Grenze der Beitragsfreiheit bei Kita-Beiträgen
Die Grenze der Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren liegt in Essen bei einem jährlichen Haushaltsjah-reseinkommen von 13.000 €. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro oder in Wesel bei 37.000 Euro. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um die Beantwortung folgender Fragen im Haupt- und Finanzausschuss:
- Wie viele Erziehungsberechtigte haben im letzten Beitragsjahr einen Antrag auf Befreiung von Kita-Gebühren gestellt und wie viele von ihnen haben Bürgergeld bezogen?
- Wie viele dieser Anträge wurden gebilligt bzw. wie viel Geld hat die Stadt dadurch weniger eingenommen und wie viele Anträge betrafen Bezieher:innen von Bürgergeld?
- Wie hoch war der Verwaltungsaufwand und inwieweit könnte eine Erhöhung der Beitragsfreiheit auf 25.000 Euro wie in Bottrop oder auf 37.000 Euro wie in Wesel dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu senken?