Mehr Stellen für sichere Schulwege

Auch im kommenden Haushalt 2024 sind keine Mittel für die Schulwegsicherheit in Essen vorgesehen. CDU und Grüne hatten zwar im Juni beantragt darzulegen, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand die Erstellung von Konzepten für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen verbunden ist, welche Fördermittel sich dazu einwerben ließen und wie zivilgesellschaftliche Partner:innen eingebunden werden können. In einer Vorlage für die nächste Ratssitzung am 29. November kommt die Verwaltung zu klaren Ergebnissen, doch folgen wird daraus nichts, da es sich um keinen Beschlussvorschlag handelt. Dazu Ratsherr Shoan Vaisi:

„Essen will Großstadt für Kinder sein. Von daher sollte es möglich sein, 2,5 Stellen im Interesse sicherer Schulwege für Schüler:innen und Schulpersonal einzurichten. Zu diesem Bedarf kommt die Verwaltung. Deshalb werden wir diese Stellen für die kommenden Haushaltsberatungen beantragen. Es reicht nicht aus Schulwegsicherheit wie bisher nur anhand der bereits regelmäßig ermittelten Verkehrs-Kennzahlen im Umfeld der Schulen darzustellen. Bereits der der Kinderbericht von 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass das Thema ganzheitlich gedacht werden sollte. Immerhin fängt der Schulweg vor der Haustür an, geht bis zur Schule und auch wieder zurück. Außerdem kann und sollte der Schulweg Teil einer klimafreundlichen Mobilität sein.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte im Juni einen Ergänzungsantrag gestellt, dass u.a. weitere Praxisprojekte, Abstellmöglichkeiten für Räder und Roller sowie Ausweisungen von Elternhaltestellen im Umfeld der Schulen eingerichtet werden sollen. Außerdem sollte in Kooperation mit der Ruhrbahn geprüft werden, wo und wann zusätzliche Busse zur Verstärkung eingesetzt werden können.

Shoan Vaisi abschließend: „Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Konzepte nicht nur aufgeschrieben, sondern auch umgesetzt werden! Leider wurde unser Ergänzungsantrag zu dem Thema abgelehnt. Immerhin hätten dann auch Taten folgen müssen. Die aktive Förderung der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr ist allerdings ein erklärtes Ziel der Stadt Essen. Wir denken, dass hier noch Potential vorhanden ist, wofür aber Personal nötig ist.“