RATSFRAKTION DIE LINKE. ESSEN

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EABG-Tarif nimmt Hürde im Rat - LINKER-Antrag mehrheitlich angenommen

Mit Unterstützung durch SPD und Grüne wurde am 26.02.2014 im Rat der Antrag unserer Fraktion, den tariflosen Zustand bei der Stadttochter EABG zu beenden, und den mit Verdi ausgehandelten Haustarif schnellstmöglich umzusetzen, mehrheitlich angenommen.
  Oberbürgermeister Paß wird prüfen, ob er, angesichts der Teilnahme der Stadt am so genannten "Stärkungspakt II" und der laufenden Haushaltssperre, diesen Ratsbeschluss beanstandet - oder ob er dies der Grünen Regierungspräsidentin überlässt. Letztere stufte den Abschluss von Tarifen unlängst noch als "freiwillige Leistung" ein. Auch eine Aussage.

WAZ, 27.02.2014 RAT beschließt Haustarif für Tochtergesellschaft EABG - LINKER-Antrag angenommen

 
 

Neue Ausgabe
Nr. 01/14 – 12. März 2014

ESSENER MORGEN - ZEITUNG VON KREISVERBAND UND FRAKTION

 
 
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Die soziale Alternative für Essen

Bei den Kommunalwahlen am 30.08.2009 erhielt DIE LINKE. Essen 11.990 Stimmen oder 5,6 Prozent. Seither sind wir mit fünf Genossinnen und Genossen im Rat der Stadt Essen vertreten sowie in allen neun Bezirksvertretungen.

Ratsbericht vom 9. April 2014

Ratssitzungen sind niemals gleich lang, aber unterschiedlich breit

15.05 Uhr, OB Paß läutet die Sitzung ein. Eine besondere, wie er betont: (Mindestens) für 25 der 82 Ratsmitglieder wird dies die letzte Ratssitzung sein, da sie nicht erneut antreten. Darunter auch zwei Urgesteine: Alt-OB Annette Jäger (SPD) und Hans Lothar Kranz (CDU), die beide dem Rat seit Gründung der Bundesrepublik angehören. mehr...

Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger

WAZ Mülheim, 18.03.2014 Ein undurchsichtiges System Die WAZ Mülheim berichtet zu unserer Anfrage nach den Sitzungsgeldern für Sachkundige Bürger: "Wir haben also schließlich bei den Fraktionen selbst nachgefragt. Ein Ergebnis: Eine so hohe Zahl sachkundiger Bürger wie im Essener Beispiel weist keine Fraktion auf."
Ein undurchsichtiges System | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/ein-undurchsichtiges-system-id9130285.html#plx1787662714

LINKE fragt nach: Über. 56.000,- Euro Sitzungsgelder für die selbsternannten "Sparfûchse" der 3-köpfigen EBBayer-Fraktion. "Leistung" muss sich wieder lohnen!

56.274,- Euro an Sitzungsgeldern erhielt im vergangenen Jahr die aus 3 Ratsmitgliedern und 3.728 (geschätzt) Sachkundigen BürgerInnen bestehende EBBayer-Fraktion. Damit liegen sie noch deutlich vor der SPD, die im Essener Rat die größte Fraktion stellt. Just jene selbsternannten "Sparfüchse", die zu jeder unpassenden Gelegenheit betonen, wir (die Stadt) können den Haushalt aus eigener Kraft sanieren.
  Wie heißt es schön auf der EBB-Seite: "Um die Aufgaben breiter zu verteilen, Sachverstand zu mobilisieren und Bürgermitwirkung zu gewährleisten, hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS in der Benennung der Ausschussmitglieder hiervon in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht."
  Hoffen wir mal, dass da nichts schief geht, wir sagen nur "Pro Köln" ... (http://www.ksta.de/koeln/-sitzungsgelder-anklage-gegen-pro-koeln-spitze-,15187530,26258494.html)

Unsere Anfrage    und hier die Antwort

NRZ, 27.02.2014, An den Sitzfleichtöpfen der Macht http://www.derwesten.de/staedte/essen/an-den-sitzfleischtoepfen-der-macht-id9050104.html

Aktuelle Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen

18. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

Messe ist überall – Fiasko mit Ansage
Die Rechnung für die Bürger folgt nach der Kommunalwahl

Jenseits der Tatsache, dass der geplante MesseNeubau nachweislich unwirtschaftlich ist, bezeichnet die Ratsfraktion DIE LINKE das Verfahren um die Messe-Beschlüsse als absurd. In der über zwei Jahre andauernden Diskussion wurde über Bäume und „Tiffany-Glaskunst“ diskutiert, die Frage der Wirtschaftlichkeit wird bis heute ausgeklammert. Weder eine... Mehr...

 
17. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

Klieves Meilensteine - Realitätsverlust zu Weihnachten

So eben teilt der Kämmerer in einem Schreiben an die Fraktionen mit, dass ihm ein weiterer "Meilenstein" bei der "erfolgreichen Haushaltssanierung" gelungen ist: Haushaltssperre 2014. Mehr...

 
16. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

LINKE fordert verlässliche Finanzarchitektur für Kommunen
Messe-„Ertüchtigung“ unwirtschaftlich und verzichtbar

Die absehbar erforderlichen Verlustausgleiche für die städtische Holding EVV sind aus Sicht der LINKEN-Ratsfraktion ein Paradebeispiel für das Märchen von der Haushaltskonsolidierung. Mehr...

 
13. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

Keine Antwort ist eine! LINKE: Beschäftigungseffekte der Messe nicht nachweisbar

Die von Messe-Neubaulobbyist, Verdi-Chef Lothar Grüll, am 9. November in der örtlichen Presse behaupteten massiven Beschäftigungseffekte der Messe Essen bei der Verwaltung und im Gesamtkonzern Stadt bewegen sich auch nach Ansicht der Stadt Essen offenbar unterhalb der Nachweisgrenze. Nicht anders ist es zu erklären, dass auch drei Monate nach... Mehr...

 
13. Dezember 2013 Linksfraktion Essen

BürgerInnenbüro eröffnet

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE9 hat am heutigen Freitag, 13.12.2013, sein BürgerInnenbüro in Essen eröffnet. Er zieht mit seinem Mitarbeiter Daniel Kerekes ins Heinz-Renner-Haus in der Essener City. Ab sofort steht das Büro den Essener Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche offen. Mehr...

 
11. Dezember 2013 Hans Peter Leymann-Kurtz

Pressemitteilung

Hans Peter Leymann-Kurtz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE und langjähriges Ratsmitglied zieht sich mit den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 aus der Ratspolitik zurück. Weder strebt er erneut die Spitzenkandidatur oder einen anderen Spitzenplatz auf der neuen Linken Ratsliste an, noch den erneuten Fraktionsvorsitz.  Mehr...

 

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