Landesregierung drückt sich vor notwendigem Ganztagsgesetz

Die Landesregierung von CDU und GRÜNEN drückt sich weiterhin vor einem Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs im Offenen Ganztag (OGS) und lässt die Kommunen hängen. Mit dem vorgelegten Erlass bleibt die Finanzierungslücke im Ganztag weiterhin bestehen. Dazu Shoan Vaisi, Ratsmitglied und für Die Linke im Jugendhilfeausschuss:

„Statt des notwendigen Ausführungsgesetzes zum Rechtsanspruch auf OGS gibt es nur einen Erlass durch die Landesregierung, das ist ein Armutszeugnis. Statt einheitlicher Standards mit verbindlichen Regelungen, wie unter anderem ob und welche Fachkräfte eingesetzt werden sollen, gibt es nur heiße Luft. An der bisherigen Praxis soll sich im Grunde nichts ändern. Würde das Land diese Standards einführen, müsste es sich auch um eine auskömmliche Finanzierung kümmern. Davor drücken sich CDU und GRÜNE aber. So wird jede Kommune ihre eignen Qualitätsstandards definieren und auf den Kosten sitzenbleiben. Gerade für eine hochverschuldete Kommune wie Essen ist das ein Problem. Denn das OGS-Personal und die Familien benötigen bessere Rahmenbedingungen.“

Erst kürzlich hat die Stadt Essen einen Fahrplan erstellt, wie die Plätze im Offenen Ganztag bis zum Rechtsanspruch ausgebaut werden sollen und dabei dargestellt, welche finanziellen Mittel es bedarf. Die Linke hat ein solches Konzept bereits vor über einem Jahr gefordert, das wurde von der Ratsmehrheit - ebenfalls CDU und GRÜNE - aber als „unnötig“ abgelehnt.

Shoan Vaisi weiter: “Mit einem solchen Konzept hätte die Stadt gegenüber dem Land früher mit konkreten Zahlen in die Diskussion um die notwendigen Mittel einsteigen können, das ist aber nicht passiert. So zeigen die aktuellen Zahlen der Stadt, dass in den nächsten Jahren viele Millionen Euro für die Aufstockung der OGS-Plätze und die Steigerung der Qualitätsstandards in die Hand genommen werden müssen. Hier in Essen steht der Ausbau allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Als Linke fordern wir das Land daher auf, die Offene Ganztagsbetreuung mit Fachkräften flächendeckend und bedarfsgerecht zu finanzieren und die Mittel für den Ausbau anhand ausreichender Qualitätsstandards aufzustocken. Die Stadt Essen sollte die Bedarfe beim Land anzeigen und auch durchsetzen. Das nötige Geld muss im Haushalt 2024/25 allerdings so oder so eingestellt werden. Sonst schaffen wir den Ausbau nicht.“