Bericht aus der Ratssitzung Februar 2025
Keine Frauen-EM 2029 in Essen
Die Dezernentin für Umwelt, Verkehr und Sport, Simone Raskob informierte den Rat über die Entscheidung des Deutschen Fußballbundes keine Spiele der Frauen-Europameisterschaft 2029 in Essen durchzuführen.Laut DFB erfüllt das Stadion und die Infrastruktur nicht die Anforderungen. Damit war die gemeinsame Resolution von CDU/SPD/Grüne für die Frauen-EM in Essen vom Tisch und es fand keine Debatte statt. Im April will die Verwaltung nun den Ausbaubeschluss des Stadions herbeiführen.
Die Linke im Rat hat sich nicht an der Resolution beteiligt. Bei aller Sympathie für Spiele der Frauen-EM in Essen beinhaltete diese eine Vorfestlegung auf die Zustimmung zum Ausbau der RWE-Stadionecken – eine Maßnahme, die Die Linke angesichts der hohen Baukosten weiterhin kritisch sieht.
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In eigener Sache
Viele von Euch bekommen als Neumitglieder diesen Ratsbericht zum ersten Mal. Hier könnt Ihr nachlesen wofür sich Die Linke im Rat einsetzt, welche Reden wir halten und welche Anträge und Anfragen wir stellen. Neue Infos findet Ihr auch auf unserer Internetseite: www.linksfraktion-essen.de sowie im Ratsinformationssystem der Stadt. Die Linke im Rat tagt regelmäßig montags im Heinz-Renner-Haus. Ihr seid herzlich eingeladen.
Ende Januar ist Shoan Vaisi überraschend aus der linken Fraktion ausgeschieden und hat sein Mandat mitgenommen. Zusammen mit Ahmad Omeirat, ehemals grüne Fraktion, bildet er jetzt die Gruppe „Licht“. Die Linke im Rat hat damit keinen Fraktionsstatus mehr, sondern gilt jetzt als Gruppe.
Das sind die Sprecherin Heike Kretschmer und Ratsherr Jürgen Zierus.
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus gingen für Die Linke auch einige Sitze in Ausschüssen und Aufsichtsräten verloren. Außerdem hat eine Gruppe nur eingeschränkte Mitwirkungsrechte. So kann sie keine eigenen Tagesordnungspunkte in den Rat und seine Ausschüsse einbringen. Die Anträge, die Die Linke im Januar noch als Fraktion für diese Ratssitzung gestellt hat, sind somit leider ohne Debatte von der Tagesordnung genommen worden.
Bei den Anträgen ging es um die soziale Staffelung der Kitabeiträge zur Entlastung einkommensschwacher Familien, um Schulbibliotheken an Grundschulen für eine bessere Lesefähigkeit der Kinder sowie um einen Gestaltungsbeirat zur Unterstützung bei der Stadtplanung.
Die Bedingungen für Die Linke im Rat sind also schwieriger geworden. Trotz allem bleiben wir am Ball – für eine soziale und solidarische Stadt Essen – und bei der Kommunalwahl im September wollen und werden wir wieder als Fraktion in den Rat der Stadt einziehen.
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Zweckentfremdungssatzung abgelehnt
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestellt. Damit soll die Stadt Handlungsmöglichkeiten bekommen um gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen, insbesondere bei Kurzzeitvermietungen.
Bei der Linken im Rat rannte die SPD offene Türen ein. Schließlich hat Die Linke bereits im August letzten Jahres eine Anfrage zu Airbnb und co. gestellt, die allerdings noch nicht beantwortet worden ist.
Heike Kretschmer erläuterte, dass Essen einen angespannten Wohnungsmarkt hat und günstiger Wohnraum inzwischen Mangelware ist. Die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben. Deshalb ist jede Wohnung, die dem Wohnungsmarkt entzogen wird, ein Problem. Klar: Essen ist nicht Barcelona oder Berlin, aber die Zahlen der Touristen und der Übernachtungen mit Airbnb und co. gehen auch hier deutlich nach oben.
Da Essen im Gegensatz zu Städten wie Aachen, Düsseldorf oder Dortmund keine Regulierung in diesem Segment aufweist, werden offenbar Investoren angezogen, die gerade diese fehlende Steuerung attraktiv finden, so teilte es die Verwaltung mit. Damit wird aus Sicht der Linken im Rat deutlich, dass es in Essen eine Regelungslücke gibt, die ausgenutzt wird.
Heike forderte dazu auf, den Anfängen zu wehren. Die Landesregierung hat nicht umsonst die Möglichkeit geschaffen, solche Entwicklungen mit einer Zweckentfremdungssatzung von vornherein zu verhindern und eine Grundlage für Kontrollen gegen illegale Ferienwohnungen zu schaffen.
Der Antrag der SPD wurde nur von den Gruppen Die Linke, Tierschutz und Licht unterstützt und fand damit keine Mehrheit.
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Bebauungsplan Barkhovenallee: zu wenig Sozialwohnungen
Der Bebauungsplan „Barkhovenallee/Jacobsallee" sieht in Heidhausen den Bau von insgesamt rund 50 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern vor. Weil dort zu wenig öffentlich geförderte Wohnungen im Vergleich zu Einfamilienhäusern entstehen sollen und es in Heidhausen weniger als 10 Sozialwohnungen gibt, hat Die Linke im Rat den B‘Plan abgelehnt.
Angesichts der knappen Bauflächen, so Heike in ihrer Rede und des fehlenden Wohnraums in Essen, sollten dort aus Sicht der Linken nur Mehrfamilienhäuser statt Einfamilienhäuser entstehen.
Der Bebauungsplan wurde gegen die Stimmen der Linken und SPD sowie von Tierschutz, Die Partei und Licht verabschiedet.
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Erinnerungskultur wird verbessert
Die Verwaltung hat einen Bericht mit dem Titel „Essener Erinnerungskultur im 21. Jahrhundert: Das Erbe von Dr. Ernst Schmidt im Haus der Essener Geschichte“ erstellt. Darin informiert sie, wie sie den Nachlass von Ernst Schmidt ordnen will. Ernst Schmidt war ein Stadthistoriker, der die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung im 19. und 20. Jahrhundert sowie die Verfolgung und den Widerstand während des Nationalsozialismus untersucht und dabei große Verdienste erworben hat.
Heike betonte, wie wichtig diese historische Aufarbeitung gerade in der heutigen Zeit ist. Wenn eine rassistische und in ihrem Kern rechtsradikale Partei wie die AfD in Essen bei der Bundestagswahl 17,1 Prozent der Stimmen erhält, dann muss mehr denn je deutlich gemacht werden, mit welchen Parolen und welcher Rhetorik sie gegen Menschengruppen hetzt und die Gesellschaft spaltet.
Heike wiederholte die Forderung der Linken, die Öffnungszeiten des Hauses der Essener Geschichte auch an den Wochenenden auszuweiten und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu hat Die Linke im Rat bereits mehrere Anträge gestellt, aber bisher kein Gehör gefunden.
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Konzept für das Abstellen von E-Scootern
Die Verwaltung hat ein Konzept für das Abstellen von E-Scootern eingebracht. Damit wird das Stadtgebiet in290 „Waben“ unterteilt. In jeder dieser Waben soll eine Abstellstation für E-Scooter eingerichtet werden, damit diese nicht mehr wild in der Gegend herumliegen. Dazu haben CDU/SPD/Grüne einen Zusatzantrag gestellt.
Heike begründete die Zustimmung der Linken zu dem Konzept und dem Zusatzantrag, denn weiter gehendere Regelungen als die Verwaltungsvorlagen machen hier tatsächlich Sinn.
Die Vorlage der Verwaltung wie auch der Zusatzantrag wurden auch von den Gruppen Die Linke, Tierschutz, Die Partei und Licht unterstützt und fanden damit eine große Mehrheit.
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Und sonst?
- Jürgen Zierus begrüßte die Einrichtung der Klaus-Gischer-Stiftung, die durch das Deutsche-Rote-Kreuz verwaltet wird. Klaus Gischer hat die Stadt Essen als seine Erbin eingesetzt. Die Stiftung soll für eine finanzielle Unterstützung der ambulanten Pflege von Pflegebedürftigen sorgen.
- Da unser Antrag für eine soziale Gestaltung der Kitabeiträge von der Tagesordnung genommen wurde, hat Jürgen zumindest eine Anfrage zu dem Thema gestellt. Er wollte wissen, wie bei der Staffelung der Kita-Beiträge zukünftig eine Beitragsfreiheit auf 30.000 Euro Einkommen im Jahr erreicht werden kann. Bisher liegt die Grenze der Beitragsfreiheit in Essen bei nur 13.000 Euro. Der Dezernent für Jugend, Bildung und Kultur, Muchtar Al Ghusain, kündigte daraufhin eine Vorlage für den nächsten Jugendhilfeausschuss an.
- Heike hat eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie weit die Verwaltung mit der Neugestaltung des Denkmals „Stadtwunde / Schwarze Poth 13“ ist, die an das Leid der bis zu 150 Zwangsarbeiter im Außenlager des KZ Buchenwald erinnert. Die Installation soll aufgrund von Verwahrlosung und Vandalismus am aktuellen Standort zurückgebaut werden. Die Linke setzt sich für eine neueGedenkstätte an einem würdigen Ort ein und hat dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben.
Dezernent Al Ghusain hat mitgeteilt, dass die Verwaltung dabei ist, den genauen Ort der Unterbringung der Zwangsarbeiter im Bereich der Viehofer Straße auszumachen und zu prüfen, wie dort an diese gedacht werden kann.
Außerdem wollte Heike wissen, wie die Fläche wo das Kunstwerk „Wilder Garten“ entstanden ist, zusammen mit der Künstlerin Monika Günther neu gestaltet werden kann. Die Verwaltung hat diesen Garten gerodet, ohne sich vorher mit der Künstlerin in Verbindung zu setzen.