Bericht aus dem Rat - Dezember 2025

Zusammenfassung

Insgesamt zeigte die Dezembersitzung erneut klare Konfliktlinien auf: Gewerbesteuern werden gesenkt und Rettungsdienstgebühren auf die Bürger:innen abgewälzt. Während CDU und SPD wirtschaftsliberale Prioritäten setzen und soziale Risiken bewusst in Kauf nehmen, bleibt Die Linke die Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine Stadtpolitik, die die Interessen aller Menschen in Essen in den Blick nimmt. Der Bussi bekommt von allen einen Bussi, außer von FDP/EBB und AfD, die sich in ihren SUVs eine Coca-Cola teilen.

Grundsteuer-Hebesatzung

Die Ratssitzung begann mit einer Mitteilung des Stadtkämmerers Grabenkamp, der über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts informierte. Dieses hat festgestellt, dass die höheren Hebesätze für Nicht-Wohngrundstücke gegenüber geringeren Hebesätzen für Wohngrundstücke gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen. Diese Splittung hatte der Rat 2024 beschlossen, um Wohngrundstücke, die nicht bebaut sind, höher zu besteuern. Für denselben Steuergegenstand müssten laut Gerichtsurteil allerdings gleiche Steuersätze gelten. Niedrigere Steuersätze für Wohngrundstücke seien nur dann legitim, wenn sie bspw. damit gerechtfertigt werden, steigende Wohnnebenkosten abzufedern. Andersherum ist eine Anhebung für Nicht-Wohngrundstücke nicht zulässig, weshalb die Verwaltung ihre Vorlage zur Erhöhung der Grundsteuer zurücknahm. Das bedeutet, dass für das Jahr 2026 vorerst keine Grundsteuerbescheide verschickt werden können, bis eine neue Satzung beschlossen worden ist. Nun wird das endgültige Urteil abgewartet, ehe der Rat erneut über eine neue Hebesatzung bei der Grundsteuer entscheiden muss.

Für uns als Linke ist klar: keine Änderung der Grundsteuer, wenn sie zulasten der Bürger:innen dieser Stadt geht. Da die Eigentümer die Grundsteuer komplett auf die Mieter:innen umlegen können, sind wir grundsätzlich gegen eine Erhöhung – erst recht, wenn sie nicht zwischen Grundstücken differenziert. Gut an dem Urteil ist, dass die Stadt die Möglichkeit hat Mieter:innen durch eine neue Satzung zu entlasten, oder zumindest nicht weiter zu belasten. Als Linke schauen wir da natürlich weiter genau hin.

Wahlen: Aufsichtsräte und Beigeordnete

Die Wahlen zu den Aufsichtsräten und Drittgremien liefen reibungslos: Bei der Theater und Philharmonie (TUP) vertritt uns künftig unsere langjährige Kulturpolitikerin Heike Kretschmer und im Aufsichtsrat der Immobilien Management Essen GmbH (IME) unser stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss und Denkmalbeauftragter Daniele Falcone.

Als neuer Beigeordneter für den Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauen wurde der bisherige Fachbereichsleiter der Immobilienwirtschaft Ecevit Agu ohne Gegenstimme gewählt. In seiner Antrittsrede hat sich Agu für eine faktenbasierte Arbeit ausgesprochen und beschleunigte Bauprozesse durch mehr Digitalisierung. Beides halten wir als Linke für richtig, weshalb wir ihn unterstützt haben.

Der bisherige Beigeordnete für den Geschäftsbereich Jugend, Bildung und Kultur, Muchtar Al-Ghusain, wurde für eine neue Wahlzeit bestätigt. Die AfD beantragte hier erfolglos eine geheime Abstimmung und stimmte am Ende auch als einzige Fraktion gegen ihn – wahrscheinlich weil er sich unter anderem gegen anti-muslimischen Rassismus und Antisemitismus ausspricht. Als Linke hatten wir in den letzten Jahren immer wieder Kritikpunkte, die seine Fachbereiche sowie die Art und Weise der Kommunikation betreffen, weshalb wir im Vorfeld darüber diskutiert haben, wie wir hier abstimmen werden. Da er aber gleichzeitig auch die Schulentwicklungsplanungen oder die Folkwang-Dekade als Kulturentwicklungsprozess unter dem Motto „Kultur für alle“ mit vorangebracht hat, erhielt er unsere Unterstützung. Wir erwarten, dass er seine eigenen Ideen ernst nimmt und werden ihn daran erinnern.

Rats-Bürger:innenentscheid zu Olympia in Essen

Beim Rats-Bürger:innenentscheid zu Olympia zeigte sich eine breite Zustimmung im Rat. Lediglich die Gruppen Volt/PARTEI und BSW/Tierschutz sowie der Einzelvertreter von LICHT enthielten sich, während alle übrigen Fraktionen dem Verfahren zustimmten. Als Linke stehen wir Olympia kritisch gegenüber, unter anderem weil der IOC als Vertragspartner aufgrund seiner Korruptionsaffären nicht tragbar ist und die Stadt auf hohen Kosten sitzen bleiben wird. Dem reinen Bürger:innenentscheid stehen wir natürlich positiv gegenüber. Da die Fraktionen ihre jeweiligen Positionen dem Bescheid beilegen dürfen, werden wir euch unsere Kritikpunkte noch genauer darstellen.

Senkung der Gewerbesteuern, Erhöhung bei Gebühren für Bürger:innen

Ein besonders kontroverser Punkt war der Beschluss zur Senkung der Gewerbesteuer. Die Koalition aus CDU und SPD möchte den Hebesatz von 480 Punkten pro Jahr um einen Punkt senken, was jeweils rund 900.000 Euro Mindereinnahmen bedeutet – über die Jahre bis zu 4,5 Millionen Euro. In den umliegenden Ruhrgebietsstädten liegen die Hebesätze teilweise bis zu 100 Punkte höher als in Essen – dass hier eine weitere Reduzierung vorgenommen werden soll, ist ideologischer Unfug und schadet den Menschen dieser Stadt.

Daher kritisierte auch Sandra Schuhmacher von den Grünen dieses Vorgehen als fahrlässig, gerade angesichts der finanziellen Lage und der notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Unternehmen bräuchten vor allem funktionierende Rahmenbedingungen und eine lebenswerte Stadt, keine symbolischen Steuergeschenke.

Die CDU, das BSW und insbesondere die FDP verwiesen dagegen auf vermeintliche Chancen durch neue Unternehmensansiedlungen und forderten teils noch deutlich „mutigere“ Senkungen.

Heike Kretschmer machte für Die Linke klar, dass Mut eher darin bestehen würde, diesen Beschluss nicht zu fassen. Denn Standortentscheidungen hängen in erster Linie von Faktoren wie Fachkräften, Gewerbeflächen und Gründungsförderung ab, nicht vom Gewerbesteuersatz. Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt, vor allem wenn in anderen Bereichen – etwa bei der freien Kulturszene – gespart wird, weil Geld fehlt.

Folglich stimmte Die Linke, die Grünen sowie Volt/PARTEI gegen die Vorlage, während alle anderen Fraktionen dafür votierten.

Als Linke haben wir auch gegen die Erhöhung der Gebühren für Abfall und Entwässerung gestimmt, da diese wieder die Bürger:innen treffen werden. Zu den Änderungen bei den Gebühren zur Straßenreinigung und zum Winterdienst haben wir uns enthalten. Es wurde zwar nur eine minimale Anpassung beschlossen, doch die Kosten für die Bürger:innen sind hier grundsätzlich zu hoch. Die Stadt übernimmt lediglich 20 Prozent der Kosten, obwohl sie auch deutlich höhere Anteile übernehmen könnte. Alle größeren Fraktionen haben den genannten Erhöhungen zugestimmt.

Mehrweg? Nicht mit CDU und SPD

Zur Frage, ob Verstöße gegen die Mehrwegpflicht sanktioniert werden sollen, gab es eine deutliche Auseinandersetzung. CDU und SPD beantragten, die Bußgelder zu streichen. Silas Haake von den Grünen kritisierte diesen Schritt scharf und wies darauf hin, dass mit der Einführung dieser Pflicht schon große Erfolge erzielt werden konnten und bspw. der Essener Weihnachtsmarkt für Nachhaltigkeit ausgezeichnet wurde. Da in der Stadt aber immer noch Berge von Müll produziert werden, die mitunter auf den Straßen zu finden sind, sei die Streichung das falsche Signal. Als Linke unterstützen wir diese Argumentation, weshalb wir genau wie die Grünen und Volt/PARTEI gegen den Antrag von CDU und SPD stimmten.  Da alle anderen Fraktionen dafür waren, kam der Antrag durch. Wir sind gespannt wie sich die Situation hier entwickelt und ob größere Veranstaltungen auch weiterhin Mehrwegsysteme benutzen werden.

Geld für die Wärme- und Energiewende zur Schuldentilgung

Bei der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) sind finanzielle Mittel aus dem Verkauf der STEAG-Beteiligung separiert worden, um diese künftig für die Durchführung der kommunalen Wärme- und Energiewende zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen nun vorerst für die Schuldentilgung der Stadt zur Verfügung stehen, weshalb die Grünen einige Detail-Fragen stellten. Für Die Linke machte Heike Kretschmer deutlich, dass in der Vorlage nicht ausreichend erkennbar sei, ob die Mittel in Zukunft tatsächlich im Sinne einer sozialen Wärmewende verwendet werden sollen. Ohne einen klaren Beschluss in diese Richtung haben wir als Linke den Punkt wie die Grünen abgelehnt, während der Rest die Vorlage befürwortete.

Rettungsdienstgebühren für die Bürger:innen

Sehr ausführlich wurde zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung gesprochen – immerhin geht es hier um eine grundsätzliche Frage der Daseinsvorsorge.

Oberbürgermeister Kufen führte ein und betonte, dass die Regelung politisch das falsche Signal sende, jedoch aus rechtlichen Gründen notwendig sei. CDU und SPD stimmten genau wie die Grünen darin ein und äußerten sich jeweils kritisch, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die SPD hob hervor, dass niemand aus Angst vor Kosten auf einen Notruf verzichten dürfe, während die Grünen erklärten, dass die Entscheidung zwischen 112 und 116-117 ohnehin schon komplex sei. Klar ist, dass die jahrelange Auseinandersetzung darüber, wer hier zu zahlen hat, grundsätzlich unwürdig ist. Alle drei Fraktionen stimmten der Änderung der Satzung am Ende jedoch zu.

Liesa Schulz, Co-Fraktionsvorsitzende für Die Linke, kritisierte das ganze Thema besonders scharf: Zwar kennen auch wir als Linke grundsätzlich die Notwendigkeit einer Regelung an, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, jedoch ist die konkrete Umsetzung nicht gelungen. Denn sie schafft Verunsicherung bei den Bürger:innen und belastet wieder einmal diejenigen Menschen besonders, die es ohnehin nicht leicht haben.

Sofern eine "grobe Fehleinschätzung" beim Rufen eines Rettungswagens vorliegt, müssen die Bürger:innen durch die Änderung einen Kostenanteil von 267 Euro tragen. Die Begrifflichkeit ist nicht nur juristisch schwammig, sie überträgt auch die medizinische Verantwortung auf Menschen, die das nicht beurteilen können. Daher hat Liesa zurecht gefragt, wie bspw. jemand mit starken Brustschmerzen einschätzen soll, woher diese genau kommen. Dieser Druck wird dafür sorgen, dass Bürger:innen im Zweifel keinen RTW anrufen – Gruppen wie Frauen, alte Menschen, Migrant:innen oder Menschen mit Behinderung, deren Leiden ohnehin schon oft nicht ernst genommen wird, dürften künftig doppelt zögern. Hinzu kommt, dass nicht einmal klar ist, ob die Gebühren grundsätzlich noch zu entrichten sein werden. Denn die Differenz zwischen den Festbeträgen der Krankenkassen zu den tatsächlichen Kosten können ebenfalls von der Stadt auf die Bürger:innen übertragen werden. Das ist nicht nur schwammig, sondern unsozial und grob fahrlässig.

Zwar hat die Stadt Hoffnungen geäußert, die Rechnungen gar nicht verschicken zu müssen und die Satzung rückwirkend entschärfen zu können, wenn der Finanzstreit mit den Krankenkassen beigelegt werden kann. Doch was ist, wenn das nicht so kommt? Hoffnung schützt die Menschen nicht vor den unsozialen Folgen dieser Regelung. Als Linke haben wir die Regelung daher – als einzige – konsequent abgelehnt.

Wenn gleichzeitig zig Millionen für den RWE-Stadionausbau vorhanden sind und die Gewerbesteuern gesenkt werden können, muss es auch drin sein, dass die Stadt bspw. einen Fonds einrichtet, der die Rettungsdienstkosten auffängt und diese nicht auf die Bürger:innen übertragen werden. Die im Bund, den Ländern und Kommunen regierenden Parteien tragen die Verantwortung und sollten dieser auch gerecht werden.

Immerhin hat der Rat einen Antrag von CDU und SPD einstimmig beschlossen, dass ein Konzept für Härtefallregelungen erarbeitet und umgesetzt werden soll.

Bussis für den Bussi

Zur Zukunft des Bussis zeigten sich die bekannten Linien in der Verkehrspolitik: Während FDP/EBB und AfD in ihrer SUV-orientierten Autopolitik verharrten, betonte Ben Kohlstedt für Die Linke insbesondere das soziale Potential des Systems. Dabei griff er gute Punkte auf, die zuvor auch Agnes Tepperis von der SPD nannte: Der Bussi wird zu 67 Prozent von Frauen genutzt, er ermöglicht eine Vernetzung von Stadtteilen, soziale Teilhabe und Bewegungsfreiheit, die durch den regulären ÖPNV nicht immer gewährleistet werden kann – bspw. zu Nachtstunden oder in Randbezirken.

Ben regte dabei auch eine Integration des Bussis ins Deutschlandticket an und kritisierte die Doppelmoral jener, die für die Senkung der Gewerbesteuer stimmen und beim ÖPNV plötzlich auf jeden Euro schauen. In der Abstimmung lehnten FDP/EBB und AfD den Punkt ab, alle anderen stimmten zu.

Shuttle-Bus zu RWE-Heimspielen

Die Stadt wird nun den Shuttle-Bus-Verkehr zu RWE-Heimspielen finanzieren. Eliseo Maugeri machte für Die Linke klar, dass es nicht vermittelbar sei, weshalb die Allgemeinheit die Kosten eines Shuttles für einen kommerziellen Verein tragen solle, während Schulen, Bäder und der ÖPNV dringend mehr finanzielle Mittel benötigen. Außerdem habe der RWE die Kosten bisher auch getragen und solle dies auch bitte weiterhin tun. Die Grünen stimmten Eliseo zwar zu, stimmten dann aber doch für die Übernahme der Kosten, da sie Sorge haben, sonst noch mehr PKW-Verkehr zu verursachen. Letztlich stimmten nur Die Linke und LICHT dagegen, Volt/PARTEI enthielten sich und der Rest des Rates stimmte dem zu.

Bauturbo

Die letzte größere Debatte gab es zum sogenannten Bauturbo. Die Grünen forderten soziale und ökologische Kriterien, eine stärkere Bürger:innenbeteiligung, die Nutzung bereits versiegelter Flächen und Maßnahmen gegen Bodenspekulation – Punkte, die wir als Linke ebenfalls unterstützen. Die CDU reagierte mit bekannten Platzhaltern und Angriffen, doch auch die SPD stieg unsachlich mit ein und kritisierte die Grünen fehlende Umsetzung der von den Grünen geforderten Punkte in der letzten Legislatur als sie mit der CDU in einer Gestaltungskooperation waren. Allerdings haben sich SPD und Grüne hier in Essen mit Opposition und „Regierungsbeteiligung“ abgewechselt, wobei die jeweils in der Opposition stehende Fraktion Forderungen stellt, die sie dann in Verantwortung nicht umsetzt – ein Trauerspiel. Hinzu kommt, dass Philipp Rosenau von der SPD die lange Redezeit der Grünen beklagte. Nach dessen Rede stellt der Oberbürgermeister allerdings fest, dass Rosenau länger geredet hatte als der zuvor kritisierte Neumann von den Grünen. Wir hoffen, dass die SPD den Bauturbo ernster nimmt als den Redeturbo.

Der Antrag von den Grünen wurde gegen die Stimmen von Grünen und Linke abgelehnt, während der dahinter zurückbleibende – aber zumindest in die richtige Richtung gehende – Antrag von CDU und SPD bei Enthaltung der Linken und Gegenstimmen von Grünen sowie Volt/PARTEI verabschiedet wurde.

AfD und EBB teilen Coca-Cola und Menschenhass

Zum Schluss stellte die AfD eine Anfrage zur Demonstration am vorherigen Sonntag, an dem viele Syrer:innen den Jahrestag zum Sturz des Assad-Regimes feierten. Die AfD versuchte dabei, den Einsatz von Polizei und Rettungsdiensten zu skandalisieren. Ordnungsdezernent Kronberg stellte jedoch klar, dass die Demonstration ordentlich verlief, die Einsatzkräfte gut vorbereitet waren und die Veranstaltung beendet wurde, nachdem ein syrischer Mann mit einem Messer angegriffen wurde. Dieser medizinischer Notfall konnte sofort versorgt werden, sodass der Einsatz insgesamt erfolgreich verlaufen ist. Währenddessen kicherten zwei neue beste Freunde vor sich hin: Herrmann Postert von der AfD und Kai Hemsteeg vom EBB teilen scheinbar nicht nur ihre Coca-Cola, sondern auch ihren Hass auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Sonstiges

Am Montag, den 15. Dezember 2025, findet um 18 Uhr die letzte Fraktionssitzung für dieses Jahr statt. Im neuen Jahr tagt die Fraktion dann wieder am 12. Januar 2026.

Die Geschäftsstelle wird vom 23. Dezember 2025 bis einschließlich 4. Januar 2026 nicht durch die Fraktion besetzt sein.

Am 20. Dezember 2025 findet ab 17 Uhr unsere Winter- und Weihnachtsfeier im Heinz-Renner-Haus statt, zu der Ihr herzlich eingeladen seid.

Wir wünschen allen einen schönen Jahresausklang, auf dass wir in 2026 mit neuer Energie die rote Fahne hochhalten.

Glück auf!