Vorbemerkung

 

Mit der vorliegenden Erklärung will der Kulturbeirat der Stadt Essen nochmals ein Signal für den Erhalt und den Ausbau der kulturellen Vielfalt in der Stadt und in der Region setzen – selbst wenn der Haushalt der Stadt 2012 nun beschlossene Sache ist. In Kenntnis der schwierigen finanziellen Situation der Stadt Essen und in Hinblick auf den zukünftigen Haushalt 2013/2014 ist es für den Kulturbeirat umso wichtiger, den Begründungszusammenhang für den Erhalt und den Ausbau kultureller und künstlerischer Förderung deutlich herauszustellen.

 

 

Die kommunale kulturelle Infrastruktur muss in ihrer Vielfalt erhalten werden

 

Die staatliche Kulturförderung ist eine Errungenschaft unseres europäischen Erbes. Sie wird in NRW vor allem durch die Städte und Gemeinden sichergestellt. Mit der weiterhin akuten Krise der kommunalen Haushalte droht dieser über Jahrzehnte aufgebauten kulturellen Infrastruktur in der Stadt Essen sowie in anderen Städten des Ruhrgebiet weiterhin ein massiver Abbau mit der Begründung des Verzichtbaren. Nicht zuletzt wird die von der Bundesregierung schon vor einigen Jahren ratifizierte UNESCO-Konvention „Übereinkommen über Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ durch die geplanten Kürzungsmaßnahmen konterkariert.

Kunst und Kultur werden dringender als zuvor benötigt

Kunst und Kultur – sofern öffentlich gefördert - standen immer schon unter starkem Legitimationsdruck, der sich mit der Krise der kommunalen Haushalte deutlich verschärft hat. Die ursprünglichen Anliegen von Kunst und Kultur, nämlich Sinnstiftung, Identitätsbildung, Persönlichkeitsentwicklung, Emanzipation, ästhetische Ausdrucksform, Erkenntnis und Innovation, gesellschaftliche Entwicklung sowie Medium der kulturellen Bildung, haben sich zunehmend zur Standortentwicklung, Imagepolitik und zum Marketing der Städte entwickelt. Bildung , Kultur und Kreativität als Grundlage der Entwicklung einer modernen, zivilen, zukunftsfähigen und demokratischen Gesellschaft werden aber in ihrer gesamten Vielfalt in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation dringender gebraucht als jemals zuvor. Dies gilt insbesondere für die junge nachwachsende Generation.

 

 

Kunst und Kultur sind Bestandteil und Motor der Urbanitätsentwicklung

 

Die Industriegeschichte der Städte hier hat tiefe Spuren hinterlassen, mit denen sich die Region noch immer auseinandersetzen muss. Das Ruhrgebiet wurde fast ausschließlich unter den Bedingungen industrieller Produktion hin entwickelt. Über eine Zukunft nach der Montanindustrie hat man erst nachgedacht, als diese bereits im Niedergang begriffen war. Die daraus resultierenden Defizite hinsichtlich einer urbanen Stadtentwicklung sind bis heute virulent, trotz aller durchaus auch erfolgreichen Bemühungen (Aufbau der Universitäten seit den 60er Jahren, Ausbau des Dienstleistungssektors insgesamt, etc.). Die weitere Urbanisierung der Städte im Ruhrgebiet braucht aber zwingend notwendige Ressourcen für Bildung und Kultur als Grundvoraussetzung für eine moderne und zukunftsorientierte Stadtentwicklung.

Schaden abwenden und Nutzen mehren

„Kultur durch Wandel – Wandel durch Kultur“ ist das Motto, mit dem die Stadt Essen/das Ruhrgebiet den Titel der Kulturhauptstadt 2010 erlangt hat. Mit dem auch nach dem Kulturhauptstadtjahr weiterhin drohenden Abbau der kulturellen Infrastruktur wird dieses Leitthema konterkariert, die Ansätze kulturwirtschaftlicher Entwicklung sowie das durch teure Marketingkampagnen positiv aufgebaute Image der Stadt und der Region schwer beschädigt. Die positiven Effekte der Kulturhauptstadt können so nicht nachhaltig genutzt und zukunftsfähig weiterentwickelt werden.

 

 

Der Konsolidierungsentwurf der Stadt muss hinterfragt werden können

 

Das von der Politik beschlossene Konsolidierungsszenario des Essener Kämmerers ruht aber auf tönernen Füssen. Zukünftige Steuerschätzungen und Zinsschwankungen sind kaum kalkulierbar, ebenso wenig Sekundäreffekte der geplanten Kürzungen. Zusätzlich sind neue Finanzquellen in Sicht, so z.B.: eine zur Zeit noch boomende Wirtschaft sollte ein mehr an Steuereinnahmen erbringen, die sinkende Arbeitslosigkeit sollte auch die entsprechenden sozialen Folgekosten reduzieren, über Mittel des Landes aus dem Gemeindeausgleich wird die Stadt aktuell zusätzlich finanziell entlastet, die städtischen Bühnen erhalten nun noch zusätzliche Betriebsmittel seitens des Landes. Gänzlich nicht beantwortet sind die Konsequenzen von Kürzungen. Welche Auswirkungen haben sie auf die zukünftige Entwicklung der Stadtgesellschaft? Wer trägt eigentlich in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren die Verantwortung für die Folgen heutiger Kürzungsbeschlüsse? Auf welche Bereiche und in welchem finanziellen Ausmaß verlagern sich dann mögliche zukünftige Kosten (Stichworte: Heimunterbringung, Ordnungspolitik, Gesundheit, etc.)?

Zivilcourage statt Ausverkauf der Stadt

Selbst mit der Kürzung aller freiwilligen Leistungen der Stadt sind weder das aktuelle Haushaltsdefizit und schon gar nicht die enorme Schuldenlast, die seit Jahren zugenommen hat, zu beseitigen. Dringend notwendig sind dagegen couragierte Ratspolitiker, Dezernenten und Oberbürgermeister, die sich zusammen mit ihren Bürgern und den zivilgesellschaftlichen Kräften der Stadt gegen die seit Jahren stattfindende systematische Umverteilung der Krisenlasten zu Ungunsten der staatlichen Ebenen, insbesondere der Kommunen, und zu Gunsten des privaten Sektors wenden. Dringend notwendig sind weiterhin stringente und nachhaltige Forderungen der kommunalen Repräsentanten an das Land und an den Bund, sehr schnell und konsequent die Situation der Städte zu verbessern und ihre Zukunftsfähigkeit in demokratisch legitimierter Selbstverwaltung zu gewährleisten!

 

 

Die Stadt kann sich nicht aus eigener Kraft von ihren Schulden befreien!

 

 

Durch die hochaktuelle Banken- und Eurokrise geraten die ohnehin seit Jahren prekären Haushalte der Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet unter neuen Druck. Die Stadt Essen ist wie zahlreiche andere Kommunen hochverschuldet; die über Jahre angehäufte Gesamtschuldenlast liegt bei ca. 3 Mrd. Euro. Das vom Kämmerer vorgelegte und von der Politik 2010 beschlossene Konsolidierungspacket sieht über einen Zeitraum von 10 Jahren einschneidende Maßnahmen in fast allen städtischen Bereichen – und damit auch bei der Kulturförderung - vor. Ziel ist es, die drohende Überschuldung und den Abbau des Eigenkapitals durch massive Kürzungen zeitlich zu strecken und damit die finanzielle Selbstverwaltung weitgehend zu erhalten. Damit geraten die politischen Entscheidungsträger unter erheblichen Entscheidungsdruck hinsichtlich der Abweichung von dieser selbstbeschlossenen Kürzungslinie.

 

 

Seit mehr als 20 Jahren schiebt die Stadt Essen eine Altschuldenlast vor sich her, die aus unterschiedlichen und nur sehr bedingt stadtinternen Gründen immer größer geworden ist. In der Analyse dieser Situation sind sich die meisten Oberbürgermeister und Kämmerer einig. Die Kombination aus jahrelanger struktureller Unterfinanzierung, den (Steuer-)Gesetzgebungen von Bund und des Landes sowie den Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die explodierenden Sozialkosten waren (und sind z.T.) die Hauptgründe für die derzeitige Situation. Aus eigener Kraft kann sich die Stadt nicht von ihrer Schuldenlast befreien. Selbst die Aufgabe der kompletten kulturellen und sozialen Infrastruktur der Stadt würde nicht annähernd ihre Schulden beseitigen können.

 

 

Als sogenannte freiwillige Leistung der Stadt stehen insbesondere die Kultur, aber auch viele wichtige soziale Leistungen unter dem Druck der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen. Die beschlossene Konsolidierungslinie ist kontraproduktiv und mißbraucht insbesondere die freiwilligen Bereiche in Kultur, Sport oder Soziales als Konsolidierungspotential.. Zur nachhaltigen Finanzierung ihrer notwendigen Aufgaben, seien sie freiwillig oder verpflichtend, ist es dagegen notwenig, dass die Stadt Essen über zusätzliche und verstetigte Einnahmen verfügt.

Die kulturelle Infrastruktur muss in ihrer Vielfalt erhalten bleiben

Die Stadt Essen hat sich ihre kulturelle Infrastruktur - von den großen kommunalen Instituten der TuP und den Museen bis hin zu den zahlreichen freien und soziokulturellen Einrichtungen der Stadt - über viele Jahre hin aufgebaut und kann sich damit durchaus mit anderen großen Städten der Republik messen. Dieser Entwicklung (auch anderer Städte der Region) ist daher auch der verdiente Titel „Kulturhauptstadt 2010“ zu verdanken. Doch die Schlagzeilen der überregionalen Feuilletons sprechen eine andere Sprache: „Früher baute man Kohle ab, heute Kultur“ titelte die Frankfurter Rundschau im März 2010 und prognostizierte eine Entwicklung des Ruhrgebiets hin zum „Kulturhaupt-Slum“. Zu befürchten sind in Essen zukünftig nicht nur mögliche Schließungen ganzer Sparten der TuP, sondern auch massive Auswirkungen bis hin zur Insolvenz auf die ohnehin seit vielen Jahren gedeckelten kümmerlichen Mittel für die Freien Kulturschaffenden der Stadt (ca. 2% vom Kulturetat).

 

 

Dabei macht die gesamte Kulturförderung der siebtgrößten Stadt der Republik gerade mal ca. 3,3 % Anteil am gesamten Verwaltungshaushalt aus. Vergleichbar große Städte wie Frankfurt, Stuttgart, Dresden, aber auch kleinere Städte wie Dessau, Ulm, Würzburg oder Moers, liegen mit ihren prozentualen Kulturetats weit darüber. Der Kulturbeirat sieht in Kürzungen der ‚kulturellen Grundversorgung’ auf grund der schwierigen Haushaltssituationen keine strukturellen Einsparungen. Diese sind kontraproduktiv und perspektivlos, gefährden den Anspruch der Bürger und Bürgerinnen der Stadt auf kulturelle Bildung, Teilhabe und Begegnung mit weitreichenden Folgen für das städtische Gemeinwesen. Sie beschädigen das durch die Kulturhauptstadt 2010 positiv aufgebaute Image der Stadt und der Region schwer und sind mit dem Art 151 des Vertrages von Amsterdam der Europäischen Union zur dort verankerten Kulturverträglichkeitsklausel nicht vereinbar.

 

 

Geld ist da  - es wird nur falsch investiert!

 

Die scheinbar alternativlose Investition in die Messe Essen ist ein Beispiel für eine wenig zukunftsorientierte und mittelbindende Investitionspolitk. Nicht nur, dass sich die Messe Essen als defizitärer Bereich und nicht als sprudelnde Geldquelle herausgestellt hat; die Größenordnung der Investitionen und Zuwendungen ( 100 Mio € Bürgschaft für Investitionen, Betriebskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 67,5 Mio € ) binden Mittel, die an anderer Stelle wesentlich notweniger gebraucht werden (Schulsanierungen, Kultur, Bildung, etc,). Ein nachhaltiges und intelligentes Konzept für die Essener Messe, die dem nicht erweiterbarem Standort, dem Stadtteil, dem Grugapark, vor allem aber der nicht zu schlagenden Konkurrenz anderer und viel bedeutenderer Messestandorte in der Bundesrepublik gerecht wird, ist dagegen nicht in Sicht.

Fazit

Der Kulturbeirat der Stadt Essen ist enttäuscht über den zunehmend mangelnden Stellenwert der Kultur in dieser Stadt und sieht dem Umgang der lokalen Politik mit den Stadtfinanzen und die absehbaren Auswirkungen auf den Bereich der Essener Stadtkultur mit großer Sorge entgegen.

 

 

Der  Kulturbeirat wird sich daher zukünftig noch stärker als bisher mit seinen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine andere und bessere Kulturpolitik in dieser Stadt einsetzen.

 

 

Essen, 28.11. 2011

 

 

Für den Vorstand des Kulturbeirates

Johannes Brackmann (Vorsitzender)