Neue verkehrspolitische Leitlinie beschlossen Die Linke kritisiert Abwertung des RadEntscheids
Der Rat der Stadt Essen hat heute eine neue verkehrspolitische Leitlinie beschlossen. Nach Auffassung der Linksfraktion führt der Beschluss dazu, dass der RadEntscheid deutlich an Bedeutung verliert und zentrale Zusagen des Rates nicht eingehalten werden.
Der RadEntscheid war in der Vergangenheit mit dem Ziel initiiert worden, den Radverkehr in Essen strukturell zu stärken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Anteil des Radverkehrs nachhaltig auszubauen. Der Rat hatte zentrale Forderungen dieser Initiative bereits aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen zugesagt. Mit der nun verabschiedeten Leitlinie sieht Die Linke jedoch die Gefahr, dass diese Zusagen in ihrer Verbindlichkeit abgeschwächt werden und an politischer Priorität verlieren.
Vor der Sitzung tauschten sich die Ratsmitglieder der Fraktion im Rathaus mit Aktiven des RadEntscheids aus, dankten ihnen für ihr Engagement und bekräftigten ihre Unterstützung. „Der RadEntscheid steht für konkrete Verbesserungen und breite Beteiligung in unserer Stadt. Dass diese Verbindlichkeit nun aufgeweicht wird, ist ein falsches Signal“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzender Eliseo Maugeri.
Die Linke im Rat der Stadt Essen fordert, die ursprünglichen Beschlüsse zum RadEntscheid konsequent umzusetzen. Dazu gehören der schnelle Ausbau sicherer Radwege, eine klare Priorität für den Umweltverbund sowie verbindliche Zeitpläne und überprüfbare Ziele. Zudem müsse die Stadt zivilgesellschaftliche Initiativen stärker in Entscheidungsprozesse einbinden.
„Eine glaubwürdige Verkehrswende braucht Verlässlichkeit. Wer Beschlüsse fasst, muss sie auch umsetzen – alles andere untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Ratsherr Ben Kohlstedt abschließend.