Bericht aus der Ratssitzung Juni 2025
Anfang Mai haben 200 Taxifahrer für gleiche Rechte und Pflichten für alle Beförderungsdienste und für Mindesttarife demonstriert. Wolfgang Freye hielt dort als 2. Stellvertreter der Linken im Verkehrsausschuss eine Rede. Gestern wurde im Rat der Stadt dazu ein Antrag von CDU und Grüne beschlossen: Die Verwaltung soll bis Ende September eine Beschlussvorlage für ein Mindestbeförderungsentgelt vorlegen. Einen ähnlichen Antrag hatte Die Linke im Rat bereits vor über einem Jahr gestellt und später zurückgezogen, weil die Verwaltung zwischenzeitlich im Gespräch mit den Taxiverbänden war.
Andere wichtige Punkte sind wegen Beratungsbedarfs bzw. Uneinigkeit zwischen CDU und Grünen in die Juli-Sitzung geschoben worden: das Integrierte Entwicklungskonzept Zukunft.Essen.Innenstadt, der Baubeschluss zum Ausbau des RWE-Stadions sowie die Generalsanierung des Grugabades.
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Gegen Raubtierkapitalismus: Faire Bedingungen für alle
Uber und co. versuchen mit Dumpingpreisen das Taxigewerbe zu verdrängen. Sie brauchen sich nicht wie die Taxis an die städtischen Tarifvorgaben oder andere Regelungen zu halten und sind darum in der Regel (noch) deutlich billiger. Allerdings verlangen sie jetzt schon zu Stoßzeiten oft das Mehrfache eines Taxitarifes. Das zeigt wohin die Reise geht, wenn das Taxigewerbe vom Markt verdrängt worden ist. Das ist Raubtierkapitalismus pur.
Dagegen wehren sich die Taxifahrer zu Recht und fordern Mindesttarife auch für die Mietwagenunternehmen, um den ruinösen Preiskampf zu unterbinden. Heike Kretschmer erläuterte, warum Die Linke das unterstützt und warum sie das Vorgehen der Verwaltung für zu langsam hält. Diese prüft schon lange die rechtlichen Möglichkeiten, obwohl andere Städte wie Leipzig schon gehandelt haben.
Heike stellte fest, dass das Taxigewerbe offiziell zum Öffentlichen Personennahverkehr gehört, eine Personenbeförderungspflicht hat und zuverlässig am Start ist – besonders in den Abend- und Nachtstunden, wenn Bus und Bahn gar nicht oder seltener fahren.
Außerdem begründete Heike den aktuellen linken Antrag zur Verwaltungsvorlage für die Erhöhung der Taxitarife. Ohne die zusätzliche, gleichzeitige Einführung von Mindesttarifen würde die Schere zwischen den Taxis und Uber nur noch weiter auseinandergehen. Das befürchten auch die Taxiverbände.
Mit der Annahme des Antrags von CDU und Grünen – gegen den nur die SPD stimmte – hatte sich der linke Antrag erledigt und konnte von Heike zurückgezogen werden. Mit der Annahme des Antrags hat Oberbürgermeister Thomas Kufen die Verwaltungsvorlage ebenfalls zurückgezogen und sagte zu, dass es möglichst zeitnah und zeitgleich zwei getrennte Vorlagen geben soll: Eine für die Erhöhung der Taxitarife und eine Vorlage zur Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen.
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Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Der erste Sachstandsbericht zum Handlungskonzept „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ liegt nun vor. Der Rat der Stadt Essen hatte das Konzept am 29. November 2023 beschlossen und zugleich die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Dabei ist vorgesehen, dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über den aktuellen Stand vorzulegen.
Heike Kretschmer bedankte sich beim Kommunalen Integrationszentrum für die Erstellung des Berichtes, der aufzeigt, dass besonders in der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Schulbereich viele Aktivitäten entwickelt wurden. Sie bedankte sich auch bei allen Menschen, die sich stadtweit für die Umsetzung des Konzepts engagiert haben und damit einen Austausch über Demokratie und Gleichberechtigung geschaffen haben. Besonders wichtig war, dass alle, die wollten, selbst aktiv werden konnten, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen.
Das ist gerade in Zeiten entscheidend, in denen die AfD mit ihren menschenverachtenden Parolen lauter wird. Ende 2025 endet aber die Landesförderung für die Projekte. Deshalb mahnte Heike an, dass bis spätestens Ende 2025 klar sein muss, wie die Weiterführung der Projekte finanziert werden kann.
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Schulwegekonzept Rüttenscheid nicht ausreichend
Die Verwaltung hat ein Konzept zur Schulwegsicherheit in Rüttenscheid vorgelegt. Heike bemerkte dazu, dass es zwar einige Verbesserungen geben wird, aber der große Wurf für das Viertel ausbleibt, zumal einige angekündigte Maßnahmen unbestimmt bleiben. Nicht einmal ein Modellversuch für eine Schulstraße an der Rosastraße soll es geben. Heike forderte, dass die Verwaltung demnächst von Anfang an Vereine wie Fuß e.v.und die Elternpflegschaften mit in die Planungen einbezieht.
Im September letzten Jahres hat Die Linke bereits Vorschläge aus den Schulpflegschaften verschiedener Schulen im Bereich der Rosa/Von-einem-Straße in Rüttenscheid aufgegriffen und einen Antrag für ein Konzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit gestellt.
Darin ging es u.a. um die Einrichtung eines autofreien Schulcampus rund um die Schulen. Der linke Antrag wurde abgelehnt, dafür ein Antrag von CDU und Grünen angenommen, dessen Ergebnis die gestrige, unzureichende Verwaltungsvorlage ist.
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Stadt führt Beherbergungssteuer ein
Ab dem 1. August wird es in Essen eine Beherbergungssteuer für Hotelgäste von 5 Prozent auf die Übernachtungskosten geben. Diese Verwaltungsvorlage hat Die Linke unterstützt, einen entsprechenden Antrag hatte sie bereits vor vielen Jahren gestellt.
Die Steuer soll auf einen Höchstbetrag von 9 Euro gedeckelt werden, d.h. Hotelgäste die mehr als 180 Euro pro Nacht bezahlen, sollen nicht mehr als 9 Euro bezahlen. Die SPD-Fraktion hat dazu den Antrag gestellt, dass dieser Deckel aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht eingeführt wird. Dieser Antrag wurde nur von Die Linke und der Gruppe Licht unterstützt. Die Verwaltungsvorlage wurde gegen die Stimmen von FDP, AfD und Tierschutz beschlossen.
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Ausbau Offener Ganztag
Für das Schuljahr 2024/25 bestehen in Essen insgesamt 513 Gruppen im offenen Ganztag (OGS), davon 47 neu eingerichtete. Zum Schuljahr 2025/26 ist eine Erweiterung auf insgesamt 576 Gruppen geplant. Das hat die Verwaltung mitgeteilt.
Heike begrüßte den Ausbau des Ganztagsangebots gerade auch in Hinblick auf Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Sie unterstützte das Vorhaben der Schulverwaltung zum gezielten Ausbau in den Stadtteilen, in denen ein hoher Sozialindex besteht und der Bedarf bislang nicht gedeckt werden kann – häufig aufgrund fehlender Raumkapazitäten.
Heike forderte, dass die soziale Lage und die bestehende Raumsituation der Schulen bei jeder Maßnahme zum Ausbau des Ganztags berücksichtigt werden müssen. Wichtig ist es, dabei mehr multifunktionale Räume zu schaffen, die auch für multiprofessionelle Teams nutzbar sind.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Zugänglichkeit des OGS-Angebots für alle Familien. Denn häufig melden insbesondere alleinerziehende Eltern ihren Bedarf nicht an, weil sie nicht wissen, wie sie die Teilnahme finanzieren sollen. Deshalb forderte Heike, die Beitragsfreiheit so zu senken, dass alle Familien – unabhängig von ihrem Einkommen – Zugang zum Offenen Ganztag erhalten.
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Und sonst?
Letzte Woche hat der Integrationsrat mehrheitlich einen Beschluss gegen die Einführung einer Bezahlkarte gefasst. CDU und Grüne haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Dabei machen die Grünen Wahlkampf gegen die Bezahlkarte. Die Linke im Rat fordert den Oberbürgermeister dazu auf, das Thema auf die nächste Ratssitzung Anfang Juli zu setzen. Mehr Infos dazu in unserer letzten Pressemitteilung zum Thema.
Die Verwaltung soll prüfen, in welchen besonders belasteten Wohngebieten das Parken auf PKWs beschränkt werden kann und besonders große Fahrzeuge wie Camper, Wohnmobile, Transporter und Werbeanhänger ausgeschlossen werden können. Diesen Antrag hat Die Linke im Rat zu einem Antrag des EBB gestellt, das von der Verwaltung eine „Sondernutzungsgebühr“ für Werbeanhänger will. Da das EBB ihren Antrag geschoben hat, wurde auch der linke Antrag geschoben.
Heike hat eine Anfrage gestellt, wie der Sachstand zur Planung des Neubaus der Gesamtschule Bockmühle ist und wie viele der im Haushalt 2025/26 für die Bockmühle eingestellten Mittel bisher für die Umsetzung anderer Maßnahmen herangezogen worden sind.
Der Antrag von CDU und Grünen für ein Verbot der Ab- und Weitergabe sowie des Verkaufsvon „Lachgas“ an Minderjährige wurde einstimmig angenommen.
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Dieser Ratsbericht erschient nach jeder Ratssitzung. Hier könnt Ihr nachlesen, zu welchen der vielen Punkten sich Die Linke im Rat einsetzt, welche Reden gehalten und welche Anträge und Anfragen gestellt werden. Neue Infos findet Ihr auch auf unserer Internetseite: www.linksfraktion-essen.de sowie im Ratsinfomationssystem der Stadt. Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne an die Geschäftsstelle wenden oder bei Interesse an den Sitzungen der Ratsgruppe teilnehmen. Nach Rücksprache nehmen Euch unsere Sachkundigen Bürger/innen auch gerne als Gast mit in die Ausschusssitzungen. Die Linke im Rat tagt regelmäßig montags um 17 Uhr im Heinz-Renner-Haus. Die nächste Sitzung findet am 16. Juni statt. Ihr seid herzlich eingeladen!