Flughafen Essen Mülheim

die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen DIE PARTEI sowie die Tierschutzpartei beantragen zu den o.g. Tagesordnungspunkten:

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 28.03.1990 zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein früherer Ausstieg als 2034 ermöglicht werden kann. Hierüber ist in der ersten Jahreshälfte 2025 in den Fachausschüssen zu berichten.

3. Die künftige Entwicklung der Fläche orientiert sich am Gewinnerentwurf der ersten Stufe der in der Mehrfachbeauftragung (Beschluss des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16.12.2021- V21/0909-01) ausgeschriebenen Planung, ohne den Weiterbetrieb des Flughafens. Eine Bebauung darf folglich eine Fläche von 12,2 Hektar nicht überschreiten, Wohnbebauung wird ausgeschlossen. Kaltluftentstehung und -abfluss sowie die ökologische Qualität der gesamten Fläche dürfen durch die Entwicklung nicht negativ beeinflusst werden.

4. Im Rahmen der Planungen ist mit höchster Priorität eine Lösung für den zusätzlich entstehenden Verkehr in beiden Städten zu erarbeiten.

5. Zusätzlich zur gewerblichen Entwicklung wird umgehend eine Potentialanalyse für die Installation von Photovoltaikanlagen auf einem Teil der Freiflächen durchgeführt. Dabei ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Der Artenschutz und die Funktion als Freiluftschneise sollen berücksichtigt werden, ebenso wie die Untersuchungen der PROJECT:airport GmbH aus dem Jahr 2020.

6. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Stadt Mülheim über die Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes zu verhandeln, damit beide Städte gleichermaßen von den Gewerbesteuereinnahmen profitieren.

7. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus umfassend und frühzeitig am Planungsprozess beteiligt werden