Bericht aus dem Rat November I
Ratsbericht
Konstituierende Ratssitzung – 4. November 2025
Eröffnungsrede von OB Kufen
Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) eröffnete die Ratssitzung mit einer Rede, in der er klarmachte, was in den nächsten fünf Jahren von ihm zu erwarten ist: soziale Einschnitte und Repression gegen diejenigen, die ohnehin schon leiden müssen.
So griff Kufen die rassistische Stadtbild-Debatte von Bundeskanzler Merz auf, indem er davon sprach, dass es für alle eine Bereitschaft zur Integration und Anerkennung unserer Werte und Prinzipien bräuchte und verband dies damit, dass sich viele Menschen in der Stadtgesellschaft nicht mehr wohl fühlten. Dabei beklagte er einen Verlust an Respekt und Ordnung und kündigte an mit klarer Kante vorgehen zu wollen und für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Dass er selber seit zehn Jahren Oberbürgermeister dieser Stadt ist, scheint er vergessen zu haben.
Zwar sprach er auch davon, dass Essen weltoffen ist und er die Stadt zusammenbringen möchte, doch wie dies mit dieser Politik der CDU passieren soll, ist uns nicht klar – und auch auf die SPD als Juniorpartner werden wir nicht zählen können. Daher werden wir den OB als Linke daran erinnern und uns dafür einsetzen, dass auch wirklich alle Menschen gemeint sind und mitgenommen werden.
Weiter sprach Kufen auch davon, dass jeder durch Fleiß und Arbeit seinen Beitrag leisten müsse, um den Wohlstand zu sichern, während er gleichzeitig Mut aus der politischen Mitte forderte, um auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. So sprach er von einer drohenden Überdehnung der Sozialsysteme und forderte Reformen, die über die in Berlin diskutierten Ansätze hinausgehen sollten.
Als linke Opposition im Rat werden wir uns dem entgegenstellen! Denn wir wissen, dass nicht unser aller Wohlstand gemeint ist – wir wissen, dass dies eine Politik gegen arme und migrantische Menschen ist – und wir wissen, dass wir einen Unterschied machen.
Wahl der Bürgermeister:innen und Anträge zur Demokratie
Direkt zu Anfang brachte die AfD einen Antrag zur angeblichen Stärkung der Demokratie ein, indem sie einen dritten Bürgermeister forderte, den sie laut Statut selber besetzen würde.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen setzte dem eine klare Position entgegen: Sich für Demokratie einzusetzen heißt sich gegen Rechtsextremismus und die AfD stark zu machen. Die Brandmauer in Essen steht. Dafür applaudierten auch wir.
In geheimer Wahl wurden anschließend Julia Jacob von der CDU und Julia Klewin von der SPD zu Bürgermeisterinnen gewählt.
An dieser Stelle gratulierte der Rat auch unserem ehemaligen Ratsherrn Jürgen Zierus, der sich die Sitzung von der Tribüne aus ansah, zu seinem 79. Geburtstag.
Geschäftsordnung und Ausschussverteilung
FDP und EBB brachten einen Antrag ein, in dem sie 20 Sachkundige Bürger:innen für alle Fraktionen forderten. Eliseo hielt eine spontane eine starke Rede dazu und sprach sich für den Antrag aus, auch wenn er von FDP und EBB kommt. Denn gerade kleine Fraktionen bräuchten die Verstärkung durch Sachkundige Bürger:innen, um gut in den vielen Ausschüssen arbeiten zu können. Dies ist auch eine Frage der Demokratie.
Wie zu erwarten kam der Antrag allerdings nicht durch, da CDU, SPD und Grüne ebenfalls einen Antrag zu dem Thema einbrachten, der eine Staffelung vorsieht mit der wir zwölf Sachkundige Bürger:innen bekommen.
Verschiedene Beschlüsse
Weiter haben wir die Ausschüsse und deren Vorsitzende beschlossen, wobei wir eine Vorsitz-Stellvertretung im Kulturausschuss durch Absprachen mit den anderen Fraktionen bekommen haben. Hauptsächlich dienten diese Absprachen dafür, dass die AfD keinen Zugriff auf Ausschüsse hat, in denen sie überhaupt nichts zu suchen hat, wie bspw. der Sozial- oder Integrationsausschuss. Ohne Gespräche hätte dies passieren können und so bekam die AfD nur den Ausschussvorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen. Wir werden klar darauf achten, dass sie auch hier ihre Befugnisse nicht überdehnt und uns für demokratische Prozesse einsetzen.
Klar ist: Die Linke ist wieder in Fraktionsstärke dabei und wird lautstark Politik für und mit den Menschen dieser Stadt machen. Niemals alleine, immer gemeinsam!