Bericht aus der Ratssitzung Juli
Bis 22.00 Uhr dauerte die letzte Ratssitzung vor den Kommunalwahlen, in der noch viele Weichenstellungen für große Investitionen getroffen wurden: der Neubau des Gesundheitszentrums in Stoppenberg, der Kauf des ehemaligen Marienhospitals in Altenessen, die Sanierung des Oststadt-Kombibades, die Sanierung des Grugabades und der Ausbau des RWE-Stadions.
Aufgrund des Beschlusses über den Ausbau des RWE-Stadions ist die schwarz-grüne Gestaltungskooperation kurz vor Schluss geplatzt. Die Linke im Rat hat zu der Arbeit der Kooperation in einer Pressemitteilung eine ernüchternde Bilanz gezogen. Damit stehen die Zeichen nach der Kommunalwahl auf eine „große“ Koalition aus CDU und SPD.
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RWE-Stadionausbau ist keine Daseinsvorsorge
Die Grünen, Tierschutz und Die Linke stimmten gegen den Baubeschluss zum Ausbau des RWE-Stadions. Dazu gab es – passend zum Wetter – eine teils hitzige Debatte. Der CDU Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf beschwor eine glorreiche Zukunft für die Stadt für Gemeinschaft, nachhaltige Stadtentwicklung und wirtschaftlichen Fortschritt – und das nur durch vier Ecken für ein Stadion!
Heike Kretschmer begründete dagegen die Ablehnung der linken Ratsgruppe. So ist der Ausbau aktuell ein überflüssiger Luxus, weil das Stadion auch ohne Ausbau zweitligatauglich ist. Die geplante Schließung der Ecken ist angesichts knapper Mittel und dringender Sanierungsbedarfe bei Turnhallen und Sportplätzen verzichtbar.
Im Gegensatz zu anderen Projekten, die der Rat gestern beschlossen hat – z.B. zur Gesundheitsversorgung oder zum Ausbau des Grugabades – zählt ein Fußballstadion für den Profisport nicht zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Zwar hat der Rat einen Kostenrahmen von 27 Mio. Euro beschlossen, aber ob sich die Realität daran messen kann, ist fraglich. Denn fast alle Bauprojekte der Stadt werden am Ende zum Teil deutlich teurer als zuvor geplant.
Außerdem kritisierte Heike das fehlende Verkehrskonzept. Deshalb hat Die Linke dem Antrag der SPD zugestimmt, mit dem ein solches, neben der Einbindung des AWO-Fanprojektes, eingefordert wurde. Der Antrag der Grünen, den Baubeschluss zu verschieben, wurde nur von Tierschutz und Die Linke unterstützt. Den Antrag der AfD u.a. auf die Photovoltaik-Anlagen zu verzichten hat der Rat geschlossen abgelehnt.
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Grugabad wird saniert
Für die Sanierung des Grugabades wurden die Mittel für die Entwurfsplanung beschlossen. Damit soll das Bad zunächst umfassend saniert und – zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs „Zukunft Grugabad Essen“ – möglicherweise zu einem ganzjährig nutzbaren Bad weiterentwickelt werden. Die Kosten für die Sanierung liegen bei 73,5 Mio. Euro, für den Ganzjahresausbau würden noch einmal über 55 Mio. Euro dazu kommen.
Heike begründete die Zustimmung der Linken zur Sanierung. Denn mit dem Grugabad hat Essen eine Besonderheit, dessen Erhalt sich gerade wegen seiner Funktionalität und dem Denkmalschutz unbedingt lohnt. Nirgends sonst gibt es so große Freiflächen für alle Altersgruppe und ist das am meisten besuchtes Bad der Stadt. Heike bedankte sich bei den Freunden des Grugabades, die sich unermüdlich für das Bad einsetzen.
Den absurden AfD-Antrag auf Aberkennung des Denkmalschutzes lehnte der Rat geschlossen ab. Der Antrag von CDU/SPD/Grüne/FDP auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage wurde nur von der AfD abgelehnt, bei Enthaltung von EBB und FDP.
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Entwicklungskonzept für die Zukunft der Essener Innenstadt
Auf der Grundlage eines vor anderthalb Jahren verabschiedeten Leitbildes, wurde gestern das Integrierte Entwicklungskonzept Zukunft.Essen.Innenstadt beschlossen. Dazu hat es einen Bürgerbeteiligungsprozess gegeben. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet 37 Projekte in den sogenannten Handlungsebenen „Grün“, „Durchmischt“ und „Gemeinschaftlich“. 22 Projekte in der Kategorie A sollen sofort angegangen werden, die restlichen 15 in der Kategorie B erst ab 2033.
Heike Kretschmer begründete den linken Antrag, fünf weitere Projekte von B nach A hochzustufen. So soll es laut Leitbild bis 2040 einen Grünen Innenstadtring rund um die City geben. Diesen aber erst ab 2033 zu planen, um ihn dann vielleicht sieben Jahre später umzusetzen, ist viel zu spät. Denn solche Planungsprozesse brauchen viel Zeit.
Ähnliches gilt für die Stärkung der Innenstadt als Wohn- und Lebensort, „für ein differenziertes Wohnraumangebot für vielfältige Zielgruppen, das den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebenssituationen gerecht wird“. Um das bis 2040 zu erreichen, ist es jetzt schon notwendig, die komplizierte bau- und planungsrechtliche Situation zu klären und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem hat die Linke beantragt, die Sport- und Bewegungsangebote für Jugendliche früher als geplant zu realisieren.
CDU/Grüne haben einen Antrag gestellt, die öffentliche Sicherheit und die Arbeit mit suchtkranken Menschen ebenfalls zu berücksichtigen, der von SPD, Licht, Tierschutz und Linke unterstützt worden ist.
Jürgen Zierus machte in der Debatte darauf aufmerksam, wie sehr das ästhetische Gesamtbild durch eine fragwürdige Architektur in der Innenstadt leidet und nannte als aktuelles Beispiel den geplanten Umbau des Eickhauses am Willy-Brandt-Platz.
Das Entwicklungskonzept wurde mit großer Mehrheit beschlossen. AfD, FDP und EBB stimmten dagegen.
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Gesundheitsversorgung im Essener Norden
Nein, es wird kein neues städtisches Krankenhaus im Essener Norden geben – wie es Die Linke gefordert hat – nachdem sich die Contilia vor fünf Jahren mit der Schließung zweier Krankenhäuser aus dem Staub gemacht hat.
Aber die Stadt hat sich zwischenzeitlich an einer Trägergesellschaft beteiligt, die in Stoppenberg ein Gesundheitszentrum betreibt, das u.a. auch einige stationäre Betten und OP-Räume für niedergelassene Ärzte anbietet und gut angenommen wird. Dieses Angebot soll nun ausgebaut werden.
Dazu hat der Rat der Stadt gestern den Neubau des Gesundheitszentrums beschlossen, das sich bisher in dem ehemaligen, maroden St. Vincenz Krankenhaus befindet und seit einem Jahr als Interimslösung dient. Heike begründete die Zustimmung der Linken zu diesem Vorhaben, ebenso wie zu dem Erwerb des ehemaligen Marienhospitals in Altenessen durch die Stadt.
Dieses wurde in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Auch damit wird zwar keine neues Krankenhaus in städtischer Hand entstehen, aber durch das geplante Kindergesundheitszentrum, der Einrichtung von Allgemein- und Facharztpraxen sowie Präventions- und Beratungsangeboten wird sich die Gesundheitsversorgung im Essener Norden verbessern.
Mit beiden Maßnahmen reagiert die Stadt auf die schlechten Erfahrungen mit privaten bzw. auch gemeinnützigen Gesundheitsanbietern und macht sich von diesen unabhängiger. Dirk Kallweit von der CDU sprach von einem Paradigmenwechsel im sozialpolitischen Bereich und der Gesundheitsdezernent Peter Renzel berichtete, dass beide Projekte bundesweit als Modellprojekte angesehen würden. Christoph Kerscht von den Grünen stellte die These auf, dass es auch mit weniger Krankenhäusern möglich wäre, ein gute Gesundheitsversorgung anzubieten.
Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob ein neues Krankenhaus für den Essener Norden nicht doch besser gewesen wäre. Der Neubau des Gesundheitszentrums Stoppenberg wurde einstimmig bei Enthaltung von FDP und der Gruppe Licht beschlossen. Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Rat dann auch einstimmig dem Kauf des ehemaligen Marienhospitals zu.
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Haushalt der Stadt Essen wackelt – Hände weg vom Sozialen
Statt wie geplant mit einem mageren Haushaltsplus am Ende des Jahres abzuschließen, zeigen die neusten Prognosen einen Jahresfehlbetrag von fast 121 Millionen Euro für den städtischen Haushalt. Es droht eine bilanzielle Überschuldung. Der Kämmerer hat daher ab sofort eine restriktive Haushaltsführung verfügt. Damit dürfen u.a. keine neuen freiwilligen Leistungen mehr beauftragt werden. Die Linke wird sich gegen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich stellen.
Schuld daran ist die mangelnde Finanzausstattung von Bund und Land, die die Kommunen insbesondere bei den Sozialleistungen im Stich lassen. Immerhin will die schwarz-grüne Landesregierung noch im Juli ein Altschuldentlastungsgesetz mit Beteiligung des Bundes verabschieden. Das ist zwar viel zu spät, aber immerhin tut sich endlich was. Der Rat der Stadt hat einstimmig seinen Beitritt zu diesem Programm erklärt.
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Perfider AfD-Antrag: Antimuslimische Hetze durch die Hintertür
Es war ja klar, dass die AfD den Vorschlag einiger Gymnasiasten an einer Schule nach einem geschlechtergetrennten Abi-Ball politisch ausschlachtet, obwohl dieser mit großer Mehrheit von den Schüler:innen abgelehnt wurde und nie wirklich zur Debatte stand. Trotzdem wollte die AfD, dass der Rat der Stadt eine Resolution gegen religiös motivierte Geschlechtertrennung verabschiedet.
Andreas Kalipke von der CDU, der als Lehrer tätig ist, hielt dagegen und nahm den perfiden Vorschlag der AfD sachlich und detailliert auseinander. Er stellte fest, dass sich die AfD in fünf Jahren nicht einmal an der schulpolitischen Debatte beteiligt habe. Außerdem seien der Rat und die Schulen nicht für private Abi-Feiern verantwortlich und er verwies auf Beratungsstellen gegen Islamismus. So nahm er die Luft aus dem AfD-Antrag, die am Ende entblößt dastand. Denn ihr geht es gar nicht darum, vorhandene gesellschaftliche Probleme zu lösen, sie will nur polarisieren und spalten. Der Antrag wurde vom Rat geschlossen abgelehnt.
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Neuer Generalpachtvertrag mit Kleingärtnern
Gestern hat der Rat der Stadt den neuen Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Essen und dem Stadtverband der Kleingärtnervereine Essen e. V. beschlossen. Nach vielen Jahren der Verhandlungen ist damit eine verlässliche Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit geschaffen worden, mit dem der Stadtverband sehr zufrieden ist.
Da Die Linke im regelmäßigen Austausch mit den Kleingärtnern stand, hat sie dem Pachtvertrag zugestimmt. Die Debatte dazu fand im nichtöffentlichen Teil statt. Hier die nicht gehaltene Redevon Heike. Der Pachtvertrag wurde einstimmig vom Rat beschlossen.
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Kinderbildung: Licht und Schatten
Die Verwaltung hat einen Ausblick auf die Kitaplätze bis 2029/2030 und die weitere Planung vorgelegt. Dieser Bericht zeigt große Fortschritte. Allerdings zeigen stadtteilscharfe Analysen deutlich, dass die Verteilung von Kita-Plätzen in Essen ungleich ist – und das wird sich laut aktueller Planungen bis 2030 nicht ändern.
Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Altendorf, Altenessen, Katernberg, Kray, Karnap oder dem Südostviertel hinkt der Ausbau weiterhin hinterher. Auch bei der Entlastung der Eltern durch niedrigere Kitabeiträge gibt es keine Fortschritte. Zu dem Tagesordnungspunkt gab es keine Debatte und auch keine Abstimmung, da es eine Kenntnisnahme war. Hier ist die nicht gehaltene Rede von Heike.
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Keine Ausdünnung von Buslinien in Essen Werden
Die Ruhrbahn will die Takte der Quartiersbuslinien 190 und 192 in Essen-Werden ausdünnen. Die Linke lehnt das ab – siehe dazu diese Pressemitteilung – besonders wegen der Auswirkungen auf die Grüne Harfe und die Ruhrlandklinik, die vorher nicht über dieses Vorhaben informiert wurde. Auch die Bezirksvertretung IX hat sich gegen die Verschlechterung ausgesprochen.
Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde geschoben. Laut Betriebsrat der Ruhrlandklinik gibt es nächste Woche Gespräche mit der Ruhrbahn. Die nicht gehaltene Rede von Heike findet Ihr hier.
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Parken in belasteten Wohngebieten regulieren
Das EBB hat einen Antrag gestellt, eine „Sondernutzungsgebühr“ für Werbeanhänger einzuführen. Die Linke im Rat hat diesen Antrag abgelehnt, weil er zu kurz gesprungen ist.
Heike begründete unseren Antrag, mit dem die Verwaltung prüfen soll, in welchen besonders belasteten Wohngebieten das Parken auf PKWs beschränkt werden kann und wo besonders große Fahrzeuge wie Camper, Wohnmobile, Transporter und Werbeanhänger ausgeschlossen werden können. Beide Anträge wurden abgelehnt.
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Und sonst?
Der Integrationsrat hat in seiner vorletzten Sitzung mehrheitlich einen Beschluss gegen die Einführung einer Bezahlkarte gefasst. CDU und Grüne haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Dabei machen die Grünen Wahlkampf gegen die Bezahlkarte. Die Linke hat den Oberbürgermeister gebeten, das Thema auf die jetzige Ratssitzung zu setzen. Selber konnte sie das nicht mehr machen, weil sie keinen Fraktionsstatus mehr hat. Natürlich hat der Oberbürgermeister nicht mitgemacht. Mehr Infos dazu in unserer letzten Pressemitteilung zum Thema.
Seit fast 30 Jahren bietet das „Phänomania Erfahrungsfeld“ Kindern die Möglichkeit, naturwissenschaftliche Phänomene spielerisch zu entdecken – in einer historischen Halle auf dem Gelände der Zeche Zollverein. Nun steht das beliebte Kindermuseum vor dem Aus, weil der private Eigentümer den Mietvertrag gekündigt hat. Der Betrieb ist nur noch bis zum 31. August 2025 gesichert. Vor diesem Hintergrund hat Jürgen Zierus eine Anfrage gestellt, welche Möglichkeiten die Stadt Essen oder die städtischen Beteiligungs-gesellschaften haben, das Phänomania Erfahrungsfeld bei der Suche nach neuen Räumen zu unterstützen.
Die Bauaufsicht ist derzeit nur noch donnerstags zwischen 9 und 11 Uhr telefonisch erreichbar. Aus Architektenkreisen heißt es, dass die Leitung in diesem kurzen Zeitfenster regelmäßig besetzt ist. Gleichzeitig dauert die Bearbeitung von Bauanträgen und weiteren Anliegen oft sehr lange – offenbar aufgrund von Personalmangel. Deshalb hat Heike eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bauanträgen entwickelt hat und welche Maßnahmen die Stadt plant, um die Erreichbarkeit und Bearbeitung künftig zu verbessern.
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Dieser Ratsbericht erscheint nach jeder Ratssitzung. Hier könnt Ihr nachlesen, wofür sich Die Linke im Rat einsetzt, welche Reden gehalten und welche Anträge und Anfragen gestellt wurden. Neue Infos findet Ihr auch auf unserer Internetseite: www.linksfraktion-essen.de sowie im Ratsinfomationssystem der Stadt oder im Videostram der Ratssitzung: https://www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne an die Geschäftsstelle wenden oder bei Interesse an den Sitzungen der Ratsgruppe teilnehmen. Nach Rücksprache nehmen Euch unsere Sachkundigen Bürger/innen auch gerne als Gast mit in die Ausschusssitzungen. Die Linke im Rat tagt regelmäßig montags um 17 Uhr im Heinz-Renner-Haus. Die nächste Sitzung findet nach der Sommerpause am 25. August statt. Ihr seid herzlich eingeladen!