Erfolg für Demokratie und Chancengleichheit

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von DIE PARTEI NRW und Die Linke NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen stattgegeben. Das geplante Verfahren hätte bereits zur Kommunalwahl 2025 Anwendung finden sollen – nun wurde es mit knapper Mehrheit der Richter*innen (4:3) für unzulässig erklärt. Dazu Heike Kretschmer, Sprecherin Die Linke im Rat der Stadt Essen:

„Das ist eine verdiente Klatsche für CDU, SPD und Grüne und ein wichtiger Erfolg für die Demokratie sowie für die Chancengleichheit kleiner Parteien. Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Es darf nicht sein, dass kleine Parteien durch technokratische Tricks aus den Räten verschwinden. Dieses Urteil ist ein deutliches Signal für faire und gerechte Wahlen.“

Das sogenannte Rock-Verfahren wurde von Simon Rock, Landtagsabgeordneter der Grünen, entwickelt und sollte das bisher etablierte Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ersetzen. Bereits im Laufe des Gerichtsverfahrens räumten sowohl der Entwickler als auch die Landesregierung ein, dass das neue Modell kleinere Parteien systematisch benachteiligt. Das Gericht stellte fest, dass es keinen zwingenden Grund für die Einführung des neuen Systems gebe – das bisherige Verfahren sei weiterhin das geeignetste zur fairen Sitzverteilung. 

Dazu Heike Kretschmer abschließend: „Die PARTEI NRW und Die Linke NRW  hatten die Klage gemeinsam eingereicht, um die politische Vielfalt und Chancengleichheit im kommunalen Wahlrecht zu verteidigen. Das ist uns gelungen und darüber freuen wir uns.“