Fragen zu Neonazi-Aufmarsch in Essen

Die Linke wird im nächsten Polizeibeirat den Polizeieinsatz rund um die Neonazi-Demo am 15. März 2025 thematisieren und Fragen vorlegen. Während die Neonazis ungehindert durch die Stadt ziehen konnten, wurden Gegendemonstrationen laut Berichten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) offenbar systematisch erschwert und teils unter Anwendung von Gewalt unterbunden. Dazu die Sprecherin der Linken im Rat, Heike Kretschmer:

„Die Berichte über Einschränkungen des Versammlungsrechts, zurückgehaltene Informationen und Verletzungen von Demonstrierenden sind besorgniserregend. Deshalb fordern wir Aufklärung rund um die  Geschehnisse der Nazi-Demonstration. So muss geklärt werden, ob Grundrechte unangemessen eingeschränkt wurden – z.B. durch das Verwehren von Protesten in Sicht- und Hörweite - und ob es zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gekommen ist.“

Außerdem stellt sich die Frage, warum im Vorfeld keine Informationen über die Versammlung der Neonazis an die Presse oder andere Institutionen weitergegeben wurden. Denn ein Aufmarsch von Neonazis stellt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, der dann auch noch ausgerechnet mitten durch die Innenstadt genehmigt worden ist. Das wird u.a. ESSQ aus Sicherheits- und Platzgründen nie gewährt. Auch Anmeldungen am Tag der Nazidemo  zu Spontan- und Eilversammlungen sollen systematisch ignoriert oder nicht bearbeitet worden sein.

Dazu Tobias Umbreit, Sprecher des Kreisverbandes: „Demokratischer Protest darf nicht behindert werden. Viele junge, teils noch minderjährige Demonstrierende, darunter auch Mitglieder unseres Kreisverbandes, wurden über Stunden in Polizeikesseln festgehalten, ohne angemessene Versorgung oder die Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten. Wir fragen uns auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei diese und andere Einschränkungen des Versammlungsrechts vorgenommen hat. Es darf nicht sein, dass Antifaschismus kriminalisiert wird – während Rechtsradikale marschieren dürfen!“