Bezahlbarer Wohnraum braucht Quote von 50 Prozent

Die Linke im Rat der Stadt Essen hat zum Ratsantrag der Grünen zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum einen Ergänzungsantrag eingebracht. Denn aus ihrer Sicht greift der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zu kurz. Eine verbindliche Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau fehlt, und die vorgesehene Belastungsgrenze von 40 Prozent des Einkommens für Miete ist deutlich zu hoch. Dazu die Sprecherin Heike Kretschmer:

„Fast die Hälfte der Essenerinnen und Essener hat Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Trotzdem sinkt der Bestand kontinuierlich – aktuell auf nur noch 17.760 Wohnungen. Ohne verbindliche Vorgaben wird sich daran nichts ändern. Wir beantragen  deshalb, dass künftig mindestens 50 Prozent der Wohnungen in Neubauprojekten und Bebauungsplänen mietpreisgebunden und öffentlich gefördert sein müssen.“

Darüber hinaus setzt sich Die Linke dafür ein, dass in dem Konzept Maßnahmen vorgeschlagen werden, damit die Warmmiete für untere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt und nicht 30 Prozent des Nettoeinkommens überschreitet. Das fordert auch der Mieterbund NRW. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Der Anteil der Mietkosten am Einkommen liegt bereits heute in Essen bei durchschnittlich 29,2 Prozent und steigt weiter. Dass die Grünen eine Grenze von 40 Prozent vorschlagen, würde ja bedeuten, dass sie noch weitere 10 Prozentpunkte steigen könnten. Zumal durch die schwarz-grüne Landesregierung die Einführung einer Mietpreisgrenze in Essen nicht umgesetzt wurde.“

Nach Ansicht der Linken im Rat sprechen die Zahlen für sich: 2024 wurden in Essen lediglich 98 geförderte Neubauwohnungen und 211 geförderte Modernisierungen geschaffen. Damit liegt der Zuwachs nicht nur weit unter dem Bedarf, sondern auch unter den Werten früherer Jahre. Gleichzeitig sind die Neuvertragsmieten allein im Jahr 2024 um 8,2 Prozent gestiegen – ein bundesweit fast einmaliger Anstieg. Dazu Heike Kretschmer abschließend:

„Die bisherige Regelung der Verwaltung, den Bau von Sozialwohnungen den Investoren zu überlassen, ist gescheitert. Ohne eine verbindliche Quote von 50 Prozent setzen Investoren weiterhin auf teure, freifinanzierte Wohnungen. Das verschärft die Lage am Wohnungsmarkt zusätzlich. Essen braucht endlich einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik – bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht und keine Luxusware.“