Zum Hauptinhalt springen
Lupe

Härtefallfonds einrichten - Kein Mietspiegel auf Grundlage der Inflation

Die Ratsfraktion DIE LINKE. setzt sich weiterhin für einen Härtefallfonds für Menschen ein, die wegen hoher Energierechnungen in wirtschaftliche Not geraten und bereitet dazu einen weiteren Ratsantrag vor. In Hannover gibt es bereits seit über zehn Jahren einen solchen Fonds und andere Städte wie Bremen, Köln und München sind ebenfalls auf diesem Weg unterwegs. Hinter einem Hilfefonds steht auch der Verband der Kommunalen Unternehmer (VKU). Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresa Brücker:

„Wir sind nicht der Meinung von Sozialdezernent Peter Renzel, dass die Einführung eines Härtefallfonds jetzt ein ,Schnellschuss‘ wäre. Die Verwaltung muss keine starren Kriterien aufstellen, wer alles pauschal Geld aus einem solchen Fonds bekommt. Vielmehr geht es darum die Einzelfälle zu prüfen, wenn Menschen in den Mahn- und Sperrprozess gelangen. In den Fällen, in denen die Betroffenen in wirtschaftliche Not geraten sind, kann der Fonds greifen. Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung könnte durch die Einrichtung einer Ombudsstelle nach Wiener Vorbild erleichtert werden.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE regt an, dass das Präsidium des Städtetages NRW auf seiner Sondersitzung am 15.8. diesen Weg mitträgt und vor allem private Energieunternehmen auffordert, sich an kommunalen Hilfsfonds zu beteiligen. Dazu könnte Oberbürgermeisterin Kufen als Vorsitzender des Städtetages NRW einen wichtigen Beitrag leisten. Theresa Brücker weiter: „Für das Gesamtproblem der Energiearmut, das auf uns zurast, ist dies nur ein Beitrag. Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssen soziale Tarife einführen, wie das die EU-Kommission seit Jahren von den Mitgliedsstaaten einfordert, was aber von allen Regierungen ignoriert bisher worden ist.“

Ungemach droht nicht nur bei Energiekosten sondern durch die Erhöhung des Mietspiegels um fast sechs Prozent auch bei den Nettokaltmieten. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden immer mehr Probleme bekommen ihre Mietkosten zu bezahlen und selbst für Besserverdienende könnte es immer enger werden. Dazu Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes und für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Der Gutachterausschuss sollte seine Praxis überprüfen, den Mietenspiegel auf Grundlage der Inflationsentwicklung zu erhöhen. Wir werden im nächsten Planungsausschuss dazu eine Anfrage einbringen, ob nicht mit Stichproben die tatsächliche Mietentwicklung ermittelt werden kann. Diese dürfte unter der Inflationsrate liegen. So sind Einzeleigentümer auch bei steigender Inflation in der Regel mit Mieterhöhungen eher zurückhaltend.“