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Regen

Bund lässt Kommunen im Regen stehen 

Die Ratsfraktion DIE LINKE. ist empört über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zum Thema Kommunalfinanzen. Darin heißt es in Bezug auf die Folgen des Ukraine-Krieges: „Vor dem Hintergrund dieser fiskalischen Unwucht und angesichts der ab 2023 wieder einzuhaltenden Regelgrenzen für die Nettokreditaufnahme des Bundes .... sind weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit nicht geboten.“ Dazu die Fraktionsvorsitzende Theresa Herzog (vormals Brücker):

„Die vollmundige Ankündigung der neuen Bundesregierung, dieses Mal aber wirklich die Altschuldenproblematik zu lösen, erweist sich damit wieder einmal nur als heiße Luft. Der Bund lässt die hoch verschuldeten Kommunen im Regen stehen, statt schon aus Eigeninteresse dafür zu sorgen, dass sich ohne die Altschulden eine bessere wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Dieser Wortbruch ist unsozial, denn er betrifft die Städte mit den höchsten Armutsquoten und er ist auch ein großer wirtschaftspolitischer Fehler.“

In dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht deutlich: „Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können ... Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten.“ Die neue schwarz/grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag darauf Bezug genommen und die Bundesregierung aufgefordert, dass die Altschuldenregelung „unmittelbar erfolgen“ müsse.

„Deshalb muss die Landesregierung jetzt liefern, eine Lösung auf Landesebene vorlegen und weiter Druck auf den Bund aufbauen, sich an einer Lösung zu beteiligen“, so Theresa Herzog abschließend. „Das gegenseitige Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören. Neben den hohen Kosten für den Strukturwandel und die Abmilderung der sozialen Folgen ist ja schließlich auch die jahrzehntelange Aufgabenübertragung von Bund und Land ohne entsprechende Gegenfinanzierung ein Grund mit für die hohe Verschuldung.“