Bericht aus dem Rat - Mai 2026
Zusammenfassung
Die Linke im Rat der Stadt Essen kritisiert bei der Grundsteuer 2026 insbesondere die soziale Schieflage der Umstellung auf einen einheitlichen Hebesatz und warnt vor einer Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern bei gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen. Sie fordert stattdessen sozial ausgewogene Lösungen sowie die Prüfung einer Grundsteuer C.
Zum Sachstand der Rettungsdienstssatzungsgebühren sieht Die Linke weiterhin erhebliche Defizite bei der Finanzierung von Fehleinsätzen und kritisiert die anhaltende Kostenverschiebung zulasten der Kommunen. Sie fordert eine langfristig verlässliche und gerechte Finanzierung ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Bei den Schulraumbedarfen im Essener Süden mahnt Die Linke im Rat der Stadt Essen die konsequente Umsetzung der bestehenden Schulentwicklungsplanung an und kritisiert zusätzliche politische Debatten als Ablenkung von den bereits bekannten Bedarfen, insbesondere beim Ausbau von Gesamtschulplätzen.
Bei der Taxitarifordnung stimmt Die Linke zu, betont jedoch die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen, sozialer Absicherung und bezahlbarer Mobilität für alle.
Zu den Ergebnissen der Entwurfswerkstatt des Verwatungscampus stimmt die Linke dem Antrag der Verwaltung zu uns fordert darüber hinaus die verbindliche Umsetzung der von der Jury formulierten Überarbeitungshinweise im weiteren Planungsverfahren.
Abschließend stellte Die Linke Anfragen zum Leerstand von Bürogebäuden in Essen, zur militärischen Infrastruktur im Stadtgebiet und eine Anfrage zu der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Kommune.
Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für 2026
Bereits im vergangenen Jahr hat der Rat der Stadt Essen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer beschlossen. Nun kehrt die Stadt mit einer neuen Hebesatzsatzung wieder zu einem einheitlichen Hebesatz zurück – offiziell vor allem mit Verweis auf die aktuelle juristische Lage und jüngste Gerichtsentscheidungen. Die Debatte entwickelt sich jedoch schnell zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über soziale Gerechtigkeit und die Frage, wer die finanziellen Lasten in der Stadt künftig trägt.
Während Sandra Schumacher für die Grünen erklärt, dass ihre Fraktion die differenzierten Hebesätze ursprünglich unterstützt hat, um Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, sieht sie nun einen einheitlichen Hebesatz als rechtlich sicherere Lösung. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Vorlage der Verwaltung deutlich: Viele Haushalte werden zusätzlich belastet, zudem müssen die rund neun Millionen Euro Mindereinnahmen aus dem Vorjahr berücksichtigt werden. Darüber hinaus regt Schumacher an, dass die Stadt Essen die Einführung einer Grundsteuer C prüft. Die Grünen kündigen außerdem einen Antrag für mehr Transparenz und eine bessere Verwaltungssteuerung an.
Besonders deutlich positioniert sich jedoch Eliseo Maugeri für Die Linke im Rat der Stadt Essen. Er rückt die sozialen Folgen der Satzung in den Mittelpunkt seiner Rede und macht klar, dass es bei der Entscheidung vor allem darum geht, „wer in dieser Stadt zusätzlich belastet und wer entlastet wird“. Nach Auffassung der Linken werden insbesondere Wohngrundstücke und damit viele Mieterinnen und Mieter stärker belastet, während Nichtwohngrundstücke und Unternehmen entlastet werden. Maugeri spricht von einer „politischen Korrektur zulasten der Bevölkerung“ und verweist auf die ohnehin angespannte Lage vieler Menschen durch steigende Mieten, hohe Energiepreise und zunehmende Lebenshaltungskosten. Besonders scharf kritisiert er dabei SPD und CDU.
Aus Sicht der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen wird die schwierige Haushaltslage der Stadt auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, während Unternehmen finanziell geschont werden. Gleichzeitig widerspricht Die Linke der Darstellung, differenzierte Hebesätze seien grundsätzlich juristisch unzulässig. Dafür wurde im Vorfeld die Einschätzung von Frank Kuschel, Verwaltungsjurist, herangezogen. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen haben vielmehr die konkrete Begründung beanstandet, nicht jedoch das Modell selbst. Deshalb darf die politische Antwort nicht darin bestehen, auf einen sozial ungerechten einheitlichen Hebesatz auszuweichen. Stattdessen fordert Die Linke eine überarbeitete und rechtssichere Form differenzierter Hebesätze, die Wohnen stärker priorisiert und zugleich wirtschaftlich tragfähig bleibt. Auch Die Linke im Rat der Stadt Essen spricht sich ausdrücklich für die Einführung einer Grundsteuer C aus.
Im weiteren Verlauf der Sitzung kommt es zu einer weiterhin hitzigen Diskussion. Auch die AfD, EBB/FDP sowie Herr Stadtmann von DIE PARTEI bringen sich mit eigenen Beiträgen ein. Seitens der Verwaltung wird jedoch deutlich gemacht, dass die Einführung einer Grundsteuer C derzeit nicht in Betracht gezogen wird. Letztlich werden sämtliche Änderungsanträge abgelehnt, während der Antrag der Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen wird.
Sachstand Rettungsdienstsatzungsgebühren
Nachdem der Oberbürgermeister Thomas Kufen den angekündigten Sachstandsbericht ursprünglich bereits zu Ostern vorlegen wollte und die Ratsfraktion Die Linke zwischenzeitlich noch darüber belehrte, wann Ostern denn überhaupt sei, informiert die Stadtverwaltung den Rat im Rahmen der Beratungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes über den aktuellen Stand der landesweiten Verhandlungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden, den Krankenkassenverbänden sowie den zuständigen Landesministerien. Hintergrund der Gespräche ist die weiterhin ungeklärte Frage der Kostenübernahme für sogenannte Fehleinsätze im Rettungsdienst. Während die Krankenkassen ihre bisherige vollständige Finanzierungspraxis unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage zunehmend in Frage stellen, betonen die Kommunen, dass diese Kostenübernahme bislang anerkannt gewesen sei und ein Wegfall erhebliche finanzielle Belastungen für die kommunalen Haushalte nach sich ziehen würde.
Die Verwaltung stellt in diesem Zusammenhang einen bislang noch nicht abschließend abgestimmten Musterbeschluss vor. Dieser sieht vor, dass die Krankenkassen künftig nur noch für bestimmte Einsatzkategorien anteilig die Kosten übernehmen, während ein erheblicher Teil weiterhin von den Kommunen getragen werden müsste. Gleichzeitig sollen sich die Rettungsdienstträger einem umfassenden Strukturüberprüfungsprozess unterziehen. Welche konkreten Auswirkungen dies auf bestehende Infrastrukturmaßnahmen sowie den weiteren Ausbau von Rettungswachen haben wird, ist derzeit noch offen. Trotz der zu erwartenden Mehrbelastungen bewertet die Verwaltung den bisherigen Kompromiss als vorzugswürdig gegenüber einem möglichen Scheitern der Verhandlungen.
Aus Sicht der Fraktion Die Linke bleibt die vorgesehene Regelung jedoch äußerst kritisch zu bewerten. Insbesondere wird beanstandet, dass weiterhin erhebliche Kosten bei den Kommunen verbleiben und damit letztlich mittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden könnten. Auch der angekündigte Strukturüberprüfungsprozess wird kritisch gesehen, da nach aktueller Ausgestaltung nicht ausgeschlossen werden kann, dass notwendige Investitionen und der Ausbau der Rettungsdienstinfrastruktur künftig eingeschränkt werden. Die Linke im Rat der Stadt Essen sieht daher weiterhin erheblichen Klärungsbedarf sowohl bei der gerechten Kostenverteilung als auch bei einer langfristig rechtssicheren und verlässlichen Finanzierung des Rettungsdienstes.
Zusätzlich macht der Beigeordnete Herr Kromberg im Ausschuss deutlich, dass derzeit keine unmittelbare Frist für eine neue Satzung besteht. Laut Kromberg kann die aktuelle Satzung voraussichtlich noch zwei bis drei Jahre Bestand haben. Anschließend soll eine neue Vereinbarung mit den Krankenkassen angestrebt werden, in der künftig sämtliche Einsätze – einschließlich der bisherigen Fehlfahrten – vollständig von den Krankenkassen übernommen werden sollen.
Schulraumbedarfe für den Essener Süden
Obwohl die bestehenden Bedarfe im Schulentwicklungsplan seit Jahren schwarz auf weiß nachzulesen sind, entdeckt die Koalition aus CDU in der Debatte erneut ihre Sorge um fehlende Schulplätze im Essener Süden. Dass insbesondere zusätzliche Gesamtschulen benötigt werden, ist keine neue Erkenntnis, sondern wird in der Schulentwicklungsplanung bereits seit längerer Zeit benannt und priorisiert. Dennoch entsteht stellenweise der Eindruck, als würden einige Fraktionen die bekannten Probleme noch einmal feierlich neu erfinden.
Die SPD betont in der Debatte, dass das Angebot an Gesamtschulplätzen nicht ausreicht und zusätzliche Gesamtschulen notwendig sind. Besonders dringend ist dabei eine Gesamtschule in Kupferdreh. Die CDU ergänzt, dass neben Gymnasien selbstverständlich auch andere Schulformen benötigt werden und ein Gymnasium am Standort Kupferdreh ohnehin kaum genehmigungsfähig ist – eine Erkenntnis, die ebenfalls nicht erst seit gestern im Raum steht und die damit den AfD-Antrag faktisch ins Leere laufen lässt.
Die Grünen versuchen unter dem Motto „Unsere Schulen sind keine Spielfiguren“ etwas Struktur in die Debatte zu bringen und verweisen auf die Bedeutung einer verlässlichen Schulentwicklungsplanung. In ihrem Antrag fordern sie, das Grundstück an der Prinz-Friedrich-Straße in Kupferdreh als Standort für eine neue fünfzügige Gesamtschule festzulegen und Planung sowie Bau schnellstmöglich umzusetzen. Zusätzlich prüfen sie, ob die Voraussetzungen für eine NRW-Sportschule berücksichtigt werden können. Darüber hinaus spricht Frau Berg von den Grünen für die weitere Suche nach zusätzlichen Flächen für Gesamtschulen im Essener Süden sowie für eine transparente Darstellung des zukünftigen Bedarfs an Gymnasialplätzen und der Entwicklung der Berufskollegs.
Für Die Linke bringt Ben Kohlstedt die Debatte wieder auf den eigentlichen Kern zurück: den längst bekannten und nicht mehr wegzudiskutierenden Schulraumbedarf. Besonders kritisch bewertet er die von CDU und SPD eingebrachte Diskussion um ein mögliches Berufskolleg im Essener Süden, für das kein nachvollziehbarer Bedarf vorliegt. Kohlstedt, der als Lehrer tätig ist, verweist erneut auf die bestehenden Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung, aus denen klar hervorgeht, dass vor allem zusätzliche Gesamtschulen benötigt werden. Wenn die Schulentwicklungsplanung von allen Fraktionen regelmäßig gelobt wird, muss sie auch ernst genommen und konsequent umgesetzt werden – statt bei jeder Debatte neue Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen.
Die Linke spricht sich daher klar für eine Priorisierung zusätzlicher Gesamtschulplätze aus und rundet die Debatte mit der Forderung ab: endlich umzusetzen, was die eigene Planung der Stadt seit Jahren vorgibt.
Änderung des Taxitarifes in Essen
Der Rat der Stadt Essen befasst sich mit einer Anpassung der Taxitarifordnung. Hintergrund ist ein Antrag der Taxi Essen e.G., mit dem die Berechnungsgrundlage für Festpreise im sogenannten Tarifkorridor geändert wird. Künftig wird der Festpreis nicht mehr auf Grundlage von Wege- und Zeittarif, sondern aus Grundpreis und Wegetarif berechnet. Ziel der Änderung ist nach Darstellung der Verwaltung eine praktikablere und rechtssichere Berechnung sowie die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Taxigewerbe und Mietwagenanbietern.
Für Die Linke im Rat der Stadt Essen erklärt Eliseo Maugeri die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage, macht jedoch zugleich deutlich, dass es dabei um mehr geht als um eine rein technische Anpassung der Tarifordnung. Entscheidend ist, dass Mobilität nicht auf unfairen Wettbewerbsbedingungen oder der Ausbeutung von Beschäftigten beruht. Es darf kein Geschäftsmodell geben, das allein durch Lohndruck, prekäre Arbeitsbedingungen oder die Umgehung bestehender Regeln wirtschaftlich funktioniert. Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen haben Vorrang vor reiner Kapitalerwirtschaftung.
Gleichzeitig betont Die Linke im Rat der Stadt Essen ganz deutlich, dass Mobilität für alle Menschen finanziell tragbar bleiben muss. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion dafür aus, die Auswirkungen der neuen Regelungen künftig genauer zu evaluieren. Dabei geht es insbesondere um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, Abgaben und Arbeitszeiten sowie um die Frage, ob faire Wettbewerbsbedingungen tatsächlich gewährleistet sind. Aus Sicht der Linken darf eine moderne Mobilitätspolitik weder auf Kosten der Beschäftigten noch zulasten der Fahrgäste organisiert werden.
Der vorliegende Antrag der Stadt Essen wird einstimmig beschlossen.
Neuer Verwaltungscampus – Vorstellung des Ergebnisses der Entwurfswerkstatt
Der Rat der Stadt Essen befasst sich außerden mit dem aktuellen Stand der Planungen für den neuen Verwaltungscampus am Standort des ursprünglich vorgesehenen BürgerRatHauses. Nachdem das frühere Großprojekt bereits 2022 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden musste, arbeitet die Stadt nun an einem neuen Konzept, mit dem Polizei, Ordnungsamt und Katastrophenschutz künftig an einem gemeinsamen Standort zusammengeführt werden sollen. Ziel ist es laut Verwaltung, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken und gleichzeitig eine neue städtebauliche Entwicklung an zentraler Stelle voranzutreiben.
Im Rahmen eines städtebaulichen Werkstattverfahrens werden drei Architekturbüros mit der Entwicklung entsprechender Konzepte beauftragt. Die Jury entscheidet sich schließlich für den Entwurf von Peter Bastian Architekten. Besonders hervorgehoben werden dabei die städtebauliche Einbindung des Gebäudes, die neue Platzgestaltung sowie die klare Adressbildung des Verwaltungscampus.
Gleichzeitig formuliert die Jury jedoch auch verschiedene Überarbeitungshinweise. Diese betreffen unter anderem die Aufenthaltsqualität der Innenhöfe, Fragen der Barrierefreiheit sowie die weitere Gestaltung der Freiflächen. Für Die Linke im Rat greift Joanna Baumgart diese Hinweise ausdrücklich auf und fordert die Verwaltung dazu auf, die Empfehlungen der Jury im weiteren Verfahren konsequent einzuhalten und nicht lediglich als unverbindliche Anmerkungen zu behandeln.
Als nächster Schritt erfolgt eine vertiefende Konzeptplanung. Diese dient insbesondere als Grundlage für die weiteren Vertragsverhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur zukünftigen Nutzung durch die Polizei. Parallel bereitet die Verwaltung die weiteren Vergabe- und Realisierungsschritte vor. Für diese vertiefende Planungsphase stellt der Rat zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 Euro bereit. Eine endgültige Beschlussfassung über die Realisierung des Projekts ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen.
Unsere Anfragen
Leerstand von Bürogebäuden:
„Wie viel Bürofläche steht in Essen leer, wie viel davon ist marktaktiv und wie viel in privatem Eigentum?“
„Wie viele der insgesamt leerstehenden Büroflächen eignen sich für kommunale Nutzungen und wie viele können perspektivisch in Wohnraum umgewandelt werden?“
Militärische Infrastruktur im Stadtgebiet:
„Welche Kenntnisse besitzt die Verwaltung über bestehende oder geplante Nutzung von Flächen, Kasernen, Interimsbauten oder weiterer Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr im Essener Stadtgebiet?“
Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen:
„Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über die aktuelle Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in Essen und welche Maßnahmen ergreift die Stadt Essen, damit ungewollt Schwangere zeitnah Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung und verlässlichen Informationen haben ohne sogenannte Gehsteigbelästigung?“