Mindestgebühr bei Mietwagen

der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt
die Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingun
gen fur die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxi
tarif). Die Voraussetzung für eine solche Änderung ist die gleichzeitige Einführung von
Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen.

Begründung:

Ohne die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen würden die geplanten Erhöhungen
der Beförderungsentgelte für Taxis zu weiteren Kundeeinbußen für die Taxifahrer führen. Die Verweige
rungshaltung der Mietwagen Unternehmen bei der betriebswirtschaftlichen Prüfung darf nicht dazu führen,
dass keine Mindesttarife eingeführt werden. Notfalls sollte die Stadt alle gerichtlichen Mittel einsetzen
Nach München und Berlin haben auch Frankfurt, Hamburg und Köln Festpreise für Taxis eingeführt bzw.
planen diese einzuführen. Dem sollte sich die Stadt Essen anschließen.