Bericht aus dem Rat - März 2026
Zusammenfassung
Die verkehrspolitischen Leitlinien von CDU und SPD setzen weiterhin stark auf den Erhalt und Ausbau der bestehenden Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr. Zwar werden notwendige Sanierungen und Sicherheitsaspekte betont, doch aus unserer Sicht fehlt eine konsequente Ausrichtung auf eine sozial gerechte und zukunftsfähige Mobilität.
Auch beim Thema Außenbeleuchtung beschränkte sich die Mehrheit auf technische Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens. Die Linke kritisierte, dass echte Sicherheit nicht allein durch mehr Licht entsteht, sondern durch soziale Teilhabe und belebte öffentliche Räume - Sichtweisen, die von der Koalition nicht berücksichtigt werden.
Es gab einen Antrag der Grünen zum Verzicht auf Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein. Trotz breiter Kritik an der Kriminalisierung von Armut halten CDU und SPD am bestehenden System fest und lehnten den Antrag ab. Die Linke unterstützte den Vorstoß, da dieser auf eine sozial gerechtere Lösung ohne Haftstrafen abzielte und und darauf ausgerichtet war, die zugrunde liegenden sozialen Probleme wirksam anzugehen.
Der integrierte Sportentwicklungsplan wurde zwar beschlossen und als wichtige Grundlage anerkannt, bleibt aus Sicht der Linken jedoch zu unverbindlich. Es fehlen klare Prioritäten und konkrete Maßnahmen, um die teils marode Sportinfrastruktur zu verbessern und den Zugang zu Sport für alle Menschen unserer Stadt zu sichern.
Abschließend stellte Die Linke Anfragen zu kostenfreien Räumlichkeiten in Essen und eine gemeinsame Anfrage mit den Grünen und Volt/Die PARTEI zum Sicherheitskonzept am 1. Mai.
Verkehrspolitische Leitlinien von CDU und SPD
Der Rat der Stadt Essen hat heute eine neue verkehrspolitische Leitlinie beschlossen. Nach unserer Auffassung führt der Beschluss dazu, dass der RadEntscheid deutlich an Bedeutung verliert und zentrale Zusagen des Rates nicht eingehalten werden.
Der RadEntscheid war in der Vergangenheit mit dem Ziel initiiert worden, den Radverkehr in Essen strukturell zu stärken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Anteil des Radverkehrs nachhaltig auszubauen. Der Rat hatte zentrale Forderungen dieser Initiative bereits aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen zugesagt. Mit der nun verabschiedeten Leitlinie sieht Die Linke jedoch die Gefahr, dass diese Zusagen in ihrer Verbindlichkeit abgeschwächt werden und an politischer Priorität verlieren.
CDU und SPD stellten im Rat vor allem die marode Infrastruktur in den Mittelpunkt der Debatte: Brücken müssten saniert, Schulwege sicherer gemacht und erst die Grundlagen geschaffen werden, bevor über größere Visionen gesprochen werden könne. Auch die Sicherheit von Radfahrenden wurde kurz angeführt – etwa durch die Verlagerung weg von stark befahrenen Straßen.
Das klingt zunächst sinnvoll, offenbart aber deutliche Widersprüche. Denn gleichzeitig bleibt der Fokus klar auf dem Autoverkehr. Genau das kritisierte Ben Kohlstedt für Die Linke in der Debatte deutlich. Essen steht vor einer grundlegenden Entscheidung: zwischen einer Stadt, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht, und einer Politik, die weiterhin den Kfz-Verkehr priorisiert.
Aus Sicht der Linken wird mit dem von CDU und SPD eingebrachten Antrag die „autogerechte Stadt“ der Vergangenheit fortgeschrieben. Von echter Wahlfreiheit kann keine Rede sein: Während Autofahrende oft verzweifelt Parkplätze suchen, riskieren Radfahrende auf unsicheren Straßen ihre Sicherheit. Auch die Argumentation, erst sanieren und dann gestalten zu wollen, greift zu kurz – notwendige Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr könnten direkt mitgedacht und umgesetzt werden.
Als Linke fordern wir daher eine Verkehrspolitik, die sich an den schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientiert und den ÖPNV konsequent stärkt. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der aus unserer Sicht ein zukunftsfähiger Ansatz war.
Am Ende wurde der Antrag von CDU/SPD mehrheitlich beschlossen. Die Linke hat aufgrund der genannten Probleme gegen den Antrag gestimmt
Außenbeleuchtung für Wege, Plätze und städtische Einrichtungen
Der Rat der Stadt Essen hat sich mit der Außenbeleuchtung im Stadtgebiet beschäftigt. Bürgermeisterin Klewin machte in ihrer Rede deutlich, dass die Koalition mit ihrem Antrag sogenannte Angsträume reduzieren will und verweist dabei insbesondere auf das unterschiedliche Sicherheitsempfinden von Männern und Frauen in dunklen, unbeleuchteten Bereichen. Geplant sind laut Klewin zunächst Pilotprojekte, um herauszufinden, welche Maßnahmen wirksam sind.
Das ist ein nachvollziehbarer Ansatz, greift aber zu kurz. Denn mehr Beleuchtung allein schafft keine echte Sicherheit. Darauf machte Liesa Schulz in der Debatte deutlich: Sichtbarkeit ist nicht gleich Sicherheit. Entscheidend ist vielmehr, dass öffentliche Räume belebt sind und von Menschen genutzt werden.
Als Linke fordern wir deshalb, Sicherheit ganzheitlich zu denken. Sie entsteht dort, wo soziale Teilhabe möglich ist und Menschen sich nicht alleine fühlen. Statt nur technische Lösungen in den Fokus zu stellen, braucht es Maßnahmen, die den öffentlichen Raum stärken und für alle zugänglich machen.
Strafverfolgung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrausweis
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die sich den ÖPNV nicht leisten können, insbesondere im Hinblick auf den Verzicht auf Strafverfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein.
Sandra Schumacher von den Grünen machte deutlich, dass es hierbei um soziale Gerechtigkeit geht und brachte die Kritik mit den Worten auf den Punkt: „Wir kriminalisieren keine Kriminellen, wir kriminalisieren Armut.“ Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie wiederholt ohne Ticket gefahren sind – nicht aus krimineller Energie, sondern aus finanzieller Not. Haftstrafen seien dafür eine unverhältnismäßige Konsequenz.
Deshalb unterstützte Die Linke den Antrag der Grünen ausdrücklich. Ziel des Antrages war, die strafrechtliche Eskalation bis hin zur Haft zu beenden und damit einen unverhältnismäßigen Eingriff zu stoppen. Für Die Linke ist das ein notwendiger Schritt hin zu einer sozial gerechteren Verkehrspolitik, die Armut nicht bestraft, sondern ernsthaft bekämpft.
CDU und SPD lehnten diese Argumente ab und verwiesen auf die Zuständigkeit des Bundes. Eine Abschaffung der Strafbarkeit sei aus ihrer Sicht nicht angebracht. Damit solle das bestehende System beibehalten werden.
Für Die Linke steht hingegen klar im Vordergrund, dass hier ein strukturelles Problem sichtbar wird. Eliseo Maugeri kritisierte, dass die Debatte oft an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht. Wer schwarz fährt, tut dies in vielen Fällen nicht freiwillig, sondern weil die finanziellen Mittel für ein Ticket fehlen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen geraten dadurch schnell in eine Abwärtsspirale: Bußgelder können nicht bezahlt werden, es folgen weitere Sanktionen, am Ende steht im schlimmsten Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Der Antrag der Grünen fand jedoch keine Mehrheit im Rat.
Integrierte Sportentwicklungsplanung (ISEP)
Der Beschluss aus dem September 2021, eine integrierte Sportentwicklungsplanung in Essen zu erstellen, wird bereits seit Juni 2025 intensiv beraten und debattiert, um eine langfristige Grundlage für die Sportpolitik zu schaffen. In der Ratssitzung betonten CDU und SPD die umfangreiche Vorarbeit: In Workshops und Beteiligungsformaten seien zahlreiche Perspektiven gesammelt worden, um eine fundierte Basis für zukünftige Entscheidungen zu legen. Ziel sei es insbesondere, die Sportvereine zu stärken und die gewonnenen Erkenntnisse nun politisch zu bündeln und umzusetzen.
Das klingt gut, wird mit einem Antrag von CDU und SPD aber wieder infrage gestellt. Statt die nun gewonnenen Erkenntnisse systematisch umzusetzen, sollen diese in Einzelmaßnahmen zur Vorlage gebracht werden. Praktisch wird das bedeuten, dass nur wenige Maßnahmen in die Umsetzung kommen werden. Genau hier setzte die Kritik der Linken an: Eliseo Maugeri bezeichnete den Plan zwar als Fortschritt, machte jedoch deutlich, dass gute Analysen alleine nicht ausreichen, wenn es vor allem bei der konkreten Umsetzung hakt.
Denn die Sportinfrastruktur ist in Essen vielerorts sanierungsbedürftig – das ist kein Geheimnis: Kaputte Sporthallen, Schwimmbänder und allgemein unzureichende Bedingungen erschweren den Zugang zu Sportangeboten. Dabei kann Sport nur dann für alle Menschen dieser Stadt funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Die Linke fordert deshalb klare Prioritäten: Erstens braucht es eine stärkere und koordinierte Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung. Zweitens muss Sport bei Investitionen deutlich höher gewichtet werden.
Besonders deutlich positioniert sich Die Linke gegen eine mögliche Olympiabewerbung. Diese steht im Widerspruch zu den immer wieder angebrachten Haushaltszwängen der Stadt sowie den realen Bedarfen vor Ort: Statt Großprojekte zu verfolgen, muss der Fokus darauf liegen, bestehende Strukturen zu stärken und den Alltagssport zu fördern.
Im Mittelpunkt steht eine einfache Frage: Für wen wird Sportpolitik gemacht? Als Linke stehen wir dafür, dass Sport und Bewegung für alle Menschen zugänglich sind – unabhängig vom Einkommen, Alter oder Stadtteil. Dafür braucht es verbindliche Maßnahmen statt bloßer Absichtserklärungen.
Der ISEP wurde dennoch beschlossen, auch wenn zentrale Forderungen nach mehr Verbindlichkeit und sozialer Ausrichtung unberücksichtigt blieben.
Unsere Anfragen
Kostenfreie Räumlichkeiten:
„Welche kostenfreien Räumlichkeiten (ohne Eintritt und Verzehrzwang) sowie Dritten Orte gibt es in der Stadt?“
Sicherheitskonzept 1. Mai:
In Absprache mit dem Bündnis Essen stellt sich quer haben Linke, Grüne und Volt/Die PARTEI Fragen zum Sicherheitskonzept am 1. Mai 2026eingebracht. Das kam auf, da die rechtsradikale Partei Die Heimat einen Aufmarsch in Essen plant. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass demokratischer Protest sichtbar, sicher und frei stattfinden kann und es nicht wie in der Vergangenheit zu Situationen kommt, in denen rechtsradikale Akteure privilegiert erscheinen oder Grundrechte eingeschränkt werden.
Wie sieht das aktuelle Sicherheits- und Einsatzkonzept aus?
Mit wie vielen Einsatzkräften (Polizei, Ordnungsdienst, ggf. weitere Kräfte) wird aktuell geplant?
Welche Rolle übernimmt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)?
Welche Erkenntnisse liegen der Stadt zu angemeldeten Versammlungen rechtsextremer Akteure am 1. Mai vor?
Wie wird begründet, dass solche Versammlungen im unmittelbaren Umfeld zentraler Veranstaltungen wie der DGB-Kundgebung stattfinden können?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Gefährdung anderer Versammlungen zu verhindern?
Wie stellt die Stadt sicher, dass friedlicher Protest nicht behindert, verzögert oder eingeschränkt wird?
Welche Lehren wurden aus den Ereignissen vom 15. März 2025 gezogen und konkret in die Planungen für den 1. Mai 2026 überführt?
Wie und wann werden Öffentlichkeit, Veranstalter:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen über das Sicherheitskonzept informiert?
Gibt es geplante Abstimmungen mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie ESSQ?