Bericht aus der Ratssitzung Dezember 2024
Geschlechtergerechtigkeit deutlich verbessert
Der Anteil weiblicher Führungskräfte ist in der Stadtverwaltung gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen, berichtete die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Essen, Barbara Wolf, die den Gleichstellungsplan 2019 bis 2024 sowie die Planung für die nächsten Jahre vorstellte. So hat sich z. B. der Anteil von Frauen in Abteilungsleiterfunktion von knapp 24 Prozent im Jahr 2019 auf 41 Prozent im Jahr 2024 fast verdoppelt. Im gewerblich-technischen Bereich ist der Frauenanteil auf fast 30 Prozent gestiegen.
Die Linke-Fraktion hat ihren Ratsantrag zur Siedlung „Litterode“ zurückgezogen. Die Verwaltung hatte - unabhängig von einer Beschlussfassung im Rat - bereits im Stadtplanungsausschuss am 5. Dezember in einer Präsentation ihre Bewertung der Planungsentwürfe von Prof. Rieniets und der Allbau vorgelegt.
Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr vor Weihnachten war bereits um 17:30 Uhr beendet.
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Gleichstellungsbericht
Für die Verbesserungen bei der Gleichstellung gab es Lob aus allen Fraktionen außer von AfD und EBB, die sich gar nicht äußerten. Auch Heike Kretschmer bedankte sich bei der Verwaltung für den Bericht und die konkrete Ableitung von neuen Schritten zur Stärkung der Gleichstellung. Die vielen konkreten und vor allem bewertbaren Maßnahmen, die die Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Verwaltung stärken, hält Die Linke für sinnvoll und zielführend. Es werden auch die Stellen gezielt ins Visier genommen, bei denen noch „Luft nach oben“ ist, wie die Erhöhung der Zahl der Erzieher oder des Anteils von Frauen im technischen Dienst und bei der Feuerwehr, der bei aktuell 3 Prozent liegt.
Heike sprach darüber hinaus zwei weitere Punkte an: Bei der aktuell stattfindenden Befragung der Mitarbeitenden zum Gesundheitsmanagement sollten von vornherein die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Gesundheitsthemen im Blick sein und gegebenenfalls wissenschaftlich begleitet werden.
Der zweite Punkt: Stärker als bisher sollte der Blick auf die Dimensionen „Geschlecht“, „ethnische Herkunft und Nationalität“ und „soziale Herkunft“ gerichtet werden. Die Frage wie es mit Sexismus und Rassismus in der Stadtverwaltung aussieht, ist dabei besonders wichtig. Schließlich gibt es die Möglichkeiten in der Verwaltung möglichen Tendenzen entgegenzutreten, z. B. unter Einbindung des Kommunalen Integrationszentrums. Dazu gehört auch die Organisation der Arbeit des Essener Frauenbündnisses durch die Gleichstellungsstelle der Stadt, in der vielfältige Fragen der Geschlechtergerechtigkeit diskutiert werden.
Der Gleichstellungsplan 2025 - 2028 wurde einstimmig verabschiedet.
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Litterode: Bewohnerinnen und Bewohner müssen weiter bangen
Der Antrag der Linken-Fraktion zielte darauf ab, die Alternativplanungen von Prof. Rieniets für die Wohnsiedlung Litterode mit den Plänen des Allbaus zu vergleichen und Fragen zu Kosten sowie Bauverzögerungen zu klären und im Januar dem Fachausschuss vorzustellen. Dieser Beschluss ist „hinfällig“ geworden, da die Planungsverwaltung Prof. Rieniets eingeladen und im Planungsausschuss am 5. Dezember eine Gegenüberstellung beider Pläne vorgestellt hat. Wolfgang Freye, unser Sprecher im Stadtplanungsausschuss hat in der Sitzung auf verschiedene, nicht eindeutig geklärte Fragestellungen im Rahmen der Diskussion aufmerksam gemacht, wie z.B. die genauere Betrachtung der Kosten. Im Ergebnis der Diskussion stand fest, dass große Teile des Antrags damit erfüllt waren und dass es seitens der anderen Fraktionen auch keinen Bedarf mehr gab, weiter zu diskutieren.
Auch die Positionierung des Oberbürgermeisters bei Radio Essen, der im Austausch mit den „Litterodern“ und Prof. Rieniets stand, hat deutlich gemacht, dass auch er sich der ablehnenden Bewertung der Verwaltung anschließt. Unter diesen Voraussetzungen hätte es keinen Sinn gemacht, sich ein negatives Ratsvotum abzuholen.
Heike Kretschmer erläuterte bei der Rücknahme des Punktes, dass die Prüfung gezeigt hat, dass die Alternativvariante von Prof. Rieniets keine Kostennachteile hat und Vorteile wie den Erhalt der Siedlungsstrukturen sowie die Einsparung grauer Energie bieten könnte.
Heike bedankte sich bei der Verwaltung für die Prüfung und betonte, dass Die Linke einige Einschätzungen nicht teilt. Immerhin hat die Verwaltung anklingen lassen, in Zukunft soziale, ökologische und historische Aspekte stärker in die Planungsprozesse einzubinden. Hierauf wird die Linke im Rat bei den kommenden Vorlagen stärker achten. Denn Stadtplanung muss mehr sein, als die öffentliche Auslegung von Plänen. Soziale und ökologische Aspekte müssen neben ökonomischen Aspekten mehr Gewicht erlangen.
Die Verwaltung sollte die Bürgerinnen und Bürger, die Anwohnenden im Umfeld einbinden und nicht erst wenn sie es laut Bebauungsplanverfahren muss. Wenn sich die Menschen vor Ort übergangen fühlen, wenn Vorschläge zur anderen Umsetzung von Baumaßnahmen nicht auch ergebnisoffen geprüft werden, wie z.B. beim Zech-Hochhaus, der Bebauung des Messeparkplatzes P2, dem Schulneubau im Moltkeviertel usw., entsteht Unmut. Dieses ließe sich an manchen Stellen vermeiden, wenn man stadtplanerische, historische, soziale Aspekte und Ideen auch zusammen mit dem Investor vorher diskutieren würde, auch wenn gleich es mehr Arbeit auf Verwaltungsseite bedeutet.
Wie geht es jetzt mit der „Litterode“ weiter? Diejenigen die jetzt noch dort wohnen, klagen gegen ihre Kündigung. Das kann sich über Jahre hinziehen. Deshalb wäre es aus Sicht der Linken-Fraktion besser gewesen, wenn der Rat den Allbau aufgefordert hätte, die Alternativplanungen von Prof. Rieniets ernsthaft zu prüfen und neu durchzuplanen.
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Folkwang wird klimaneutral
Das Museum Folkwang hat von allen städtischen Immobilien den höchsten Energieverbrauch, weil die Kunstwerke rund um die Uhr eine gleichbleibende Temperatur und Luftfeuchtigkeit benötigen. Deshalb soll das Museum jetzt für 3,4 Millionen Euro klimaneutral umgebaut werden, indem die gasbetriebenen Dampf- und Brennwertkessel durch eine strombetriebene Wärmepumpenanlage ersetzt werden
Die AfD, für die es keinen Klimawandel gibt, polemisierte gegen die hohen Kosten. Dagegen argumentierte Heike und betonte, dass es im Interesse der Kunst auch wichtig sei, dass das Museum energieautark wird. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen von AfD und EBB verabschiedet.
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Car-Sharing-Stellplätze
Die Sondernutzungserlaubnis für Car-Sharing-Stellplätze sollte von acht auf vier Jahre verkürzt werden, damit die Verwaltung schneller darauf reagieren kann, wenn die Standorte vor Ort nicht genutzt werden. Dazu haben CDU und Grüne einen Antrag gestellt, dass Carsharing-Standorte mit E-Mobilitätsinfrastruktur ausgestattet werden können, bei der elektrischer Antrieb erlaubt ist, dort allerdings auch vorübergehend Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor stationiert werden dürfen.
Heike begründete die Ablehnung der Linken-Fraktion. Damit werde ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Die Einbindung der Bezirksvertretungen in die Standortsuche hat die Linke-Fraktion dagegen unterstützt, die deshalb eine getrennte Abstimmung beantragt hat.
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Inflationsausgleich bei der RGE
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Tochtergesellschaft RGE Servicegesellschaft eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 400 Euro je Vollzeitbeschäftigten für das Jahr 2024 zu zahlen. Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend berücksichtigt. Das betrifft die Beschäftigten in der Gebäudereinigung und im Wach- und Sicherheitsdienst für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht gilt.
Heike bedankte sich für die Vorlage und die schnelle Umsetzung noch in diesem Jahr. Sie machte aber auch auf das Problem aufmerksam, dass nur deshalb ein Ratsbeschluss notwendig ist, weil für die RGE mehrere verschiedene Tarifverträge gelten und nicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TVöD. Ansonsten wäre die Einmalzahlung von vornherein tariflich für alle gesichert gewesen und zwar in einer Höhe bis zu 3.000 Euro.
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Und sonst?
Da die Obdachlosigkeit in Essen deutlich zugenommen hat und mittlerweile eine immer sichtbarere Realität in vielen Stadtteilen ist, hat Jürgen Zierus dazu eine Anfrage gestellt. Er möchte von der Verwaltung wissen, welche bestehenden Maßnahmen und Angebote zur Unterstützung obdachloser Menschen (z.B. Housing-First) derzeit zur Verfügung stehen, wie hoch die momentane Auslastung ist und welche Notwendigkeiten die Verwaltung für eine flächendeckende Versorgungssicherheit sieht.
Heike hat eine Anfrage gestellt, welche konkreten Maßnahmen die Stadt gegen Tarifdumping im Taxigewerbe plant und ab wann mit einem Mindestbeförderungsentgelt gerechnet werden kann. Das haben Taxi Essen und andere Taxiverbände bei der Stadt bereits im Juni dieses Jahres beantragt. Derzeit prüft ein Gutachterbüro eine solche Einführung. Doch die Zeit drängt, denn der Plattformanbieter Uber setzt mit Dumpingpreisen die ohnehin schon angeschlagene Taxibranche in Essen stark unter Druck. Die linke Fraktion hat bereits im April einen Antrag gegen Tarifdumping im Taxigewerbe gestellt und wieder zurückgezogen, da sich damals ein Austausch der Verwaltung mit dem Taxiverband Essen e.G. angekündigt hatte.
Verkehrsdezernentin Simone Raskob hat mitgeteilt, dass zur Einführung der Parkgebühren am Baldeneysee jetzt eine Lösung mit den Anrainern, insbesondere mit den Sportvereinen, abgestimmt worden ist. Dazu wird es eine Vorlage im Rat im Februar geben.