterfeld überzogen – Verdrängung verhindern

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE dürfen die überzogenen Mieterhöhungen durch die Wohnungsgesellschaft Convert im Hörsterfeld nicht dazu führen, dass Sozialmieter ihre Wohnungen verlieren. Sie unterstützt deshalb die Forderung der Mietergemeinschaft Essen nach Einführung des „Dortmunder Modells“. In Dortmund werden die Kosten der Unterkunft... Mehr...

 
6. Oktober 2017

Oberbürgermeister Kufen macht den Seehofer
Obergrenzen sind ein Verstoß gegen das Asylrecht

DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als inhuman und rechtswidrig ab. Denn das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonventionen sehen eine Obergrenze nicht vor, die damit gegen geltendes Recht verstoßen würde. „Oberbürgermeister Thomas Kufen kann die AfD... Mehr...

 

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