Mindestentgelte für Mietwagen zügig einführen
Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, dass die gleichzeitige Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen eine Voraussetzung für die geplante Erhöhung der Taxitarife sein muss. Denn ohne eine solche Regelung werden die dringend nötigen Tariferhöhungen im Taxigewerbe zu weiteren Kundeneinbußen führen, da die Schere zwischen den Uber- und den Taxipreisen weiter auseinander geht. Dazu Heike Kretschmer, Sprecherin Die Linke im Rat der Stadt Essen:
„Uber und Co machen mit unfairen Wettbewerb und Kampfpreisen das Taxigewerbe kaputt. Viele Taxifahrer stehen bereits jetzt wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Sobald aber das Taxigewerbe ruiniert ist, werden Uber und Co. ihre Preise anziehen und dann wird es richtig teuer. Denn für Mietwagen gelten keine Obergrenzen wie für Taxis. Schon jetzt werden zu stark frequentierten Zeiten Mondpreise gefordert, die oft das Mehrfache eines Taxipreises ausmachen.“
Die Linke im Rat kritisiert zudem die bislang ablehnende Haltung vieler Mietwagenunternehmen gegenüber betriebswirtschaftlichen Prüfungen, die Voraussetzung für eine Mindesttarifregelung sind. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Diese Verweigerung darf nicht auch noch belohnt werden und nicht länger dazu führen, dass faire Mindestpreise unterlaufen werden. Die Stadt Essen muss hier notfalls auch gerichtliche Mittel ausschöpfen.“ Andere Städte wie München, Berlin, Frankfurt, Hamburg und Köln haben bereits Festpreise für Taxis eingeführt oder entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Die Linke im Rat sieht den Vorschlag von CDU und Grüne kritisch, die nun ebenfalls einen Antrag eingebracht haben. Dieser sieht jedoch vor, dass die Verwaltung erst bis Ende des dritten Quartals einen Beschlussvorschlag für ein Mindestbeförderungsentgelt vorlegt.
Dazu Heike Kretschmer abschließend: „Das ist zu spät. In der Realität bedeutet das, dass ein neuer Tarif erst zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Auf der Taxidemo vor zwei Wochen haben aber viele Fahrer gesagt, dass sie es wirtschaftlich bis Ende des Jahres nicht mehr schaffen werden. Wir fordern eine sofortige Einleitung des Verfahrens zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen – in enger Abstimmung mit den Taxiunternehmen – um eine faire und überlebensfähige Wettbewerbsgrundlage zu schaffen.“