Bericht aus der Ratssitzung September 2024

27. September 2024

Haushalt 25/26: Freiwillige Leistungen in Gefahr

Schulwegsicherheit: Linker Antrag sorgt für Bewegung

Vor der Ratssitzung gab es eine Protestaktion von Beschäftigten der Jugendberufshilfe (JBH) Essengegen die geplanten Kürzungen von Bundesmitteln, mit der wichtige Maßnahmen in der Jugendhilfe finanziert werden. „Die Kürzungen auf Bundesebene dürfen nicht dafür sorgen, dass hier Strukturen wegbrechen“ so Heike Kretschmer, die die Unterstützung der Linken im Bundestag zusagte.

Weiteres Ungemach droht durch die schlechte finanzielle Lage der Stadtfinanzen. Die freiwilligen Leistungen sind in Gefahr und es droht ein sozialer Kahlschlag. Das wurde bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/2026 durch Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp deutlich. Bei einem Haushaltsvolumen von 3,9 Milliarden Euro sollen am Ende Miniüberschüsse von rund 3,4 Millionen in 2025 und 3,5 Mio. Euro in 2026 übrig bleiben. Das ist so gut wie nichts. Dabei hat bereits diese Ratssitzung deutlich gemacht, wie stark der Bedarf an Mitteln, gerade im Jugendhilfebereich, wächst.

Durch den Antrag der linken Fraktion für ein Konzept für sichere Schulwege in Rüttenscheid ist endlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen, nachdem jahrelang nichts passiert ist. CDU, SPD und Grüne reagierten drei Stunden vor der Ratssitzung mit einem gemeinsamen Antrag, der allerdings nicht der große Wurf ist und hinter dem linken Antrag zurückbleibt.

Wegen der Einbringung des Haushaltes und vieler strittiger Tagesordnungspunkte dauerte die Ratssitzungfast bis 22.30 Uhr.

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Sozialer Kahlschlag droht - Altschuldenfonds muss her

Die gesetzlichen Leistungen sind abgesichert, sagte Oberbürgermeister Kufen in seiner Rede. Immerhin - aber auch eine Selbstverständlichkeit denn es sind Pflichtausgaben. Es ist aber zu befürchten, dass es einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen geben wird zumal auch Bund und Land massive Kürzungen angekündigt haben. Das wird auf den Widerspruch der Linken treffen, denn diese Leistungen sind wichtig für die Menschen. Außerdem führt der Wegfall zu höheren Folgekosten in der Zukunft, wenn etwa Kinder und Jugendliche nicht mehr ausreichend gefördert werden. So z.B. bei den Brückenprojekten für Kinder, die keinen Kitaplatz bekommen haben. Die Landesregierung stellt die Förderung von 600.000 Euro zum Jahresende ein, berichtete Dezernent Muchtar Al Ghusain und die Stadt springt nicht wie sonst ein, so dass dieses Projekt beendet wird.

Kürzungen drohen auch durch die sog. „Globale Minderausgabe“. Dabei müssen die verschiedenen Fachbereiche der Stadtverwaltung insgesamt 45 Millionen Euro in 2025 und 70 Millionen Euro im Jahr 2026 einsparen. Dies soll durch eigenverantwortlich umgesetzte Sparmaßnahmen oder durch die Generierung zusätzlicher Einnahmen geschehen. Auch hier darf die Axt nicht an das Soziale gelegt werden.

Außerdem sind mit einer Ausnahme Steuererhöhungen geplant. Die Vergnügungssteuer steigt auf 24 % und die Zweitwohnungssteuer auf 12 %, was Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro bringt. Ab Juli 2025 wird eine Bettensteuer eingeführt, die etwa 7 Millionen Euro einbringen soll. Das hat Die Linke schon einmal beantragt, um die Mehreinnahmen der freien Szene zukommen zu lassen. Trotz der schwierigen Lage soll die Gewerbesteuer ab 2026 in kleinen Schritten von 480 % auf 475 % bis 2030 gesenkt werden, um die lokale Wirtschaft zu entlasten und so Neuansiedlungen zu erhalten. Wer‘s glaubt ...

Bund und Land tragen die Schuld an der Finanzmisere, da sie die Städte mit Aufgaben überladen, ohne eine ausreichende Finanzierung bereitzustellen. Daher forderten Oberbürgermeister und Kämmerer zu Recht endlich eine Altschuldenregelung. Trotz der Reduzierung der Liquiditätskredite um 900 Millionen Euro bleibt die Stadt mit 1,5 Milliarden Euro verschuldet, was jährlich 30 Millionen Euro an Zinsen verursacht.

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Schulwegsicherheit in Rüttenscheid

Seit Jahren sind dank des Engagements der Schulpflegschaft, dem Bürgerforum Rüttenscheid und Fuss e.V.die chaotischen verkehrlichen Zustände im Umfeld des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule, des Maria-Wächtler-Gymnasiums sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid ein Thema.

Heike Kretschmer zitierte aus einer Stellungnahme der Schulpflegschaftsvorsitzenden dreier betroffener Schulen: Elterntaxis verstopfen die Straßen, und die Kinder müssen sich durch die gefährlich rangierenden Autos kämpfen. Bisher ist seitens der Verwaltung aber wenig passiert. Zebrastreifen wurden aus bürokratischen Gründen abgelehnt, und die 2020 angekündigte Verbesserung der Straßenbeleuchtung an der Von-Einem-Straße ist immer noch nicht umgesetzt, obwohl dies bis 2022 geschehen sollte.

Die linke Fraktion unterstützt daher den Vorschlag aus der Elternschaft und von Fuß e.V., die Rosa- und Von-Einem-Straße für den Autoverkehr zu sperren und einen Teil der Flächen zu begrünen, um Aufenthaltsbereiche für die Schüler zu schaffen, besonders für die Interimsschule ohne eigenen Schulhof. Das gesamte Quartier könnte von dieser Umgestaltung profitieren.

Diese Ideen wurden im Antrag von CDU/SPD/Grünen nicht berücksichtigt. Sie fordern zunächst eine Fachbeurteilung der Verwaltung. Zu erwarten ist, dass hoffentlich einige Mängel in der Verkehrssicherheit behoben werden. Doch ob es zu einer Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Schülerinnen und Schüler sowie der Anwohnerinnen und Anwohner kommen wird, bleibt abzuwarten.

Andreas Kalipke von der CDU warf der linken Fraktion vor, sie würde das Thema parteipolitisch missbrauchen. Fakt ist, dass die linke Fraktion Vorschläge aus einer Anregung von Bürgerinnen und Bürger zur Behebung eines Missstandes politisch verarbeitet hat. CDU und Grüne hätten das auch zu einem früheren Zeitpunkt machen können und nicht erst als der politische Druck durch den linken Antrag zu groß wurde. Dieser wurde nicht abgestimmt, weil er sich durch Annahme des SPD/CDU/Grüne-Antrags erledigt hatte. Dazu hat sich die linke Fraktion enthalten, nur das EBB stimmte dagegen.

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Essensversorgung in Kitas und Schulen

Nach fast einem Jahr Diskussion haben CDU, SPD und Grüne einen Antrag zur Essensversorgung an Essener Schulen und Kitas vorgelegt. Dieser umfasst ein besseres Bestell- und Abrechnungssystem, die personelle Stärkung der Essensausgabe und die Ausweitung des Essensangebots. Das sind wichtige Punkte, die aber nicht ausreichen.

Heike Kretschmer forderte ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, da viele Familien knapp über den Fördergrenzen liegen und das Essen schwer finanzieren können. Sie kritisierte, dass der Antrag hinter den tatsächlichen Bedürfnissen zurückbleibt und wichtige Themen wie Gesundheit, Nachhaltigkeit und Essensqualität nicht berücksichtigt werden. Diese Aspekte sind entscheidend für die Bildung und gesunde Entwicklung der Kinder, wie Schuleingangsuntersuchungen zeigen, da jedes fünfte Kind hungrig zur Schule kommt.

Heike forderte zudem eine Stelle im Fachbereich Schule, die sich mit der Essensversorgung befasst, und kündigte an, das Thema im Haushaltsdiskurs erneut aufzugreifen. Der Antrag von CDU, SPD und Grünen wurde einstimmig angenommen.

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Beratungsstelle für Migationsökonomie wird eingerichtet

Die Stadt will ab 2025 drei neue Stellen für eine „Beratungsstelle Migrationsökonomie“ einrichten. Damit wird die erste Handlungsempfehlung aus der Studie zur Migrations-Ökonomie umgesetzt (s. auch Ratsbericht Juni 2024). Die Stellen sollen helfen, die Wirtschaftsentwicklung, die Ausbildungsbereitschaft und die Innovationskraft migrantischer Unternehmen in Essen steigern.

EBB, FDP und AfD stimmten gegen diese Vorlage. Bei der AfD war das zu erwarten, da sie bereits im Juni als einzige Fraktion die Handlungsempfehlungen abgelehnt hat. Sie will keine Lösungen für gesellschaftliche Probleme von deren Skandalisierung sie lebt. Die FDP war dagegen, weil sie diese Stellen für überflüssig hält. Dagegen gab es gute Argumente von den anderen Fraktionen, so dass Heike ihre Rede aus Gründen der Zeitersparnis nicht gehalten hat.

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Parken: Gebühren für Nutzung öffentlichen Raumes erhöht sich

Es gab drei Vorlagen zum Thema Parken, die gemeinsam diskutiert wurden: Die Neufassung der Gebührenordnung für das Parken, die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung am Baldeneysee. So soll das Parken für 90 Minuten in der Innenstadt künftig 5 Euro statt bisher 3,70 Euro kosten. Die Bewohnerparkgebühren werden nach 20 Jahren erstmals von 30,70 auf 75 Euro angehoben. Außerdem wird eine neue Parkzone 4 für Erholungsgebiete eingeführt, darunter auch am Baldeneysee.

Für diese neue Parkzone hält Die Linke die Tagesgebühr von 5 Euro ab zwei Stunden für zu hoch. Sie hat deshalb die Anregung eines Bürgers aufgenommen und beantragt, diese erst ab drei Stunden zu erheben und die Staffelung entsprechend anzupassen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Heike Kretschmer begründete die Zustimmung der linken Fraktion zu den Erhöhungen damit, dass der öffentliche Raum knapp und teuer ist. Sie zitierte Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag: „Wer im knappen öffentlichen Raum parken will, muss bereit sein, dafür zu zahlen.“ Trotz der Erhöhung ist das Parken in der City z.B. für eine vierköpfige Familie immer noch deutlich günstiger als die Fahrt mit Bus und Bahn.

Auch die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ist moderat, so Heike weiter. Bedauerlich ist aber das Fehlen einer sozialen Staffelung. Hier besteht laut Städte- und Gemeindebund Nachbesserungsbedarf durch den Bundes- und Landesgesetzgeber. Eine Differenzierung nach Fahrzeuggröße und -gewicht, so wie es in Münster praktiziert und in Köln diskutiert wird, wäre auch überlegenswert.

Die Debatte verlief teilweise populistisch. Die FDP malte den Untergang der Innenstadt an die Wand und die SPD tat so, als würde sich die soziale Frage an Parkgebühren entscheiden. So wurde die Verwaltungsvorlage gegen die Stimmen von SPD, AfD, FDP und EBB, Tierschutz und Die Partei angenommen.

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Ausbau „light“ der Schillerwiese

CDU und Grüne haben einen Antrag zur Sanierung der Sportanlage an der Schillerwiese eingebracht. Sie haben sich dabei auf eine von zwei Varianten gestützt, die auf Grundlage einer Bürgerbeteiligung von der Sportverwaltung entwickelt worden sind, allerdings in einer abgespeckten Version. So soll u.a. der Skate-Pool wegfallen um die Lärmbelastung zu verringern. Gerade dieser wäre aber für junge Menschen ein echtes Event gewesen und könnte neue Menschen auf die Schillerwiese holen.

Heike erläuterte, warum die Grundidee eine Sportanlage für alle Menschen darunter leiden würde, wenn auch noch der Cafébereich sowie die Schachfelder wegfallen. Für den Skate-Pool soll stattdessen eine Ersatzfläche im Stadtbezirk II gesucht werden, etwa auf dem ehemaligen Sportplatz Walpurgistal. Das würde neue Planungskosten und voraussichtliche Mehrkosten bei der Umsetzung verursachen.

Zum Schluss fragte Heike, warum es eine Bürgerbeteiligung mit Workshops gab, wenn die Mehrheitsfraktionen im Rat am Ende ohnehin alles anders machen. Das fördert Politikverdrossenheit. Gegen den Antrag stimmten FDP, EBB und Die Linke.

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Masterplan Messeparkplatz

Die Verwaltung hat einen Masterplan für die Fläche rund um den ehemaligen Güterbahnhof Rüttenscheid, den heutigen Messeparkplatz, vorgelegt, der aus stadtplanerischer Sicht nicht zufriedenstellend ist.

Der Anspruch der Messe auf die Fläche als Logistikareal wird als unveränderbar dargestellt, merkte Kretschmer an. Eine Prüfung alternativer Standorte für die Messe-Logistik wird nicht aufgeführt.

Dabei handelt es sich um eine wertvolle Fläche mitten in Rüttenscheid, die durch Begrünung und maßvolle Bebauung zu einem Erholungsort werden und das Klima in der Umgebung positiv beeinflussen könnte. Stattdessen entsteht dort im Sommer ein „Wüstenklima“, das sich bis in die angrenzenden Viertel ausbreitet.

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Zuschuss an die EVV für Ruhrbahn und Spundwand

Der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) soll noch 2024 eine Kapitaleinlage von 25 Mio. Euro erhalten. Die linke Fraktion stimmte zu, um Liquiditätsprobleme der Ruhrbahn zu vermeiden, da diese den Ausgleich für das Deutschland-Ticket erst Ende des Jahres von Bund und Land erhält.

Heike Kretschmer stellte fest, dass die Vorlage der Verwaltung suggeriere, die Ruhrbahn sei der Hauptgrund für den Mittelbedarf. Erst auf Nachfrage wurde klargestellt, dass der größere Teil für die neue Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (EUH) vorgesehen ist. Diese soll den Stadthafen nachhaltig umgestalten, wobei allein 12 Mio. Euro für die dringend notwendige Sanierung der Spundwand benötigt werden. Die ehemalige Infrastruktur wurde von den früheren Anteilseignern Stadtwerke, Westenergie und Thüga vernachlässigt.

Zudem bemängelte Heike, dass 12 Mio. Euro aus dem Planungsressort für Gesamtschulprojekte in Altendorf und Altenessen umgeschichtet wurden, da diese Gelder wegen Planungsverzögerungen aktuell nicht benötigt werden. Zwar ist das Geld dafür nicht weg und die Finanzierung in den Folgejahren ist gesichert „Für Lehrende und Schüler wird dieser Verschiebebahnhof aber schwer verständlich sein“, so Heike abschließend.

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“Bussi“ fährt vorerst bis Ende 2025 weiter

Das On-Demand-Projekt „Bussi“ soll bis zum 31.12.2025 fortgeführt werden. Dafür sind 617.000 Euro notwendig. Heike bezeichnete dieses Projekt als Prestigeprojekt mit wenigen Nutzerinnen und Nutzern. Esbleibt ein Zusatzsystem, das die Stadt finanziert, ohne dass es nachweislich den Imagewandel des ÖPNV oder den Umstieg auf die Ruhrbahn fördert. Ein Ausbau des Regelverkehrs, besonders abends und am Wochenende, wäre für den ÖPNV wichtiger als das "Bussi"-System.

Die Anfrage der linken Fraktion im Verkehrsausschuss im August, wie viel Umsatz mit Bussi im ersten Halbjahr 2024 erzielt wurde und welche Betriebs- und Personalkosten anfallen, wurde bisher von der Ruhrbahn nicht beantwortet. Das erschwert die realistische Einschätzung des Projekts.

Trotzdem hat die linke Fraktion die befristete Weiterführung bis Ende 2025 unterstützt. Denn die Fahrer werden nun tarifgerecht bezahlt, die Nutzerinnen und Nutzer bewerten das System positiv. Außerdem will die linke Fraktion die Entwicklung nach der Ausweitung auf das Stadtgebiet abwarten wollen, die es erst seit dem Juli gibt. Dann wird sich zeigen, ob die prognostizierten Nutzerzahlen in einem Jahr tatsächlich erreicht werden.

EBB, FDP und AfD stimmten gegen die Vorlage.

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Und sonst?

Die neuen Regelungen für die Überlassung städtischer Räume sind nicht verabschiedet worden. Sie wurden wegen Klärungsbedarf in den Ältestenrat geschoben und damit auch der Antrag der linken Fraktion. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass in städtischen Räumen insbesondere keine rechtsradikalen Straftaten begangen werden, wie das Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, die Verwendung von Kennzeichen solcher Organisationen, Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede.
Die drei Anträge für ein Konzept zur Eindämmung von Nil- und Kanadagänsen von EBB/FDP, sowie der Tierschutzpartei und der AfD hat die linke Fraktion abgelehnt. Grün und Gruga verfügt bereits sein zehn Jahren über ein entsprechendes Konzept, das erfolgreich im Grugapark eingesetzt wird und im Stadtgebiet dafür gesorgt hat, dass die Population zumindest nicht zugenommen hat. Weitere Schritte sind geplant.
Heike hat eine Anfrage gestellt, in welchem Umfang die Verwaltung seit 2020 externe Beauftragungen vorgenommen hat, aus welchen Gründen und wie hoch die Kosten dafür im Vergleich zu eigenem Personal waren.
Die Grenze der Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren liegt in Essen bei einem jährlichen Haushaltsjahreseinkommen bei nur 13.000 €. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro oder in Wesel bei 37.000 Euro. Die Eltern können aber Anträge stellen auf eine teilweise oder ganzen Gebührenbefreiung. Heike hat im Haupt- und Finanzauschuss in der vergangenen Woche eine Anfrage gestellt, inwieweit eine Erhöhung der Beitragsfreiheit wie in Bottrop oder in Wesel dazu beitragen könnte, den Verwaltungsaufwand zu senken.