Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026:
1. Zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem und qualitativ hochwertigem Mittagessen an allen Essener Grundschulen wird eine Planstelle im Fachbereich Schule geschaffen. Ziel des Konzeptes soll es sein, beginnend mit den 13 Essener Grundschulen in der Sozialindexstufe 9 ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Das soll in den Folgejahren auf alle Stadtteile ausgeweitet werden. Dafür werden 70.000 Euro für 2025 und 2026 bereitgestellt.
Das Thema Essensversorgung an Essener Schulen erfordert mehr Aufmerksamkeit und Einsatz. Denn viele Kinder und Jugendliche gehen hungrig durch den Schultag und die Teilnahmequoten am Mittagessen variieren stark zwischen zwei und 94 Prozent. Die „AG Schule“ hat im Vorfeld des interfraktionellen Arbeitskreises „Essensversorgung in Kitas und Schulen“ wichtige Schritte für ein kostenloses Frühstück und Mittagessen vorgeschlagen. Doch bisher ist wenig passiert. Um dem zu begegnen, soll im Fachbereich Schule eine Stelle eingerichtet werden, die ein Konzept für ein Pilotprojekt entwickelt. Damit soll ab dem Schuljahr 2026/2027 an Grundschulen mit der höchsten Sozialindexstufe ein kostenloses Mittagessen eingeführt und später auf alle Essener Schulen ausgeweitet werden. Dabei sollen Leitlinien wie ein vereinfachter Zugang zu BuT-Mitteln und eine kindgerechte, gesunde Essensversorgung berücksichtigt werden, bei der Kinder und Jugendliche aktiv eingebunden sind.
2. Damit das von der Stadt selbst gesteckte Ziel zur Besetzung von Schulsekretariaten in Höhe von 20 Wochenstunden erreicht und gesichert werden kann, werden 100.000 Euro für Personalkosten jeweils für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitgestellt.
Die Arbeitsbelastung in den Schulsekretariaten nimmt zu. Dies liegt daran, dass die Schüler:innenzahlen steigen und gleichzeitig nicht genug Personal eingestellt wird. Im Kontext des anstehenden Rechtsanspruchs auf einen Platz im Offenen Ganztag wird sich dieser Umstand weiter verschlechtern. Da die selbst gewählte Zielmarke nicht erreicht wird, sollen die Mittel hier erhöht werden.
3. Um die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine von 10 Euro auf 20 Euro pro Kind und Jugendlichen erhöhen zu können, werden 190.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitgestellt.
Sportvereine sind insbesondere im Hinblick auf Integration, Chancengleichheit und persönliche Entwicklung gerade für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung. Damit die Vereine ihre Arbeit in Zeiten großer Herausforderungen und ständig steigender Kosten weiterhin qualitativ ausführen können, ist eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine unerlässlich. So kann auch der Zugang für sozial und finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche erleichtert werden.
Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.