Theresa Brücker: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid

Bereits im Mai hat die Ratsfraktion Die Linke mit den beiden Ratsgruppen Tierschutzpartei und Die Partei einen Antrag für ein städtebauliches Konzept für die Fläche rund um den Messeparkplatz P2 gestellt. Damit sollte erreicht werden, dass vor einem Beschluss über die Bebauungs-planung ein planerisches Gesamtkonzept entwickelt wird, das im Einklang mit dem Klimaanpassungsgesetz NRW steht und beteiligungsorientiert die Interessen der verschiedenen Akteure einbezieht. Die Nutzungsansprüche für das gesamte Areal sollen berücksichtigt werden, wie öffentliche Freiflächen, Rad- und Fußverkehrsflächen, Sportplatz, Parkplatz für die Messe Essen und Fläche für Neubebauung. Außerdem gilt es die Funktion der Fläche als Frischluftschneise zu erhalten.

Dieser Antrag ist von CDU und Grüne monatelang geschoben und schließlich abgelehnt worden. Dann kam Anfang September der Antrag von CDU und Grüne für einen Masterplan, der heute verabschiedet werden soll. Damit haben CDU und Grüne  ein halbes Jahr unnütz verbummelt.

Denn der Antrag zielt in die gleiche Richtung wie der Antrag von Tierschutzpartei, die Partei und Die Linke, den Schwarz-Grün im August abgelehnt hat. Ob die Verwaltung nun beauftragt wird, ein „städtebauliches Konzept“ zu erarbeiten oder einen „Masterplan“ ist kein wirklicher Unterschied. Es geht in beiden Fällen darum, das Areal als Ganzes zu betrachten und die verschiedenen Nutzungsinteressen abzustimmen. CDU und Grüne haben nun ein halbes Jahr verschenkt, um dann weitgehend abzuschreiben. Einen wichtigen Unterschied gibt es allerdings: Wir hatten auch in den Antrag geschrieben, dass das Konzept beteiligungsorientiert erarbeitet werden soll. Ausgerechnet diese Absicht fehlt.

DIE LINKE, die Tierschutzpartei, und Die Partei hatten in ihrem Antrag ein „partizipatives Planungsverfahren“ unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft, der örtlichen Vereine und Verbände, der Messe Essen sowie des Planungsausschusses vorgeschlagen. Dadurch sollten die unter-schiedlichen Interessen für die Flächennutzung transparent diskutiert und ein städtebaulicher Kompromiss gefunden werden. Außerdem sollten bis zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes das B-Plan-Verfahren ausgesetzt werden. Im schwarz-grünen Antrag soll der Masterplan nur ergänzend zum B-Plan erarbeitet werden und wird, wie auch die Bürgerbeteiligung, entwertet, wenn während der Erstellung Baurecht hergestellt wird.

Eine Bürgerbeteiligung hat zwar in den Workshops stattgefunden, aber die Abstimmung der  unterschiedlichen Nutzungen ist ja nach wie vor umstritten. Der Antrag von Schwarz/Grün sieht noch nicht einmal vor, die bisher erzielten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in der Planung umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Dabei war Basisdemokratie doch einmal eine Kernforderung der Grünen. Für die Abstimmung der verschiedenen Interessen reicht es nicht, nur mit der Hopf-Gruppe zu reden, wie es die Verwaltung in der Vergangenheit gerne gemacht hat.

Wir befürchten, dass die Verwaltung zu investororientiert arbeitet. Erst wenn der Rahmen geklärt ist, kann aus unserer Sicht die Bebauung geplant werden. Deshalb fordern wir weiterhin, dass das laufende Bebauungs-planverfahren ,Rüttenscheider Str./Wittekindstr.‘ zunächst ausgesetzt wird, damit keine Fakten geschaffen werden.