RATSFRAKTION DIE LINKE. ESSEN

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EABG-Tarif nimmt Hürde im Rat - LINKER-Antrag mehrheitlich angenommen

Mit Unterstützung durch SPD und Grüne wurde am 26.02.2014 im Rat der Antrag unserer Fraktion, den tariflosen Zustand bei der Stadttochter EABG zu beenden, und den mit Verdi ausgehandelten Haustarif schnellstmöglich umzusetzen, mehrheitlich angenommen.
  Oberbürgermeister Paß wird prüfen, ob er, angesichts der Teilnahme der Stadt am so genannten "Stärkungspakt II" und der laufenden Haushaltssperre, diesen Ratsbeschluss beanstandet - oder ob er dies der Grünen Regierungspräsidentin überlässt. Letztere stufte den Abschluss von Tarifen unlängst noch als "freiwillige Leistung" ein. Auch eine Aussage.

WAZ, 27.02.2014 RAT beschließt Haustarif für Tochtergesellschaft EABG - LINKER-Antrag angenommen

 
 

Neue Ausgabe
Nr. 01/14 – 12. März 2014

ESSENER MORGEN - ZEITUNG VON KREISVERBAND UND FRAKTION

 
 
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Die soziale Alternative für Essen

Bei den Kommunalwahlen am 30.08.2009 erhielt DIE LINKE. Essen 11.990 Stimmen oder 5,6 Prozent. Seither sind wir mit fünf Genossinnen und Genossen im Rat der Stadt Essen vertreten sowie in allen neun Bezirksvertretungen.

Ratsbericht vom 9. April 2014

Ratssitzungen sind niemals gleich lang, aber unterschiedlich breit

15.05 Uhr, OB Paß läutet die Sitzung ein. Eine besondere, wie er betont: (Mindestens) für 25 der 82 Ratsmitglieder wird dies die letzte Ratssitzung sein, da sie nicht erneut antreten. Darunter auch zwei Urgesteine: Alt-OB Annette Jäger (SPD) und Hans Lothar Kranz (CDU), die beide dem Rat seit Gründung der Bundesrepublik angehören. mehr...

Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger

WAZ Mülheim, 18.03.2014 Ein undurchsichtiges System Die WAZ Mülheim berichtet zu unserer Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger: "Wir haben also schließlich bei den Fraktionen selbst nachgefragt. Ein Ergebnis: Eine so hohe Zahl sachkundiger Bürger wie im Essener Beispiel weist keine Fraktion auf."
Ein undurchsichtiges System | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/ein-undurchsichtiges-system-id9130285.html#plx1787662714

LINKE fragt nach: Über. 56.000,- Euro Sitzungsgelder für die selbsternannten "Sparfûchse" der 3-köpfigen EBBayer-Fraktion. "Leistung" muss sich wieder lohnen!

56.274,- Euro an Sitzungsgeldern erhielt im vergangenen Jahr die aus 3 Ratsmitgliedern und 3.728 (geschätzt) Sachkundigen BürgerInnen bestehende EBBayer-Fraktion. Damit liegen sie noch deutlich vor der SPD, die im Essener Rat die größte Fraktion stellt. Just jene selbsternannten "Sparfüchse", die zu jeder unpassenden Gelegenheit betonen, wir (die Stadt) können den Haushalt aus eigener Kraft sanieren.
  Wie heißt es schön auf der EBB-Seite: "Um die Aufgaben breiter zu verteilen, Sachverstand zu mobilisieren und Bürgermitwirkung zu gewährleisten, hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS in der Benennung der Ausschussmitglieder hiervon in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht."
  Hoffen wir mal, dass da nichts schief geht, wir sagen nur "Pro Köln" ... (http://www.ksta.de/koeln/-sitzungsgelder-anklage-gegen-pro-koeln-spitze-,15187530,26258494.html)

Unsere Anfrage    und hier die Antwort

NRZ, 27.02.2014, An den Sitzfleichtöpfen der Macht http://www.derwesten.de/staedte/essen/an-den-sitzfleischtoepfen-der-macht-id9050104.html

Aktuelle Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen

14. März 2014 Linksfraktion Essen

LINKE zum „Betrug an den Revier-Städten“: „Auf GroKo ist kein Verlass“

Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert Janina Herff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf die GroKo ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung... Mehr...

 
14. März 2014 Linksfraktion Essen

LINKE begrüßt „Transparenzoffensive“
Essener Bürgerbündnis: Wasser predigen, Wein saufen

Nachdem durch Anfrage der LINKEN Ratsfraktion bekannt wurde, dass die selbsternannten „Sparfüchse“ des Essener Bürgerbündnisses für ihre unzählbaren Sachkundigen Bürger Sitzungsgelder in rekordverdächtiger Höhe generieren, begrüßt die LINKE-Ratsfraktion aufs Schärfste die von EBB-Vorsitzenden Udo Bayer angekündigte „Transparenzoffensive“. Mehr...

 
13. März 2014 Linksfraktion Essen

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: LINKE unterstützt Beschäftigte

Die LINKE-Ratsfraktion unterstützt die städtischen Beschäftigten in ihren berechtigten Forderungen nach einer angemessenen Tariferhöhung. Die vergangenen fünfzehn Jahre bedeuteten für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unterm Strich teils erhebliche Reallohnverluste. Mehr...

 
21. Februar 2014 Linksfraktion Essen

LINKE: Behelfsunterkünfte in Turnhallen und Schulen verhindern
Ohne Ratsbeschluss ist menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung nicht gewährleistet

Die LINKE-Ratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf Vorschläge von SPD und CDU die Beschlussfassung über das vorliegende Flüchtlingsunterbringung nicht in der kommenden Ratssitzung abzustimmen. Offenbar ist dies ein Kotau vor verbreiteten, zumeist irrationalen Protesten in Teilen der Bevölkerung. Diesen Protesten ohne Alternativen nachzugeben... Mehr...

 
20. Februar 2014 Linksfraktion Essen

EABG-Tarifvertrag: LINKE stehen zur Zusage
Tariflosigkeit unhaltbar bei städtischer Tochter

Die LINKE-Ratsfraktion steht zu ihrer Zusage, der Umsetzung des Tarifvertrags für die städtische Tochter EABG zuzustimmen. Über dreihundert EABG-Beschäftigte haben derzeit keinen Tarifvertrag, dieser Zustand kann nun, Dank der erfolgreichen Verhandlungen der Tarifpartner, beendet werden.  Mehr...

 
20. Februar 2014 Linksfraktion Essen

EBB: Bei Messe klotzen bei Menschen kleckern?
Sozialer Frieden nutzt der Stadt

Entlarvend bis zur Kenntlichkeit sind aus Sicht der LINKEN Ratsfraktion die Äußerungen des EBB Vorsitzenden Udo Bayer zu den Kosten der Asylunterbringung. ( WAZ Berichterstattung vom 20.02.2014)  Mehr...

 

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