Willkommen in der Vergangenheit! Die Linke kritisiert veraltete Verkehrspolitik von CDU und SPD
Die Linke Essen übt scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Plänen der schwarz-roten Koalition im Rat der Stadt. Aus Sicht der Partei zeigt der Koalitionsvertrag deutlich, dass CDU und SPD weiterhin am Vorrang des Autoverkehrs festhalten und damit zentrale Herausforderungen der Stadt ignorieren.
„Schon die Aussagen zu Verkehr & Mobilität im Koalitionsvertrag lesen sich wie eine entschlossene Verweigerung von Zukunft. Viele der dort getroffenen Aussagen verweisen auf ein Verständnis von Mobilität, das vor allem am Auto ansetzt – allem Schönsprech zum Trotz“, erklärt Stefan Hochstadt, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Rat der Stadt Essen.
Besonders kritisch sieht Die Linke, dass der Fußverkehr in den Ausführungen komplett vergessen wird. Zwar werde im Eingangssatz noch festgestellt, dass Mobilität mit dem ersten Schritt vor die Tür beginne, konkrete Maßnahmen für sichere und attraktive Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger fehlten jedoch vollständig. Gleichzeitig sieht die Partei eine klare Abkehr von den Zielen des RadEntscheids, der 2020 von über 23.000 Essenerinnen und Essenern unterstützt wurde.
„Die Aussagen der Koalition lesen sich wie eine Einladung an die Deutsche Umwelthilfe, den damaligen Vergleich gerichtlich einzuklagen – mit dem erneuten Risiko von Fahrverboten“, so Hochstadt weiter.
Auch beim öffentlichen Nahverkehr bleibt es bei wohlklingenden Worten ohne ausreichende finanzielle Perspektive. Während Bus und Bahn lediglich rhetorisch gestärkt werden, werden die erheblichen kommunalen Kosten des Autoverkehrs vollständig ausgeblendet.
Mit Blick auf Verkehrssicherheit, Luftqualität und Lebensqualität fordert Die Linke im Rat der Stadt ein Umdenken in der Essener Verkehrspolitik. Eine moderne Mobilitätspolitik muss den öffentlichen Raum neu verteilen und Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Verkehr konsequent stärken. Zahlreiche europäische Städte zeigen bereits, dass dadurch Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität steigen. Aus Sicht der Linken droht Essen diesen Weg zu verpassen, „wenn weiterhin am Primat des Autoverkehrs festgehalten wird“, Hochstadt abschließend.