RATSFRAKTION DIE LINKE. ESSEN

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EABG-Tarif nimmt Hürde im Rat - LINKER-Antrag mehrheitlich angenommen

Mit Unterstützung durch SPD und Grüne wurde am 26.02.2014 im Rat der Antrag unserer Fraktion, den tariflosen Zustand bei der Stadttochter EABG zu beenden, und den mit Verdi ausgehandelten Haustarif schnellstmöglich umzusetzen, mehrheitlich angenommen.
  Oberbürgermeister Paß wird prüfen, ob er, angesichts der Teilnahme der Stadt am so genannten "Stärkungspakt II" und der laufenden Haushaltssperre, diesen Ratsbeschluss beanstandet - oder ob er dies der Grünen Regierungspräsidentin überlässt. Letztere stufte den Abschluss von Tarifen unlängst noch als "freiwillige Leistung" ein. Auch eine Aussage.

WAZ, 27.02.2014 RAT beschließt Haustarif für Tochtergesellschaft EABG - LINKER-Antrag angenommen

 
 

Neue Ausgabe
Nr. 01/14 – 12. März 2014

ESSENER MORGEN - ZEITUNG VON KREISVERBAND UND FRAKTION

 
 
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Die soziale Alternative für Essen

Bei den Kommunalwahlen am 30.08.2009 erhielt DIE LINKE. Essen 11.990 Stimmen oder 5,6 Prozent. Seither sind wir mit fünf Genossinnen und Genossen im Rat der Stadt Essen vertreten sowie in allen neun Bezirksvertretungen.

Ratsbericht vom 9. April 2014

Ratssitzungen sind niemals gleich lang, aber unterschiedlich breit

15.05 Uhr, OB Paß läutet die Sitzung ein. Eine besondere, wie er betont: (Mindestens) für 25 der 82 Ratsmitglieder wird dies die letzte Ratssitzung sein, da sie nicht erneut antreten. Darunter auch zwei Urgesteine: Alt-OB Annette Jäger (SPD) und Hans Lothar Kranz (CDU), die beide dem Rat seit Gründung der Bundesrepublik angehören. mehr...

Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger

WAZ Mülheim, 18.03.2014 Ein undurchsichtiges System Die WAZ Mülheim berichtet zu unserer Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger: "Wir haben also schließlich bei den Fraktionen selbst nachgefragt. Ein Ergebnis: Eine so hohe Zahl sachkundiger Bürger wie im Essener Beispiel weist keine Fraktion auf."
Ein undurchsichtiges System | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/ein-undurchsichtiges-system-id9130285.html#plx1787662714

LINKE fragt nach: Über. 56.000,- Euro Sitzungsgelder für die selbsternannten "Sparfûchse" der 3-köpfigen EBBayer-Fraktion. "Leistung" muss sich wieder lohnen!

56.274,- Euro an Sitzungsgeldern erhielt im vergangenen Jahr die aus 3 Ratsmitgliedern und 3.728 (geschätzt) Sachkundigen BürgerInnen bestehende EBBayer-Fraktion. Damit liegen sie noch deutlich vor der SPD, die im Essener Rat die größte Fraktion stellt. Just jene selbsternannten "Sparfüchse", die zu jeder unpassenden Gelegenheit betonen, wir (die Stadt) können den Haushalt aus eigener Kraft sanieren.
  Wie heißt es schön auf der EBB-Seite: "Um die Aufgaben breiter zu verteilen, Sachverstand zu mobilisieren und Bürgermitwirkung zu gewährleisten, hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS in der Benennung der Ausschussmitglieder hiervon in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht."
  Hoffen wir mal, dass da nichts schief geht, wir sagen nur "Pro Köln" ... (http://www.ksta.de/koeln/-sitzungsgelder-anklage-gegen-pro-koeln-spitze-,15187530,26258494.html)

Unsere Anfrage    und hier die Antwort

NRZ, 27.02.2014, An den Sitzfleichtöpfen der Macht http://www.derwesten.de/staedte/essen/an-den-sitzfleischtoepfen-der-macht-id9050104.html

Aktuelle Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen

9. Januar 2014 Linksfraktion Essen

Essener Erwerbslosen-Plenum tagt wieder

Nach der Pause zu Weihnachten und über den Jahreswechsel nimmt das Essener Erwerbslosenplenum wieder seine Arbeit. Am Freitag, 17.Januar 2014 findet das erste Treffen im Neuen Jahr statt.  Mehr...

 
7. Januar 2014 Linksfraktion Essen

LINKE fordert Investitionen im Interesse aller
123 Millionen-Programm für städtische Immobilien

Unabhängig vom Ausgang des Messe-Bürgerentscheids am 19. Januar plant die Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung im Februar dieses Jahres ein 123 Millionen-Investitionsprogramm zur Sanierung der städtischen Immobilien zu beantragen. Bekanntlich hat die Verwaltung exakt diesen Betrag für die Sanierung aller städtischen Immobilien ermittelt. Die... Mehr...

 
29. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

Messe-Bürgerentscheid: Wahlkampf mit fairen Argumenten führen
Ernsthaft Alternativen zum überzogenen Messeausbau für 123 Mio. Euro prüfen

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich durch das Rechtsgutachten des Verwaltungsjuristen Achelpöhler zur Wirkung des Bürgerentscheides bestätigt. Dazu Gabriele Giesecke, die die linke Ratsfraktion im Aufsichtsrat der Messe vertritt: „Wir haben uns von Anfang an für eine vertretbare Modernisierung der Messehallen eingesetzt. Durch das vorliegende... Mehr...

 
27. Dezember 2013

LINKE drängt auf Lösung
RWE-Fan-Projekt muss endlich eine Bleibe finden

Die Ratsfraktion DIE LINKE drängt darauf, dass für die Unterbringung des RWE-Fan-Projekts endlich eine Lösung gefunden wird. Der Vorschlag, mehrere Container vor dem Stadion aufzubauen, sollte zügig umgesetzt werden. Mehr...

 
20. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

LINKE kritisiert Versagen in der Armutsbekämpfung
Stadt ist gefordert, die eigenen Möglichkeiten zu nutzen

Die aktuelle Studie des Paritätischen zur Armutsentwicklung belegt eindrucksvoll, dass die Maßnahmen gegen Armut, die in der Vergangenheit getroffen wurden, ins Leere gelaufen sind. Eine wachsende Anzahl von Menschen ist arm trotz Arbeit, prekäre Beschäftigung betrifft zunehmend die Masse der Erwerbstätigen. Auch von der schwarzroten... Mehr...

 
20. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

LINKE loben Grüne
Erkenntnisgewinn durch Evaluation

Als ausgesprochen hilfreich bezeichnet die LINKE-Ratsfraktion die jetzt vorliegende, von der Grünen-Ratsfraktion in Auftrag gegebene Evaluation zum Messe-ifo-Gutachten von 2009. Das damals von der Messe bestellte ifo-Gutachten zu den Beschäftigungseffekten diente bislang den Neubaubefürwortern als Argumentationshilfe Mehr...

 

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