Schneechaos im Rat

Notizen aus der Sitzung vom 26. Januar 2011

Wichtige Entscheidungen in den Bereichen Kinder & Jugend sowie Schule, die Neuwahl des Integrationsrates, der weitere Umgang mit den Bürgervorschlägen zu Kürzungen im städtischen Haushalt, Entscheidungen im Kulturbereich, die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Sport- und Bäderbetriebe Essen, eine „Internetstrategie“ der Stadtverwaltung und Beschlüsse aus dem Planungs- bzw. Baubereich und natürlich das „Schneechaos“ standen auf der Tagesordnung der Januar-Sitzung im Essener Rat.

Auf unseren Antrag hin abgesetzt (und in den Februar geschoben) wurde der Punkt „Sonntagsöffnungen“, da sich nur knapp die Hälfte der betroffenen Bezirksvertretungen hiermit bislang beschäftigen konnte (angenommen mit den Stimmen von Linken, SPD und AUF; Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und EBB).

Gleichfalls abgesetzt wurden die zwei finanzpolitischen Anträge der SPD (zurückgezogen) und der Punkt „Übertragung des Erbbaurechtes Tiefgarage Huyssenallee“. Hier möchte der Planungsausschuss vor einer Vergabe an Private prüfen, ob nicht die Stadt diese Tiefgarage in Eigenregie betreiben könne. Der TOP „Integrationsratswahl“ wurde hinter den TOP „Winterdienst“ geschoben.

Zu den Punkten 1 – 3 (Niederschrift, Aktuelle Stunde, Mitteilungen der Verwaltung) lag nichts vor. Unter TOP 4 wurden Umbesetzungen für Ausschüsse vorgenommen, unter TOP 5 benannten die Fraktionen ihre VertreterInnen für den Deutschen Städtetag (für DIE LINKE Claudia Jetter und als Vertretung Horst Beger).

TOP 7 befasste sich mit einer neuen Situation im Essener Norden: Ende letzten Jahres hatten in der BV 5 (Altenessen usw.) zwei SPD-Vertreter ihre Fraktion verlassen und eine neue Fraktion gegründet („Freier Essener Norden“). Da sie keiner Ratsfraktion zugeordnet sind, haben sie eigenständige Fraktionszuwendungen und beantragt und auch erhalten (390,- Euro / Jahr, dieser Betrag entspricht nahezu dem gewünschten Betrag).

Unter TOP 7a wurde der neue EWG-Geschäftsführer Dietmar Düdden zum zweiten Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Universitätsviertel Essen bestellt (als Nachfolger des bisherigen EWG-Geschäftsführers Arens).

„Essen kriegt die Kurve“ – Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung 2010 – Rechenschaftsbericht (TOP 8): Die Verwaltung hatte mehrere hundert Bürgervorschläge für Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen geprüft und sortiert. Rund die Hälfte der eingereichten Vorschläge wäre umsetzbar, bedürfe aber einer weiteren Prüfung und Beschlussfassung durch die Ausschüsse. Dies schlug die Verwaltung vor und dem haben auch wir zugestimmt. Gleichwohl hat Claudia für unsere Fraktion nochmals unsere Kritik an dem Verfahren (das nicht mit einem Bürgerhaushalt verwechselt werden darf) deutlich gemacht.

TOP 9 und 10 hatte die SPD zurückgezogen. Die beiden Anträge zur kommunalen Finanzpolitik und zur Nutzung des Nachtragshaushaltes des Landes (welche eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorsieht) kommen vermutlich im Februar erneut in den Rat.

TOP 11 hatte die Viererkonstellation (CDU/Grüne/FDP/EBB) beantragt. Sie legten einen Antrag zur Internet-Strategie der Stadtverwaltung vor, mit dem Ziel, diese weiterzuentwickeln und zusätzliche Dienstleistungen für BürgerInnen und Unternehmen elektronisch anzubieten (dies entspricht teilweise den Anforderungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie = „Bolkestein“). Da der Antrag offenließ, wie mit den von der Verwaltung zu erarbeitenden Maßnahmen umgegangen werden soll, hatten wir – zur Klarstellung – ergänzend beantragt, dass vor einer Umsetzung dieser Maßnahmen, Rat und Fachausschüsse beschließen müssen. Dem stimmten auch SPD und Grüne zu – damit mehrheitlich angenommen.

TOP 12 „Sonntagsöffnungen“ wird im Februar erneut auf die Tagesordnung kommen. Für dieses Jahr sind insgesamt 38 verkaufsoffene Sonntage – verteilt auf 8 Stadtbezirke (keine Anträge aus der BV 6) – vorgesehen.

Der Auslegung des Bebauungsplanes „Garnbleiche / Portendieckerstraße“ (TOP 13) stimmten wir zu (einstimmig angenommen). Ebenfalls fand der Konzept Ruhr – Statusbericht 2010 einhellige Zustimmung.

Nachdem also 14 Punkte recht klar und zügig durchgegangen wurden, kam es unter TOP 15 „Winterdienst“ dann zur verbalen Schneeballschlacht. An Vorlagen gab es:

eine Verwaltungsvorlage: Die Verwaltung wird beauftragt, kurz- und mittelfristig Maßnahmen zum besseren Krisenmanagement beim Winterdienst zu erarbeiten;

einen Antrag der SPD, der eine Reihe konkreter Maßnahmen vorschlug und die Zuständigkeit künftig klar dem Geschäftsbereich 6B (Dezernentin Raskob) zuordnen wollte;

einen Antrag CDU/Grüne/FDP/EBB, der ebenfalls eine Reihe (ähnlicher) Maßnahmen vorschlägt, die Zuständigkeit aber beim Oberbürgermeister ansiedeln wollte.

Nach den Vorträgen der Stadtspitze (Paß schilderte seine Sicht der Dinge, Raskob trug den bisherigen Winterdienstplan vor) machte Ratsfrau Eckenbach (CDU) den Aufschlag.  In ihrem Beitrag griff sie OB Paß scharf an und machte ihn für das „Schneechaos“ hauptverantwortlich. Sie hätte sich gewünscht, dass der OB als „erster Bürger“ selber zur Schneeschippe greift, OB Paß müsse noch beweisen, dass er es wert sei, „erster Bürger dieser Stadt“ zu sein. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass Jutta Eckenbach im Aufsichtsrat der EBE sitzt (stellvertretende Vorsitzende) und sowohl sie wie auch ihre Fraktion den dort vorgenommenen Personalabbau (rund 290 Stellen in den vergangenen Jahren auf Grundlage eines Gutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger) zu verantworten haben. Mit keinem Wort ging Ratsfrau Eckenbach (noch andere RednerInnen der Viererkonstellation) übrigens auf die eigentliche Zuständigkeit der Dezernentin Raskob ein.

Die SPD-Fraktion war in ihrem anschließenden Beitrag erkennbar um mehr Sachlichkeit bemüht und stellte die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden vorliegenden Anträgen (Viererkonstellation / SPD) in den Vordergrund. Im Folgenden erklärte sich die SPD-Fraktion sogar dazu bereit, die künftige Zuständigkeit nicht per Ratsbeschluss festzulegen.

Von unserer Seite kritisierte Hans Peter den Antrag der Viererkonstellation, der eine Aneinanderreihung von „man muss, man kann, man soll“ sei, und hierbei aber offen ließ, mit welchem Personal und welchen (zusätzlichen) Mitteln diese zusätzlichen Aufgaben, mit beispielsweise eine Beschwerdestelle für die Bürgerinnen und Bürger, erfüllt werden sollen (bei gleichzeitigem Beschluss der Viererkonstellation 1.000 zusätzliche Stellen abzubauen und die Mittel auch der EBE um jährlich 2% zu kürzen). Grundsätzlich hielten wir aber beide Anträge für zustimmungsfähig, da nichts Falsches drinstehen würde und offenkundig Handlungsbedarf besteht.

Nach zweistündiger Debatte kam es dann doch zu einer „Kampfabstimmung“ – alle Bemühungen auch seitens unserer Fraktion durch Wolfgang, beide Anträge zusammenzuführen – hatten nicht gefruchtet.

Beschlossen wurde der Antrag der Viererkonstellation (CDU/Grüne/FDP/EBB), der SPD-Antrag erhielt hingegen keine Mehrheit (Zustimmung: SPD, LINKE, AUF). Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig angenommen.

Im Anschluss wurde TOP 6, Neuwahl des Integrationsrates, behandelt. Allgemeines Bedauern bei allen Fraktionen und dem Integrationsratsvorsitzenden Balaban, ob der kriminellen Machenschaften und des Imageschadens für das Gremium. Zustimmung aller Fraktionen zur Wiederholung der Integrationsratswahl entsprechend den Empfehlungen des Wahlprüfungsausschusses und des Integrationsrates selber. Sollte es keine Widersprüche gegen die Auflösung des Gremiums geben (wonach es zurzeit aussieht, Stand 27.01.2011), wäre ein Wahltermin bereits im Mai möglich. Seitens des Wahlprüfungsausschusses muss noch entschieden werden, ob nur die im Februar letzten Jahres angetretenen Listen zugelassen werden (für die dann das erneute Sammeln der Unterschriften entfallen würde) oder aber das komplette Verfahren neu aufgemacht wird.

TOP 16, Außerdienststellung des Friedhofes Schonnebeck, wurde einstimmig beschlossen. Grund für den Beschluss ist die „mangelnde Nachfrage“: in 2009 fanden lediglich 9 Beisetzungen statt, so dass man den Friedhof nun auslaufen lassen wird.

TOP 17 war eine Information im Zusammenhang mit der Optionsentscheidung der Stadt Essen. Kurz nochmal zum Hintergrund: Ende letzten Jahres beschloss der Rat, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz4) künftig in städtischer Eigenregie durchgeführt werden sollen. Eine Entscheidung des Bundes, ob Essen Optionskommune wird, ist vor der Sommerpause d. J. zu erwarten. Unsere Fraktion hat sich wiederholt klar gegen die Optionskommune ausgesprochen (Verschlechterung der Leistungen für die Hartz4-EmpfängerInnen, Kostenrisiken für die Stadt, zunehmende Rechtsunsicherheit). Abzustimmen gab es nichts, da es eine bloße Kenntnisnahme war.

Unter Punkt 18 stand die Rücknahme einer weiteren, im Sommer von der Viererkonstellation beschlossenen Kürzungsmaßnahme auf der Tagesordnung: Als Maßnahme M137 im HaSiKo wurde im Juni 2010 die Kürzung der Trägeranteile für die Kitas beschlossen. Nunmehr wurde seitens der Verwaltung (Dezernent Renzel) wie auch von der Viererkonstellation erkannt, dass die pflichtige Kita-Betreuung mit einer weiteren Mittelkürzung nicht zu schaffen ist. Im Vorfeld hatten sich Kita-Träger (Verbände) und Verwaltung verständigt, die beschlossenen Kürzungen (365.785 Euro in 2011; 369.500 Euro in 2012 und 498.135 Euro in 2013) auszusetzen. Im Gegenzug erklärten sich die Träger bereit, ihre Gruppen auch weiterhin überzubelegen.

Grundlage für die weitere Ausbauplanung sollen die vorhandenen Haushaltsmittel sein, was klar im Widerspruch zum Gesetz steht, wo der tatsächliche Bedarf als Grundlage für das Angebot benannt wird. Nina hat unsere Kritik hieran deutlich gemacht und darauf hingewiesen, dass eine bloße Rücknahme der Kürzungen nicht ausreichend ist, um eine vernünftige Kita-Betreuung anbieten zu können. Ablehnung durch unsere Fraktion, alle anderen Fraktionen stimmten der Vorlage zu.

Unter TOP 19 wurde dem Vorhaben des Gymnasiums Borbeck, wieder ein Abitur nach 13 Jahren einzuführen (also G9, zusätzlich zum G8-Angebot) zugestimmt (Zustimmung aller Fraktionen außer FDP).

TOP 20 (zusätzlicher Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung an der Schule am Steeler Tor), TOP 21 (Schulorganisatorische Maßnahmen Hatzperschule / Raadter Schule im Rahmen der Zusammenlegung) und TOP 22 (zusätzlicher Bildungsgang Chemie und Chemietechnik am Berufskolleg West) fanden die Zustimmung aller Fraktionen.

Ebenfalls einstimmig waren die Umbesetzungen im Seniorenbeirat (TOP 23).

Den „Erfolg der europäischen Kulturhauptstadt 2010 nachhaltig sichern“ war der zweite gemeinsame Antrag der Viererkonstellation (TOP 24) überschrieben. Inhaltlich ging es darum, die durch die Kulturhauptstadt entstandenen, regionalen Netzwerke aufrecht zu erhalten, das „bürgerschaftliche Engagement“ weiter zu fördern und die Marke „Essen Kulturhauptstadt 2010“ zu erhalten (Anmerkung des Säzzers: Ich sag nur: „München – Olympiastadt 1972“). Ergänzend hatten wir beantragt, den Masterplan Kultur des RVR endlich auch in den Essener  Gremien zu diskutieren und für die weitere Kulturarbeit der Stadt mit zu berücksichtigen (das hätte eigentlich bereits 2010 erfolgen sollen) sowie den Kulturbeirat stärker einzubinden.  Abstimmungsergebnis des CDU/Grünen/FDP/EBB-Antrages: angenommen mit den Stimmen von CDU, Grüne, LINKE, FDP, EBB bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Unser Ergänzungsantrag wurde hingegen zusätzlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.

TOP 25 hatten wir angemeldet zum Thema „Haus der Essener Geschichte“. Nach wie vor ist entgegen etlicher Ankündigungen und Beschlüsse (u. a. von Anfang 2006!), das Haus der Essener Geschichte nicht eröffnet und die Ausstellung nicht zugänglich. Hierzu zählt u. a. die Ausstellung „Essen im Nationalsozialismus“. Nachdem es also selbst im Kulturhauptstadtjahr nicht gelungen war, hier voran zu kommen, der Rat zuletzt im November mehrheitlich einem Antrag der Viererkonstellation gefolgt war, womit die Verwaltung beauftragt wurde, ein Betriebskonzept zu erstellen, welches ausschließlich auf Ehrenamtlichkeit (also Ehrenamtliche für Führungen, Aufsicht etc.) basiert, wollten wir nun einen neuen Anlauf nehmen und beschließen lassen, dass – unabhängig von Ehrenamtlichen – ein Konzept mit städtischem Personal erstellt wird, um so zügig wie möglich die Ausstellungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Jenseits aller Realität beharrte das bürgerliche Lager aber darauf, auf die Einbeziehung städtischen Personals zu verzichten und folgte – im Gegensatz zur SPD-Fraktion – unserem Antrag (der somit abgelehnt wurde) nicht. Dezernent Bomheuer kündigte schließlich an, dass er spätestens im März ein Betriebskonzept vorlegen werde, dieses allerdings nicht alleine mit Ehrenamtlichen auskommen werde. So hat zwar unser Antrag keine Mehrheit bekommen, de facto aber entsprechend verfahren. Es fällt halt nicht immer leicht, Fehler einzugestehen –auch der Essener CDU-Fraktion nicht.

Weiter ging es mit der RAA Regionale Arbeitsstelle(TOP 26), deren Koordinierungsstelle auch künftig in Essen bleiben wird (Zustimmung aller Fraktionen sowie AUF, Enthaltung der Reps, Nein des NPD-Vertreters).

Einstimmig beschlossen wurde dann als letzter Akt im öffentlichen Teil der Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Jahr 2011. Interfraktionell hatten sich alle Fraktionen auf einige Änderungen zur Verwaltungsvorlage verständigt, die „große Koalition im Sport“ –an der unsere Fraktion nicht unwesentlich mitgestrickt hatte - funktioniert weiter.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde den zusätzlichen Kosten für die Beschleunigung der Sanierungsmaßnahme Kupferdreh (Aufständerung der S-Bahn-Trasse) einhellig zugestimmt, um so weit höhere zusätzliche Kosten im Falle einer Bauverzögerung zu vermeiden.

Zum Abschluss erhielt auch noch der Käufer des Grundstücks Rottstraße / Kastanienallee / I. Weberstraße eine Fristverlängerung für sein Rücktrittsrecht vom Kauf (31.03.2011 statt 31.12.2010). Schluss um 21.00 Uhr.