Inklusion fördern, Demokratie stärken

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026:

1. Um die Arbeit des Kulturforums Billebrinkhöhe langfristig zu sichern und zu stärken, soll die institutionelle Förderung des Hauses für 2025 und 2026 jeweils um 20.000 Euro erhöht werden.

Das Kulturforum Billebrinkhöhe nimmt eine wichtige Rolle bei der inklusiven Arbeit in Essen in verschiedenen Bereichen ein. Mit vielfältigen Angeboten und Kooperationen spricht das Forum gezielt eine breite Bevölkerungsschicht an und fördert das produktive Miteinander unterschiedlichster Menschen mit und ohne Behinderung weit über den Stadtteil hinaus. Damit die Einrichtung ihre Aufgaben weiterhin in vollem Umfang leisten und die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen noch besser organisieren kann, soll die institutionelle Förderung erhöht werden.

2. Um die Öffnungszeiten im Haus der Essener Geschichte (HdEG) erweitern zu können, werden vier Planstellen für den Aufsichtsdienst eingerichtet. Die finanziellen Mittel in Höhe von 160.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Anders als in anderen musealen Einrichtungen, z. B. dem Ruhr Museum oder dem Haus der jüdischen Kultur, verfügt das Haus der Essener Geschichte bislang über keine Planstellen zur Erweiterung der Öffnungszeiten. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass insbesondere an den Wochenenden keine Möglichkeit besteht, die Dauerausstellung mit ihren Schwerpunkten NS-Zeit und Zweiter Weltkrieg zu besuchen. Zudem könnten die aktuellen Projekte zur Erinnerungskultur und „75 Jahre Grundgesetz“ der Bevölkerung mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten stärker zugänglich gemacht werden. Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse der jetzt möglich gewordenen Aufarbeitung des Ernst-Schmidt-Archivs ist dies umso dringlicher.

3. Damit das erfolgreiche Jugendprojekt „mitWirkung!“ der Jugendverbände weiter bestehen kann, werden jeweils 80.000 Euro für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Das langjährige Projekt „mitWirkung!“ der Jugendverbände schafft  für Jugendliche aus vielen Stadtteilen die Möglichkeit sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu beteiligen. Dabei können die Jugendlichen demokratische Entscheidungsprozesse hautnah im Austausch mit den jeweiligen Bezirksvertretungen erleben. Dieses niedrigschwellige Angebot fördert das Demokratieverständnis, das Interesse an politischer Betätigung und den Bezug zu den Stadtteilen.

4. Den Bezirksvertretungen wird zusätzlich zum bestehenden Sockelbetrag von 300.000 Euro ein Aufschlag von 1 Euro pro Einwohner:in zugewiesen, um der unterschiedlichen Größe der Bezirke gerecht zu werden.

Dass alle Stadtbezirke unabhängig ihrer Einwohnerzahl die gleiche finanzielle Ausstattung bekommen, führt dazu, dass bevölkerungsreiche Bezirke im Verhältnis über deutlich weniger Mittel verfügen als kleinere Bezirke. Der Zustand erschwert eine qualitativ gleichwertige Förderung der Stadtbezirke. Deshalb soll den Bezirksvertretungen zusätzlich zum bestehenden Sockelbetrag von 300.000 Euro ein Aufschlag von 1 Euro pro Einwohner:in zugewiesen wird. So können die Bezirksvertretungen vermehrt soziale und kulturelle Angebote in den Stadtteilen umsetzen und ausbauen.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.