Gegen Kürzungen für ukrainische Geflüchtete

Die Linke im Rat der Stadt Essen lehnt die von Sozialdezernent Peter Renzel begrüßte Umstellung der Leistungen der seit dem 1. April 2025 eingereisten Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen entschieden ab. Im aktuellen Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom 8. August wird selbst eingeräumt, dass die geplante Verschlechterung insgesamt teurer wird, als wenn das Gesetz unverändert bliebe. Grund dafür sind höhere Gesundheits- und Pflegekosten, die künftig von den Sozialämtern getragen werden müssen sowie zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Dazu Heike Kretschmer, Sprecherin Die Linke im Rat:

„Offenkundig geht es gar nicht um Einsparungen, sondern darum, Geflüchtete aus der Ukraine unter Druck zu setzen, unabhängig von ihrer Qualifikation jeden beliebigen Job anzunehmen. Statt dieser massiven Entwertung von Bildung und Fähigkeiten wäre es besser, wenn die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass die oft sehr guten Qualifikationen der ukrainischen Geflüchteten schneller anerkannt werden.“

Aus Sicht der Linken im Rat würde der Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz zudem die Integration in den Arbeitsmarkt massiv erschweren, weil die Betreuung durch die Jobcenter wegfallen würde. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt doch deutlich, dass ein langer Atem eine erfolgreiche Integration befördert, während schikanöser Aktionismus schadet.“

Die IAB-Studie belegt, dass inzwischen 68 Prozent der seit 2015 Geflüchteten in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, etwa so viele wie bei der Gesamtbevölkerung. Nachhaltige Integration gelingt also über Qualifizierung und Sprachförderung. Allerdings hapert es bei der Beschäftigungsquote für Frauen. Dazu Heike Kretschmer abschließend:

„Zwei Drittel der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sind Frauen, viele von ihnen mit Kindern. Wenn es ausreichend Kitaplätze gäbe, könnten deutlich mehr von ihnen arbeiten. Gemeinwohlarbeit hilft hier nicht weiter. Hier erteilen wir den ewig gestrigen Forderungen von Peter Renzel nach Gemeinwohlarbeit eine klare Absage. Das ist ein alter Hut mit viel Bürokratie und keinem Ertrag. Stattdessen sollte das JobCenter Essen überlegen, wie Menschen aus der Ukraine durch Qualifizierung schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können.“